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Unwirksame Klauseln einer Reinigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Rahmen eines Rechtsstreits nahm das Oberlandesgericht Köln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Textilreinigung unter die Lupe. Im Ergebnis wurden mehrere, auch von vielen anderen Reinigungen verwendete Vertragsklauseln für unwirksam erklärt: Eine Haftungseinschränkung der Reinigung, wonach diese im Fall einer Beschädigung des Kleidungsstücks in Höhe des Zeitwerts, höchstens […]

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Unwirksame Mahnung nach Verbraucherkreditgesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen eines Verbraucherkredits kam der Kreditnehmer mit zwei Ratenzahlungen in Verzug. Der Kreditgeber erklärte daraufhin, dass die gesamte Restschuld verlangt werde, wenn der rückständige Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Zugang des Schreibens bei ihm eingehe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in dieser schriftlichen Erklärung […]

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Unwirksame Mobilfunk AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein erklärte auf Klage der Verbraucherschutzzentrale Berlin gleich eine Reihe von Vertragsklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines großen Mobilfunkunternehmens für unwirksam. Beim Verlust ihrer Netzkarte haften Handynutzer nur dann für anfallende Gebühren, wenn ihnen beim Verlust des Gerätes oder des Geheimcodes Fahrlässigkeit vorgeworfen […]

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Unwirksame Mobilfunk-AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte in einer Entscheidung gleich mehrere Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunknetzbetreibers für unwirksam: 1. Rücktrittsrecht des Betreibers für den Fall mangelnder Kreditwürdigkeit des Kunden, wenn dieser nicht erkennen kann, nach welchen Kriterien seine Kreditwürdigkeit geprüft wird. 2. Haftungsbegrenzung des Betreibers hinsichtlich […]

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Unwirksame Mobilfunkklausel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zunehmend werden Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkanbietern von den Gerichten beanstandet. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht erklärte die von einem Mobilfunkanbieter verwendete Klausel, wonach dieser ‚bei Nichtbeachtung der Gebührenrechnung fünf Werktage nach Rechnungsstellung‘ berechtigt ist, den Mobilfunkanschluss bis zum Eingang der fälligen Gebühren zu sperren, für unwirksam. Urteil […]

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Unwirksame Mobilfunkklauseln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters, wonach sich dieser vorbehält, bei Nichtzahlung der Gebührenrechnung fünf Werktage nach Rechnungsstellung den Telefonanschluss bis zum Eingang der fälligen Gebühren zu sperren und eine Gebühr für den Wiederanschluss gemäss Preistabelle zu erheben, verstösst gegen das AGB-Gesetz und ist […]

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Unwirksame Nachbesserungsklausel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines einheitlichen Kaufvertrages über Hard- und Standardsoftware verwendete Klausel ‚Das Recht des Bestellers auf Wandlung und Minderung ist ausgeschlossen, wenn wir eine Nachbesserung anbieten‘ ist wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam. Eine derartige Nachbesserungsklausel kann nur mit dem Inhalt wirksam vereinbart werden, dass […]

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Unwirksame Nachhilfe-AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers eines Nachhilfeinstituts war geregelt, dass die Eltern der Nachhilfeschüler in der Ferienzeit die Hälfte des normalen Entgelts weiterbezahlen müssen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erklärte die Klausel wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz für unwirksam.Nach Auffassung des Gerichts widerspricht eine derartige Regelung dem allgemeinen Grundsatz […]

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Unwirksame Neuwagen-AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Pkw der Luxusklasse beklagte deutlich wahrnehmbare Schwingungen und Geräusche, die bei höherer Geschwindigkeit im Fahrzeuginneren auftraten. Bei insgesamt fünf, meist mehrtägigen Werkstattaufenthalten konnte der Mangel nicht behoben werden. Daraufhin erklärte der geplagte Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Händler war damit nicht einverstanden und bot einen […]

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Unwirksame Präparate dürfen nicht öffentlich herabgesetzt werden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Apotheker hielt sich für berufen, wirkungslose oder gar gefährliche Präparate öffentlich anzuprangern. Dazu rief er die Aktion ‚Scheiß des Monats – Präparate, die wir nicht empfehlen können‘ ins Leben. über die aufsehenerregende Aktion berichteten zahlreiche Medien, unter anderem das Nachrichtenmagazin Stern-TV. […]

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Unwirksame Reisevertragsklauseln 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Bamberg erklärte folgende Klauseln in den allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters für unwirksam: ‚Für die Einhaltung der Paß-, Visa-, Zoll- und Devisenvorschriften haftet jeder Reisende selbst. Für Beschädigungen, Diebstahl, abhandengekommene Gegenstände und Verwechslungen übernehmen wir keine Haftung. änderungen der Leistungen und Preise bleiben ausdrücklich vorbehalten. Dies gilt auch […]

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Unwirksame Rügefrist für Mängel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters für Heimreinigungssysteme enthielten folgende Klausel: ‚offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind dem Verkäufer binnen einer Woche anzuzeigen‘. Das Oberlandesgericht Zweibrücken erklärte diese Klausel wegen Verstosses gegen das AGB-Gesetz für unwirksam, da sie keine eindeutige Bestimmung darüber enthält, wann die Wochenfrist zu laufen […]

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Unwirksame Umzugsunternehmer-AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Umzugsunternehmens war bestimmt, dass dem Unternehmer im Fall der Kündigung des Auftraggebers drei Zehntel des für den Transport geschuldeten Entgelts zustehen. Das Amtsgericht Bremen sah darin eine unzulässige Schadenspauschalierung, die gegen das AGB-Gesetz verstösst. Solche Klauseln sind nur dann wirksam, wenn dem Kunden […]

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Unwirksame Vertragshändler-AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Automobilherstellers wurden dem Vertragshändler genau beschriebene Verpflichtungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auferlegt. Danach hatte der Vertragshändler beispielsweise innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Vertrages alle Schilder, Warenzeichen und sonstige Hinweise, die auf das mit dem Hersteller oder das bisherige Vertragsverhältnis hindeuteten, zu […]

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Unwirksame Vertragsstrafenregelung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Händlervertrag war es dem Händler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter anderem versagt, Werbematerial des Herstellers weiter zu verwenden und zu verbreiten. Für jeden Fall des Verstosses sah der Vertrag eine Vertragsstrafe von 5.000 DM vor. Wenige Tage nach Ablauf des Vertrages verteilte der Vertragshändler noch einige Prospekte. […]

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