Unternehmensgegenstand genau bezeichnen

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Unternehmensgegenstand genau bezeichnen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In der Satzung einer GmbH war der Unternehmensgegenstand mit ‚Betreiben von Handelsgeschäften‘ bezeichnet worden. Das Registergericht lehnte die Eintragung wegen mangelnder Konkretisierung ab. Zwar wird eine abschliessende, ins Einzelne gehende Umschreibung der Geschäftstätigkeit nicht verlangt, dennoch müssen die Angaben zum Unternehmensgegenstand so konkret sein, dass interessierte […]

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Unternehmenskauf: Täuschung über Umsatz

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Unternehmenskauf: Täuschung über Umsatz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit manipulierten Umsatzzahlen wurde ein gelernter Schreiner veranlasst, für 250.000 DM ein Bistro-Lokal zu erwerben. Dieser wollte sich damit eine neue Existenz aufbauen. Bereits kurze Zeit nach übernahme des Lokals stellte der neue Wirt fest, dass die Umsätze bei weitem nicht seinen berechtigten Erwartungen entsprachen. […]

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Unternehmerbescheinigung für lenkfreie Tage

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Unternehmerbescheinigung für lenkfreie Tage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gewerbliche Lkw-Fahrer haben bei Verkehrskontrollen die Schaublätter für die gesamte laufende Woche vorzulegen. Für lenkfreie Tagen ist eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen. Fällt ein lenkfreier Tag jedoch unterwegs an, so ist der Fahrer nicht verpflichtet, sich kurzfristig eine entsprechende Arbeitgeberbestätigung (z. B. per Telefax) […]

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Unterschiedliche Erbschaftssteuer bei Erbschaft und Vermächtnis 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Höhe der Erbschaftssteuer richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers (Erbe, Vermächtnisnehmer) zum Erblasser. Seit dem 01.01.1996 gibt es drei Steuerklassen. Vorher erfolgte die Einteilung in fünf Klassen. Wie ein vom Bundesfinanzhof entschiedener Fall zeigt, können für Erbschaft und Vermächtnis durchaus unterschiedliche Steuerklassen […]

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Unterschiedliche Ladenschlusszeiten zulässig

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Unterschiedliche Ladenschlusszeiten zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass differenzierte Ladenöffnungszeiten in verschiedenen Lagen durchaus zulässig sein können. So kann es insbesondere sachlich gerechtfertigt sein, Geschäften in der Innenstadt beispielsweise an Samstagen eine um zwei Stunden verlängerte Ladenöffnungszeit zu gestatten und den Einkaufszentren vor der Stadt dies zu untersagen, […]

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Unterschrift bei Widerrufsbelehrung

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Unterschrift bei Widerrufsbelehrung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Verbraucherkreditgesetz ist eine Unterschrift des Kreditnehmers unter den schriftlichen Widerrufsbelehrungen des Kreditgebers erforderlich. Ein Verbraucher meinte, eine rechtswirksame Widerrufsbelehrung läge in seinem Fall nicht vor, da er lediglich das dem Kreditgeber zurückgegebene Vertragsformular unterzeichnet hätte, nicht jedoch die beim ihm verbliebene Vertragsausfertigung. Dies sah […]

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Untersuchungs- und Rügepflicht

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Untersuchungs- und Rügepflicht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen kaufte bei einem Baustoffhändler und Fliesenleger eine grössere Anzahl von Bodenplatten, die der Händler auch verlegen sollte. Die Fliesen hatte der Käufer nach einem ihm überlassenen Muster ausgesucht. Nach Verlegung der Platten stellte der Käufer fest, dass sie farblich nicht dem Muster entsprachen und […]

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Untersuchungspflicht bei Tiefkühlware

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Untersuchungspflicht bei Tiefkühlware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem beidseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Ware sofort nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen (§ 377 Absatz 1 HGB). Diese Untersuchungs- und Rügepflicht gilt selbst dann, wenn ein Fehler nur dadurch […]

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Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers bei Unfallfahrzeugen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kurz nach dem Erwerb eines Gebrauchtwagens für 13.500 DM von einem Gebrauchtwagenhändler stellte sich heraus, daß der Wagen erhebliche unfallbedingte Vorschäden hatte. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln konnte sich der Händler nicht darauf berufen, vom Unfallschaden nichts gewußt zu haben. Ein Gebrauchtwagenhändler ist […]

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Unterzeichneter Objektnachweis als Maklervertrag

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Unterzeichneter Objektnachweis als Maklervertrag 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nicht jede Entgegennahme von Maklerdiensten beinhaltet den Abschluss eines Maklervertrages, der den Auftraggeber zur Zahlung einer Provision verpflichtet, wenn er das angebotene Objekt erwirbt oder mietet. Vielmehr ist es Sache des Maklers, dem Kauf- oder Mietinteressenten deutlich zu machen, dass auch Vertragsbeziehungen eingegangen werden sollen […]

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Unverbindliche Preisempfehlungen

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Unverbindliche Preisempfehlungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt bot unter anderem eine Fotokamera mit dem Hinweis ‚unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers von 499 DM‘ für 333 DM an. Die Preisliste des Herstellers war mit einem maschinengeschriebenen Vermerk ‚Listenpreis ist gleich unverbindlicher Verkaufspreis‘ versehen. Ein werbemäßiger Vergleich des günstigeren Verkaufspreises mit der höheren Preisempfehlung des […]

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Unvollständige Preisanalyse von Krankenversicherungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bietet ein Unternehmen, das Versicherungsverträge vermittelt, in seiner Werbung Preis-/Leistungsvergleiche von privaten Krankenversicherungen an, ist diese Werbung irreführend, wenn die Preisanalyse nicht alle Krankenversicherungsgesellschaften aufführt, die mindestens eine Versicherung anbieten, die billiger ist als die teuerste, die in dem Preis-/Leistungsvergleich enthalten ist. Urteil des KG […]

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Unvollständige Preisangaben bei Flugreise

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Unvollständige Preisangaben bei Flugreise 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Werbung mit Preisen müssen stets die so genannten Endpreise, also einschließlich Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen und Nebenkosten angegeben werden. Hiergegen verstößt ein Reisebüro, das neben dem Flugpreis lediglich den Zusatz „alle Preise zuzüglich Steuer“ aufführt. Unzulässig und damit wettbewerbwidrig ist es auch, den in […]

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Unvollständiger Nachweis der Maklerprovision: Verkäufernamen muss genannt sein 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Makler, der einem Kunden ein großflächig bebautes Anwesen angeboten hat, ohne jedoch den Namen des Eigentümers zu nennen, hat keinen Anspruch auf Maklerprovision, da er die Kaufgelegenheit nicht vollständig nachgewiesen hat. Bringt der Kaufinteressent den Namen des Eigentümers anderweitig in […]

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Unvollständiges „Deutsches Anwaltsverzeichnis“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bezeichnung einer Internetdatenbank als „Deutsches Anwaltsverzeichnis“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn in dem Verzeichnis nur ein Bruchteil der derzeit in Deutschland zugelassenen 120.000 Anwälte (gegen eine Jahresgebühr von 59 EUR) eingetragen ist. Urteil des LG Berlin Zurück

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