Urteile

Unwirksame Klauseln einer Reinigung

Unwirksame Klauseln einer Reinigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Rahmen eines Rechtsstreits nahm das Oberlandesgericht Köln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer […]

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Unwirksame Mahnung nach Verbraucherkreditgesetz

Unwirksame Mahnung nach Verbraucherkreditgesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen eines Verbraucherkredits kam der Kreditnehmer mit zwei Ratenzahlungen […]

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Unwirksame Mobilfunk AGB

Unwirksame Mobilfunk AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein erklärte auf Klage der Verbraucherschutzzentrale Berlin gleich eine […]

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Unwirksame Mobilfunk-AGB

Unwirksame Mobilfunk-AGB 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte in einer Entscheidung gleich mehrere Klauseln in den […]

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Unwirksame Mobilfunkklausel

Unwirksame Mobilfunkklausel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zunehmend werden Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkanbietern von den Gerichten beanstandet. […]

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Unwirksame Mobilfunkklauseln

Unwirksame Mobilfunkklauseln 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkanbieters, wonach sich dieser […]

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Unwirksame Nachbesserungsklausel

Unwirksame Nachbesserungsklausel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines einheitlichen Kaufvertrages über Hard- und Standardsoftware verwendete […]

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Unwirksame Nachhilfe-AGB

Unwirksame Nachhilfe-AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers eines Nachhilfeinstituts war geregelt, dass die Eltern […]

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Unwirksame Neuwagen-AGB

Unwirksame Neuwagen-AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Pkw der Luxusklasse beklagte deutlich wahrnehmbare Schwingungen und Geräusche, die bei […]

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Unwirksame Präparate dürfen nicht öffentlich herabgesetzt werden

Unwirksame Präparate dürfen nicht öffentlich herabgesetzt werden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Apotheker hielt sich für berufen, wirkungslose […]

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Unwirksame Reisevertragsklauseln

Unwirksame Reisevertragsklauseln 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Bamberg erklärte folgende Klauseln in den allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters für unwirksam: […]

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Unwirksame Rügefrist für Mängel

Unwirksame Rügefrist für Mängel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters für Heimreinigungssysteme enthielten folgende Klausel: ‘offensichtliche Mängel […]

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Unwirksame Umzugsunternehmer-AGB

Unwirksame Umzugsunternehmer-AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Umzugsunternehmens war bestimmt, dass dem Unternehmer im Fall […]

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Unwirksame Vertragshändler-AGB

Unwirksame Vertragshändler-AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Automobilherstellers wurden dem Vertragshändler genau beschriebene Verpflichtungen nach […]

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Unwirksame Vertragsstrafenregelung

Unwirksame Vertragsstrafenregelung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Händlervertrag war es dem Händler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter anderem versagt, […]

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