Urteile

Unwirksame Vertragsänderung

Unwirksame Vertragsänderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers war bestimmt, dass änderung und Ergänzung des […]

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Unwirksame Zinsberechnungsklausel

Unwirksame Zinsberechnungsklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank verwendete im Rahmen von Darlehensverträgen folgende Klausel: ‘Vom Beginn der […]

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Unwirksamer Ausschluss einer Abtretung

Unwirksamer Ausschluss einer Abtretung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich kann bei einem Rechtsgeschäft die Abtretung des Zahlungsanspruchs ausgeschlossen […]

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Unwirksamer Kauf eines Doktortitels

Unwirksamer Kauf eines Doktortitels 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann strebte nach akademischen Ehren, die er auf normalem Weg offenbar […]

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Unwirksamer Werbevertrag bei unzureichender Auflagenstärke

Unwirksamer Werbevertrag bei unzureichender Auflagenstärke 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Werbevertrag über Anzeigen in einem Printmedium (Zeitung, Zeitschrift, Broschüre) muss […]

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Unwirksamer Wäscheüberlassungsvertrag

Unwirksamer Wäscheüberlassungsvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Wäscheüberlassungsvertrag getroffene Regelung, wonach der Kunde (hier […]

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Unwirksames Wettbewerbsverbot unter Ärzten

Unwirksames Wettbewerbsverbot unter Ärzten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschaftsvertrag mehrerer selbständig praktizierender Tierärzte enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, […]

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Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschluß

Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschluß 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Möbelgeschäft bot in seiner Verkaufsausstellung Möbelstücke, die Lager- bzw. Lieferschäden aufwiesen oder […]

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Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot jeglicher Konkurrenztätigkeit in einem Anstellungsvertrag mit einem […]

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Unzulängliche Beraterleistung

Unzulängliche Beraterleistung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem Beratungsvertrag zur Gründung einer selbstständigen Existenz handelt es sich um […]

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Unzulässige “happy-hour” bei Optiker

Unzulässige “happy-hour” bei Optiker 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Wettbewerbsverein klagte gegen ein bundesweit tätiges Filialunternehmen, das eine […]

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Unzulässige Amtsniederlegung eines GmbH-Alleingeschäftsführers/-Gesellschafters

Unzulässige Amtsniederlegung eines GmbH-Alleingeschäftsführers/-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich ist die von dem Geschäftsführer einer GmbH erklärte Amtsniederlegung […]

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Unzulässige Anzeigenwerbung für EU-Neufahrzeuge

Unzulässige Anzeigenwerbung für EU-Neufahrzeuge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kfz-Anzeigenwerbung eines Anbieters so genannter “EU-Neuwagen” ist dann als […]

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Unzulässige Aufrechnung bei Inkassoauftrag

Unzulässige Aufrechnung bei Inkassoauftrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei Speditionsunternehmen arbeiteten regelmäßig zusammen, indem sie gegenseitig Transport- und […]

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Unzulässige Autowerbung

Unzulässige Autowerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kfz-Vertragshändler bot in einer Zeitungsanzeige Neufahrzeuge des Typs Audi 80 Avant […]

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