Urteile

Unfallschaden als Werbungskosten

Unfallschaden als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Erleidet ein Selbstständiger oder ein Unternehmer durch einen Unfall mit seinem Firmenwagen einen […]

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Unfallschäden verschwiegen

Unfallschäden verschwiegen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird dem Autokäufer ein größerer Unfallschaden verschwiegen, ist der Kaufvertrag ungültig. Der Verkäufer muß […]

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Ungesicherte Kreditvergabe durch Geschäftsführer

Ungesicherte Kreditvergabe durch Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergibt der Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft an eine ausländische Familie einen […]

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Ungewöhnliche Anwaltswerbung: gehörnter Stier wegen Selbstanpreisung úntersagt

Ungewöhnliche Anwaltswerbung: gehörnter Stier wegen Selbstanpreisung úntersagt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Rechtsanwalt führte als Logo auf seinem […]

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Ungünstige ” Wunschkredite”

Ungünstige ” Wunschkredite” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank in Nordrhein-Westfalen bot in Zeitungen angeblich besonders günstige ‘ […]

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Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer

Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Daten, die die Kreditwürdigkeit eines Geschäftsführers in Frage stellen, dürfen […]

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Unklare Zinsanpassungsklausel

Unklare Zinsanpassungsklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen eines Darlehensvertrages wurde eine Zinsanpassung mit folgender Klausel geregelt: ‘Bei […]

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Unklarer Gewährleistungsausschluss

Unklarer Gewährleistungsausschluss 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob durch die in […]

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Unlautere Kundenabwerbung

Unlautere Kundenabwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Mobilfunkbranche ist ein besonders hart umkämpfter Markt. Nicht selten werden die […]

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Unlautere Kundenabwerbung im Mobilfunk

Unlautere Kundenabwerbung im Mobilfunk 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Mobilfunkbranche ist ein besonders hart umkämpfter Markt. Nicht selten […]

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Unleserliche Belege

Unleserliche Belege 01. Juli 2008 Steuerrecht Schriftstücke, die auf Thermopapier ausgedruckt oder gefaxt wurden, sind oft nach einigen Jahren nicht […]

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Unrichtige Auskunft des Maklers über Wohnfläche führt zu Wegfall des Anspruchs auf Provision

Unrichtige Auskunft des Maklers über Wohnfläche führt zu Wegfall des Anspruchs auf Provision 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Gibt […]

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Unterbliebene Annahme einer Bürgschaft

Unterbliebene Annahme einer Bürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Kaufvertrag verpflichtete sich der Käufer, eine Bürgschaft beizubringen. […]

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Unterbliebene Information über Verwertung eines Leasingwagens

Unterbliebene Information über Verwertung eines Leasingwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Leasinggeber ist verpflichtet, das Leasingfahrzeug bestmöglich zu verwerten. Dadurch […]

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Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat

Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte die Verurteilung von vier Taxifahrern, die vor […]

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