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Unwahre Behauptung einer Kfz-Haftpflichtversicherung über Sachverständigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kfz-Haftpflichtversicherung handelt wettbewerbswidrig, wenn sie einem Unfallgeschädigten gegenüber durch unrichtige Darstellungen der Rechtslage den Eindruck erweckt, der von ihm beauftragte Sachverständige berechne überhöhte Honorare, die von der Versicherung nicht ersetzt werden müssen und vom Unfallgeschädigten als Auftraggeber des Sachverständigen mit Aussicht auf […]

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Unwahre Pkw-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das OLG Nürnberg legte Käufern eines Mittelklasse-Pkw`s nahe, daß sie Werbetexte nicht allzu wörtlich nehmen dürften. So müsse man sich als Käufer bewußt sein, daß, unabhängig von dem, was die Werbung verspricht, ein Mittelklasse-PKW nicht die Ausstattung einer Luxuslimousine beinhalten kann. Im vorliegenden Fall ging es um […]

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Unwirksame „Blanko-Bürgschaft“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Frau sollte eine Bürgschaft für ihren mit 150.000 DM verschuldeten Ehemann abgeben. Die Bankangestellte legte ihr ein Formular einer Bürgschaftserklärung vor. Die Frau unterschrieb das Schriftstück blanko. Die genauen Daten insbesondere die Bürgschaftssumme sollte die Bankangestellte später eintragen, was diese auch tat. Als der Ehemann seinen […]

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Unwirksame AGB eines Bewachungsunternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die von einem Bewachungsunternehmen in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel „Der Haftpflichtanspruch erlischt, wenn ihn der Auftraggeber nicht unverzüglich dem Unternehmer schriftlich anzeigt“ ist auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam. Der Bundesgerichtshof ließ in seiner Entscheidung offen, ob die Klausel bereits deshalb unwirksam ist, weil […]

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Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Düsseldorf erklärte gleich mehrere Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, die in D2-Privat-Mobilfunkverträgen Verwendung finden. Im einzelnen handelt es sich um folgende Vertragsklauseln: RücktrittsklauselNach den von vielen Mobilfunkanbietern verwendeten AGB sind diese berechtigt , innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Annahme des Auftrages von dem Vertrag […]

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Unwirksame AGB über Softwareerstellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Energieversorgungsunternehmen beauftragte ein Softwarehaus mit der Erstellung eines umfangreichen Programms zur Tarifabrechnung. Dem Vertrag legten die Parteien die Geltung der besonderen Vertragsbedingungen für die überlassung von EDV-Programmen (BVB-überlassung) zugrunde. Dort heisst es in § 9 Nr. 4: ‚Hält der Auftraggeber aufgrund der Funktionsprüfung die Programme nicht […]

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Unwirksame Autovermieter-AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Autovermieters, nach der der Mieter erklärt, dass er eine eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben hat, ist wegen Verstosses gegen das AGB-Gesetz unwirksam, da der Mieter durch diese Regelung auch länger zurückliegende Offenbarungsversicherungen offen legen müsste. Demgegenüber sieht das Gesetz die Löschung einer […]

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Unwirksame Blanko-Bürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einzelkaufmann benötigte von seiner Bank für die Bezahlung von im Ausland gekauften Waren ein Akkreditiv in Höhe von 58.000 DM. Da der Kreditrahmen bereits ausgeschöpft war, verlangte die Bank weitere Sicherheiten. Der Schwiegervater des Unternehmers erklärte sich bereit, hierfür eine Bürgschaft von 60.000 DM zu stellen. […]

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Unwirksame Bürgschaft der Verlobten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein selbständiger Schreinermeister nahm für seinen Betrieb im Laufe der Jahre Kredite in Höhe von insgesamt 900.000 DM auf. Die Schulden waren lediglich durch eine Grundschuld in Höhe von 500.000 DM abgesichert. Die Bank verlangte daher zusätzliche Sicherheiten. Die damalige Verlobte und Lebensgefährtin des Schreinermeisters […]

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Unwirksame Bürgschaft eines Lebensgefährten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bürgschaft, die der Lebensgefährte des Kreditnehmers gegenüber der kreditgebenden Bank abgibt, ist sittenwidrig und damit unwirksam, wenn der Bürge durch die Bürgschaft finanziell stark überfordert wird. Ob dies der Fall ist, ist allein auf Grund der Vermögensverhältnisse des Bürgen, nicht auch der des Hauptschuldners […]

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Unwirksame Bürgschaft unter Geschwistern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bürgschaften bei finanziell überforderten Kindern, Ehepartnern und Lebensgefährten nunmehr auch auf Bürgschaften von Geschwistern ausgedehnt. Voraussetzung ist jedoch, dass im Einzelfall zwischen diesen eine vergleichbar enge persönliche Beziehung zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme bestanden hat. Im zu entscheidenden […]

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Unwirksame Gewährleistungs-AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kaufvertrages über einen Baggerlader waren die Gewährleistungsansprüche wie folgt geregelt: ‚Sind Gewährleistungsansprüche gegeben, so beschränken sich diese auf eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen drei Nachbesserungsversuche des Verkäufers wegen eines gerügten Mangels fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Verkäufer die Rückgängigmachung des Kaufvertrages […]

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Unwirksame Haftungsbeschränkung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hard- und Softwarelieferanten kann eine Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden unabhängig vom Rechtsgrund nicht ausgeschlossen werden. Eine derartige Klausel verstößt gegen das AGB-Gesetz und ist unwirksam. Urteil des OLG Köln vom 21.03.199719 U 215/96 Computer und Recht 1997, 736 Zurück

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Unwirksame Klausel im Versandhandel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Spezialversand für Schallplatten, CDs und Musikkassetten verwendete in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Klausel: ‚Bei fristgerechter berechtigter Mängelrüge und vom Absender/Käufer freigemachter Rücksendung erstatten wir den Kaufpreis zurück‘. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte diese Klausel wegen Verstosses gegen das AGB-Gesetz für unwirksam. Bei einer berechtigten Reklamation steht […]

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Unwirksame Klausel zur Rügepflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch bei der Lieferung neuer Sachen ist die Festlegung einer Rügefrist, die die gesetzliche Gewährleistungsfrist von sechs Monaten deutlich unterschreitet durchaus zulässig. Die von einem Vertriebsunternehmen für Heimreinigungsgeräte verwendete Vertragsklausel mit dem Wortlaut ‚offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind dem Verkäufer binnen einer Woche anzuzeigen‘ ging dem […]

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