Urteile

Unwahre Behauptung einer Kfz-Haftpflichtversicherung über Sachverständigen

Unwahre Behauptung einer Kfz-Haftpflichtversicherung über Sachverständigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kfz-Haftpflichtversicherung handelt wettbewerbswidrig, wenn sie einem Unfallgeschädigten […]

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Unwahre Pkw-Werbung

Unwahre Pkw-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das OLG Nürnberg legte Käufern eines Mittelklasse-Pkw`s nahe, daß sie Werbetexte nicht […]

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Unwirksame “Blanko-Bürgschaft”

Unwirksame “Blanko-Bürgschaft” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Frau sollte eine Bürgschaft für ihren mit 150.000 DM verschuldeten Ehemann […]

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Unwirksame AGB eines Bewachungsunternehmens

Unwirksame AGB eines Bewachungsunternehmens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die von einem Bewachungsunternehmen in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete […]

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Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen

Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Düsseldorf erklärte gleich mehrere Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, […]

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Unwirksame AGB über Softwareerstellung

Unwirksame AGB über Softwareerstellung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Energieversorgungsunternehmen beauftragte ein Softwarehaus mit der Erstellung eines umfangreichen Programms zur […]

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Unwirksame Autovermieter-AGB

Unwirksame Autovermieter-AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Autovermieters, nach der der Mieter erklärt, […]

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Unwirksame Blanko-Bürgschaft

Unwirksame Blanko-Bürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einzelkaufmann benötigte von seiner Bank für die Bezahlung von im Ausland […]

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Unwirksame Bürgschaft der Verlobten

Unwirksame Bürgschaft der Verlobten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein selbständiger Schreinermeister nahm für seinen Betrieb im Laufe der […]

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Unwirksame Bürgschaft eines Lebensgefährten

Unwirksame Bürgschaft eines Lebensgefährten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bürgschaft, die der Lebensgefährte des Kreditnehmers gegenüber der kreditgebenden […]

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Unwirksame Bürgschaft unter Geschwistern

Unwirksame Bürgschaft unter Geschwistern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bürgschaften bei […]

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Unwirksame Gewährleistungs-AGB

Unwirksame Gewährleistungs-AGB 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kaufvertrages über einen Baggerlader waren die Gewährleistungsansprüche wie […]

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Unwirksame Haftungsbeschränkung

Unwirksame Haftungsbeschränkung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hard- und Softwarelieferanten kann eine Haftung für indirekte Schäden […]

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Unwirksame Klausel im Versandhandel

Unwirksame Klausel im Versandhandel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Spezialversand für Schallplatten, CDs und Musikkassetten verwendete in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen […]

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Unwirksame Klausel zur Rügepflicht

Unwirksame Klausel zur Rügepflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch bei der Lieferung neuer Sachen ist die Festlegung einer Rügefrist, die […]

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