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Unzulässige Bankgebühren für Nachlassbearbeitung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank wurde hinsichtlich der anfallenden Gebühren auf das jeweils gültige Preisverzeichnis verwiesen. Nach diesem Verzeichnis war die Bank berechtigt, für die Nachlassbearbeitung im Fall des Todes eines Girokontoinhabers je nach Aufwand bis zu 195 DM an Gebühren zu erheben. Das […]

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Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Austausch von Fenstern ist dann als nachteilige und damit zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung anzusehen, wenn es wegen der Gestaltung der Fenster zu Veränderungen im Erscheinungsbild einer bisher einheitlichen äußerlichen Fassade kommt. Das Verlangen der Eigentümergemeinschaft nach Beseitigung solcher eigenmächtig vorgenommenen Veränderungen verstößt nicht deshalb […]

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Unzulässige Datenübernahme 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Datenübernahme, CD-ROMEin Multimediaunternehmen brachte quartalsweise CD-ROMs mit Informationen über Aussteller und Produkte verschiedener Messen heraus. Die Daten waren weitestgehend identisch mit dem Messekatalog eines Frankfurter Verlagsunternehmens, das auch selbst einen Ausstellungskatalog auf CD-ROM veröffentlichte. Auf Klage des Verlages räumte die beklagte Firma ein, die Daten aus dem […]

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Unzulässige Domain „leihhaus-nuernberg.de“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Kurzbezeichnung „Leihhaus Nürnberg‘ ist nicht nur beschreibender Natur, sondern hat Unterscheidungskraft und wird vom Geschäftsverkehr als individueller Herkunftshinweis aufgefasst. Die Benutzung eines solchen Unternehmenskennzeichens durch Verwendung der Domain ‚www.leihhaus-nuernberg.de‘ durch Dritte ist geeignet, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen und ist deswegen zu unterlassen. Urteil […]

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Unzulässige Domainvermittlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Urteil des Landgerichts Köln zeigt auf, dass nicht nur die kommerzielle Reservierung von Domains, die Namen bekannter Unternehmen bzw. Personen oder Marken enthalten, unzulässig ist. Danach ist jeder „kausale Beitrag“ zu einer Namensrechtsverletzung zu beanstanden, wenn dies wie hier bei einer Domainvermittlung eigenen kommerziellen Interessen dient.In […]

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Unzulässige E-Mail-Werbung trotz Austragungsmöglichkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Versand einer werbenden E-Mail ist nur dann erlaubt, wenn der Empfänger vorher zugestimmt hat oder das Einverständnis vermutet werden kann. Die zum Teil vertretene gegenteilige Ansicht, wonach Werbe-Mails nur zu beanstanden seien, wenn der Empfänger eine solche offenkundig abgelehnt habe, ist – wie u. […]

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Unzulässige Einschränkung der Reiseinsolvenzversicherung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 651k Abs. 1 Nr. 1 BGB hat der Reiseveranstalter sicherzustellen, dass dem Reisenden der bezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters ausfallen. Wählt der Veranstalter zur Erfüllung dieser Verpflichtung den Abschluss einer Versicherung, […]

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Unzulässige Eintragung in Ärzteverzeichnis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wettbewerbswidrig handelt, wer ärzten eine kostenpflichtige Eintragung in dem Buch ‚top-Schmerzärzte in Deutschland‘ bzw. ‚die guten Schmerzärzte in Deutschland‘ anbietet. Zum einen werden ärzte dazu veranlaßt, sich über das standesrechtliche Werbeverbot hinwegzusetzen. Zum anderen wird durch derartige Verzeichnisse irreführend der Eindruck geweckt, als erbrächten die […]

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Unzulässige Gesamtprokura durch Einzelkaufmann 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einzelkaufmann kann Prokura mit Aussenwirkung nicht in der Form erteilen, dass der Prokurist nur gemeinsam mit ihm vertretungsberechtigt ist. Jede Gesamtvertretung setzt begrifflich voraus, dass es sich um das Handeln von rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertretern handelt. Dieser Tatbestand ist nicht gegeben, wenn wie hier […]

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Unzulässige Gewinnspielkopplung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Werbeschreiben kündigte ein Versandhandelsunternehmen die Durchführung eines Telefon-Gewinnspiels an. Beigefügt waren ferner Prospekte und ein Bestellformular. Das Oberlandesgericht Karlsruhe untersagte dem Unternehmen die Ankündigung und Durchführung von Gewinnspielen in der vorliegenden Art und Weise. Gewinnspiele sind dann wettbewerbswidrig, wenn die Teilnahme nach dem Eindruck des […]

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Unzulässige Gewinnspielkopplung mit Bestellformular 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Werbeschreiben kündigte ein Versandhandelsunternehmen die Durchführung eines Telefon-Gewinnspiels an. Beigefügt waren ferner Prospekte und ein Bestellformular. Das Oberlandesgericht Karlsruhe untersagte dem Unternehmen die Ankündigung und Durchführung von Gewinnspielen in der vorliegenden Art und Weise. Gewinnspiele sind dann wettbewerbswidrig, wenn die Teilnahme nach dem […]

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Unzulässige Haftungsfreizeichnung einer Online-Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof erklärte folgende von einer Bank verwendete Vertragsklausel für unwirksam:“Aus technischen und betrieblichen Gründen sind zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen des Zugangs zum XY-Bank-Online-Service möglich…“. Die Karlsruher Richter beanstandeten die damit verbundene uneingeschränkte und undifferenzierte Haftungsfreizeichnung der Bank für Betriebsstörungen. Haftungsausschlüsse sind jedenfalls bei grob […]

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Unzulässige Jubiläumsverkäufe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Sonderverkaufsveranstaltungen sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nur ausnahmsweise erlaubt. Als zulässige Ausnahmen gelten unter anderem Sonderangebote und Jubiläumsverkäufe. Hierzu zwei Fälle, mit denen sich das Oberlandesgericht Nürnberg zu befassen hatte: Ein Verbrauchermarkt warb mit dem Slogan ‚Fünf Jahre X-Markt – wir dürfen nicht feiern! […]

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Unzulässige Klauseln im Versandhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Urteil des Bundesgerichtshofs veranlasst den Versandhandel seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu überprüfen. Die Richter erklärten die im Versandhandel mit neuen Waren gegenüber Nichtkaufleuten verwendeten Klauseln ‚bei Lieferung gegen Nachnahme übernimmt der Käufer die Nachnahmekosten‘ und ‚offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind der … […]

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Unzulässige Kostenerstattung einer Kreditvermittlers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 17 Verbraucherkreditgesetz darf ein Kreditvermittler für Leistungen, die mit der Vermittlung des Darlehens oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Darlehensvertrages zusammenhängen, kein Entgelt vereinbaren. Demgemäss handelt ein Kreditvermittler wettbewerbswidrig, der beim Aufsuchen von Interessenten diese in üblicher Weise veranlasst, neben einer […]

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