Urteile

Ungünstige ” Wunschkredite”

Ungünstige ” Wunschkredite” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank in Nordrhein-Westfalen bot in Zeitungen angeblich besonders günstige ‘ […]

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Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer

Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Daten, die die Kreditwürdigkeit eines Geschäftsführers in Frage stellen, dürfen […]

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Unklare Zinsanpassungsklausel

Unklare Zinsanpassungsklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen eines Darlehensvertrages wurde eine Zinsanpassung mit folgender Klausel geregelt: ‘Bei […]

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Unklarer Gewährleistungsausschluss

Unklarer Gewährleistungsausschluss 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob durch die in […]

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Unlautere Kundenabwerbung

Unlautere Kundenabwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Mobilfunkbranche ist ein besonders hart umkämpfter Markt. Nicht selten werden die […]

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Unlautere Kundenabwerbung im Mobilfunk

Unlautere Kundenabwerbung im Mobilfunk 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Mobilfunkbranche ist ein besonders hart umkämpfter Markt. Nicht selten […]

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Unleserliche Belege

Unleserliche Belege 01. Juli 2008 Steuerrecht Schriftstücke, die auf Thermopapier ausgedruckt oder gefaxt wurden, sind oft nach einigen Jahren nicht […]

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Unrichtige Auskunft des Maklers über Wohnfläche führt zu Wegfall des Anspruchs auf Provision

Unrichtige Auskunft des Maklers über Wohnfläche führt zu Wegfall des Anspruchs auf Provision 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Gibt […]

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Unterbliebene Annahme einer Bürgschaft

Unterbliebene Annahme einer Bürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Kaufvertrag verpflichtete sich der Käufer, eine Bürgschaft beizubringen. […]

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Unterbliebene Information über Verwertung eines Leasingwagens

Unterbliebene Information über Verwertung eines Leasingwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Leasinggeber ist verpflichtet, das Leasingfahrzeug bestmöglich zu verwerten. Dadurch […]

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Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat

Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte die Verurteilung von vier Taxifahrern, die vor […]

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Unterlassene Überprüfung des Zahnriemens

Unterlassene Überprüfung des Zahnriemens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kfz-Werkstatt hat ihrem Kunden Schadensersatz zu leisten, wenn sie […]

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Unterlassungsanspruch bei Branchenferne

Unterlassungsanspruch bei Branchenferne 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Trotz identischer Unternehmenskennzeichen in einer Internetdomain fehlt es an einer kennzeichenrechtlichen […]

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Unterlassungserklärung gegenüber Abmahnverein kündigen

Unterlassungserklärung gegenüber Abmahnverein kündigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) […]

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Unternehmensbezogenes Wettbewerbsverbot

Unternehmensbezogenes Wettbewerbsverbot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Dienstleistungsunternehmen, das bundesweit Autohäusern die Aufbereitung und Reinigung von Neu- und […]

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