Urteile

Unzulässige Bankgebühren für Nachlassbearbeitung

Unzulässige Bankgebühren für Nachlassbearbeitung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank wurde hinsichtlich der anfallenden […]

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Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch

Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Austausch von Fenstern ist dann als nachteilige und […]

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Unzulässige Datenübernahme

Unzulässige Datenübernahme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Datenübernahme, CD-ROMEin Multimediaunternehmen brachte quartalsweise CD-ROMs mit Informationen über Aussteller und Produkte […]

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Unzulässige Domain “leihhaus-nuernberg.de”

Unzulässige Domain “leihhaus-nuernberg.de” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Kurzbezeichnung “Leihhaus Nürnberg’ ist nicht nur beschreibender Natur, sondern hat […]

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Unzulässige Domainvermittlung

Unzulässige Domainvermittlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Urteil des Landgerichts Köln zeigt auf, dass nicht nur die kommerzielle […]

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Unzulässige E-Mail-Werbung trotz Austragungsmöglichkeit

Unzulässige E-Mail-Werbung trotz Austragungsmöglichkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Versand einer werbenden E-Mail ist nur dann erlaubt, wenn […]

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Unzulässige Einschränkung der Reiseinsolvenzversicherung

Unzulässige Einschränkung der Reiseinsolvenzversicherung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 651k Abs. 1 Nr. 1 BGB hat der […]

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Unzulässige Eintragung in Ärzteverzeichnis

Unzulässige Eintragung in Ärzteverzeichnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wettbewerbswidrig handelt, wer ärzten eine kostenpflichtige Eintragung in dem Buch […]

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Unzulässige Gesamtprokura durch Einzelkaufmann

Unzulässige Gesamtprokura durch Einzelkaufmann 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einzelkaufmann kann Prokura mit Aussenwirkung nicht in der Form […]

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Unzulässige Gewinnspielkopplung

Unzulässige Gewinnspielkopplung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Werbeschreiben kündigte ein Versandhandelsunternehmen die Durchführung eines Telefon-Gewinnspiels an. Beigefügt […]

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Unzulässige Gewinnspielkopplung mit Bestellformular

Unzulässige Gewinnspielkopplung mit Bestellformular 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Werbeschreiben kündigte ein Versandhandelsunternehmen die Durchführung eines Telefon-Gewinnspiels […]

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Unzulässige Haftungsfreizeichnung einer Online-Bank

Unzulässige Haftungsfreizeichnung einer Online-Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof erklärte folgende von einer Bank verwendete Vertragsklausel für […]

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Unzulässige Jubiläumsverkäufe

Unzulässige Jubiläumsverkäufe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sonderverkaufsveranstaltungen sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nur ausnahmsweise erlaubt. […]

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Unzulässige Klauseln im Versandhandel

Unzulässige Klauseln im Versandhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Urteil des Bundesgerichtshofs veranlasst den Versandhandel seine allgemeinen Geschäftsbedingungen […]

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Unzulässige Kostenerstattung einer Kreditvermittlers

Unzulässige Kostenerstattung einer Kreditvermittlers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 17 Verbraucherkreditgesetz darf ein Kreditvermittler für Leistungen, die […]

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