Urteile

Unternehmensgegenstand genau bezeichnen

Unternehmensgegenstand genau bezeichnen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In der Satzung einer GmbH war der Unternehmensgegenstand mit ‘Betreiben von […]

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Unternehmenskauf: Täuschung über Umsatz

Unternehmenskauf: Täuschung über Umsatz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit manipulierten Umsatzzahlen wurde ein gelernter Schreiner veranlasst, für 250.000 […]

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Unternehmerbescheinigung für lenkfreie Tage

Unternehmerbescheinigung für lenkfreie Tage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gewerbliche Lkw-Fahrer haben bei Verkehrskontrollen die Schaublätter für die gesamte […]

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Unterschiedliche Erbschaftssteuer bei Erbschaft und Vermächtnis

Unterschiedliche Erbschaftssteuer bei Erbschaft und Vermächtnis 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Höhe der Erbschaftssteuer richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen […]

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Unterschiedliche Ladenschlusszeiten zulässig

Unterschiedliche Ladenschlusszeiten zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass differenzierte Ladenöffnungszeiten in verschiedenen Lagen […]

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Unterschrift bei Widerrufsbelehrung

Unterschrift bei Widerrufsbelehrung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Verbraucherkreditgesetz ist eine Unterschrift des Kreditnehmers unter den schriftlichen […]

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Untersuchungs- und Rügepflicht

Untersuchungs- und Rügepflicht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen kaufte bei einem Baustoffhändler und Fliesenleger eine grössere Anzahl […]

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Untersuchungspflicht bei Tiefkühlware

Untersuchungspflicht bei Tiefkühlware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach […]

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Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei Unfallfahrzeugen

Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei Unfallfahrzeugen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kurz nach dem Erwerb eines Gebrauchtwagens für 13.500 DM […]

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Unterzeichneter Objektnachweis als Maklervertrag

Unterzeichneter Objektnachweis als Maklervertrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nicht jede Entgegennahme von Maklerdiensten beinhaltet den Abschluss eines Maklervertrages, […]

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Unverbindliche Preisempfehlungen

Unverbindliche Preisempfehlungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt bot unter anderem eine Fotokamera mit dem Hinweis ‘unverbindliche Preisempfehlung […]

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Unvollständige Preisanalyse von Krankenversicherungen

Unvollständige Preisanalyse von Krankenversicherungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bietet ein Unternehmen, das Versicherungsverträge vermittelt, in seiner Werbung Preis-/Leistungsvergleiche […]

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Unvollständige Preisangaben bei Flugreise

Unvollständige Preisangaben bei Flugreise 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Werbung mit Preisen müssen stets die so genannten Endpreise, […]

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Unvollständiger Nachweis der Maklerprovision: Verkäufernamen muss genannt sein

Unvollständiger Nachweis der Maklerprovision: Verkäufernamen muss genannt sein 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler, der einem Kunden ein […]

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Unvollständiges “Deutsches Anwaltsverzeichnis”

Unvollständiges “Deutsches Anwaltsverzeichnis” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bezeichnung einer Internetdatenbank als “Deutsches Anwaltsverzeichnis” ist irreführend und damit […]

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