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Unwirksame Vertragsänderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers war bestimmt, dass änderung und Ergänzung des Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vertragsform bedurften. Dementsprechend wurden in der Folgezeit mehrere änderungen mit laufend durchnummerierten Nachträgen schriftlich festgelegt. Eine neuerliche Erhöhung der Tantieme wurde hingegen nur mündlich vereinbart. Dies wurde vom Bundesfinanzhof […]

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Unwirksame Zinsberechnungsklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank verwendete im Rahmen von Darlehensverträgen folgende Klausel: ‚Vom Beginn der Tilgung an werden die Zinsen von dem am Schluss des Vorquartals noch nicht getilgten Restkapital berechnet. Der die Zinsen übersteigende Betrag der Leistung wird am Schluss eines jeden Kalenderquartals zur Tilgung des Kapitals verwendet‘. Der […]

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Unwirksamer Ausschluss einer Abtretung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich kann bei einem Rechtsgeschäft die Abtretung des Zahlungsanspruchs ausgeschlossen werden (§ 399 BGB). Dieser Ausschluss ist jedoch dann nicht möglich, wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft darstellt (§ 354a HGB). Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn die Forderungsabtretung in dem […]

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Unwirksamer Kauf eines Doktortitels 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann strebte nach akademischen Ehren, die er auf normalem Weg offenbar nicht erlangen konnte. Er schloß daher einen Vertrag mit einem dubiosen, österreichischen Geschäftsmann, der ihm zusagte, den gewünschten Doktortitel gegen Bezahlung von 280.000 öS (rund 40.000 DM) zu beschaffen. Nachdem es Streit zwischen den Vertragsparteien […]

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Unwirksamer Werbevertrag bei unzureichender Auflagenstärke 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Werbevertrag über Anzeigen in einem Printmedium (Zeitung, Zeitschrift, Broschüre) muss zwingend Angaben über die Auflagestärke der Publikation enthalten. Dies entschied das Landgericht Bad Kreuznach im Fall eines Augenoptikergeschäfts, das in einem Fachblatt „Polizei info/Polizei forum“ insgesamt zwölf Anzeigen zum Preis von 3.650 EUR geschaltet hatte. […]

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Unwirksamer Wäscheüberlassungsvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Wäscheüberlassungsvertrag getroffene Regelung, wonach der Kunde (hier ein Hotel) bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – egal aus welchem Grund – verpflichtet wird, die für ihn bereitgestellte Wäschemenge zum Zeitwert zu kaufen und der Zeitwert mit mindestens 50 % des Wiederbeschaffungswertes festgelegt wird, widerspricht […]

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Unwirksames Wettbewerbsverbot unter Ärzten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Gesellschaftsvertrag mehrerer selbständig praktizierender Tierärzte enthielt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, nach dem ein ausscheidender Gesellschafter ‚im Umkreis von 30 Kilometern vom Sitz der Praxis keinerlei tierärztliche Tätigkeit ausüben darf‘. Der Bundesgerichtshof erklärte das vereinbarte Wettbewerbsverbot für sittenwidrig und damit nichtig, da es in zeitlicher, räumlicher […]

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Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschluß 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Möbelgeschäft bot in seiner Verkaufsausstellung Möbelstücke, die Lager- bzw. Lieferschäden aufwiesen oder bei denen es sich um Restposten handelte, als Sonderangebote zu reduzierten Preisen an. Die Möbelstücke waren mit Hinweisschildern der folgenden Aufschrift versehen: ‚Sonderangebot! Verkauf erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung‘. Diesen generellen Ausschluß von Gewährleistungsansprüchen hielt […]

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Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot jeglicher Konkurrenztätigkeit in einem Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer verstösst auch bei einer zeitlichen Befristung gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, da an einer so weitgehenden Bindung kein schutzwürdiges Interesse des Unternehmers besteht. Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.12.19986 U 151/98ZIP 1999, 311 GmbHR […]

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Unzulängliche Beraterleistung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem Beratungsvertrag zur Gründung einer selbstständigen Existenz handelt es sich um einen Dienstvertrag, nach dem der Auftraggeber an sich auch dann zur Zahlung verpflichtet wäre, wenn es – wie hier – nicht zu einer Existenzgründung gekommen ist. Bei einem Dienstvertrag wird nicht der Erfolg, sondern nur […]

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Unzulässige „happy-hour“ bei Optiker 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Wettbewerbsverein klagte gegen ein bundesweit tätiges Filialunternehmen, das eine Vielzahl von Optiker-Fachgeschäften betrieb. Das Unternehmen warb mit sogenannten ‚happy-hour-Angeboten‘ in der Form, dass zu bestimmten Zeiten Brillenfassungen aus eigener Fertigung mit einer Preisreduzierung von 25 % angeboten wurden. Das Oberlandesgericht Nürnberg verurteilte das Filialunternehmen […]

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Unzulässige Amtsniederlegung eines GmbH-Alleingeschäftsführers/-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich ist die von dem Geschäftsführer einer GmbH erklärte Amtsniederlegung selbst dann wirksam, wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt und der Geschäftsführer sich auf das Vorhandensein eines solchen auch nicht beruft. Dies gilt jedoch nicht im Falle eines Rechtsmissbrauchs. Ein solcher ist in der Regel […]

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Unzulässige Anzeigenwerbung für EU-Neufahrzeuge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kfz-Anzeigenwerbung eines Anbieters so genannter „EU-Neuwagen“ ist dann als unzulässig anzusehen, wenn sich die Werbung auch auf solche Fahrzeuge bezieht, die noch nicht produziert worden sind oder das Werksgelände des Herstellers noch nicht verlassen haben.Eine derartige Anzeige erweckt den Eindruck, dass dem Interessenten sämtliche […]

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Unzulässige Aufrechnung bei Inkassoauftrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei Speditionsunternehmen arbeiteten regelmäßig zusammen, indem sie gegenseitig Transport- und Speditionsleistungen erbrachten. Bei der Durchführung mehrerer Transporte zog eines der Unternehmen den Warenwert der beförderten Güter bei den Empfängern per Nachname ein. Die vereinnahmten Beträge verrechnete es mit eigenen offenen Forderungen gegen seinen Kooperationspartner. Der […]

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Unzulässige Autowerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kfz-Vertragshändler bot in einer Zeitungsanzeige Neufahrzeuge des Typs Audi 80 Avant ab 29.950 DM an. In der Werbung hieß es weiter: ‚… andere Modelle auf Anfrage‘. Weitere Preisangaben enthielt das Angebot nicht. Das OLG Düsseldorf sah in der Anzeige gleich mehrere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Auf […]

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