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Ungünstige “ Wunschkredite“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Bank in Nordrhein-Westfalen bot in Zeitungen angeblich besonders günstige ‚ Wunschkredite‘ an. Ein Ehepaar schloss daraufhin einen Darlehnsvertrag ab. Später stellte sich heraus, dass der ‚Wunschkredit‘ tatsächlich um gut DM 36.000 teurer als ein vergleichbarer und marktüblicher Ratenkredit war. Das Ehepaar fühlte sich geprellt und […]

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Ungünstige Kreditauskunft für GmbH-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Daten, die die Kreditwürdigkeit eines Geschäftsführers in Frage stellen, dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart von Wirtschaftsauskunfteien grundsätzlich aus allgemein zugänglichen Quellen gesammelt, gespeichert und an Nachfrager weitergeleitet werden. Dies wurde damit begründet, dass der Persönlichkeitsschutz bei einer gewerblichen Tätigkeit nicht soweit reicht wie […]

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Unklare Zinsanpassungsklausel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen eines Darlehensvertrages wurde eine Zinsanpassung mit folgender Klausel geregelt: ‚Bei wesentlichen Schwankungen des Kapitalmarktes behalten wir uns änderungen vor‘. Die Bank nahm diese Vereinbarung zum Anlass, die Kreditzinsen wegen gestiegener Refinanzierungszinsen zu erhöhen. Der Kreditnehmer wendete hiergegen ein, eine vorangegangene Zinssenkung zu seinen Gunsten sei […]

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Unklarer Gewährleistungsausschluss 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob durch die in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz enthaltene Klausel ‚…kauft…folgendes Fahrzeug gebraucht wie gesehen…“, die Gewährleistung des Verkäufers nicht nur für sichtbare, sondern auch für verborgene Mängel ausgeschlossen ist. Bei der Beurteilung kommt es – so […]

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Unlautere Kundenabwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Mobilfunkbranche ist ein besonders hart umkämpfter Markt. Nicht selten werden die Grenzen des Erlaubten dabei überschritten. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit einer unlauteren Wettbewerbsmethode zu befassen und untersagte dem beklagten Unternehmen die beanstandete Werbepraxis. Der Mobilfunkanbieter versprach in seiner Werbung, Personen, die bereits mit einem […]

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Unlautere Kundenabwerbung im Mobilfunk 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Mobilfunkbranche ist ein besonders hart umkämpfter Markt. Nicht selten werden die Grenzen des Erlaubten dabei überschritten. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit einer unlauteren Wettbewerbsmethode zu befassen und untersagte dem beklagten Unternehmen die beanstandete Werbepraxis. Der Mobilfunkanbieter versprach in seiner Werbung, Personen, die bereits […]

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Unleserliche Belege 01. Juli 2008 Steuerrecht Schriftstücke, die auf Thermopapier ausgedruckt oder gefaxt wurden, sind oft nach einigen Jahren nicht mehr leserlich. Kann ein Betriebsprüfer derartige Belege später nicht mehr entziffern, darf er den Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug streichen. Daher der Tipp: Kopieren Sie die Belege (insbesondere Tankquittungen und Faxe) auf Normalpapier und bewahren Sie die […]

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Unrichtige Auskunft des Maklers über Wohnfläche führt zu Wegfall des Anspruchs auf Provision 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Gibt ein Makler gegenüber einem Kunden die Wohnfläche des zu erwerbenden Reihenhauses unrichtig mit 110 qm statt tatsächlicher 93,15 qm an, steht ihm wegen dieser Vertragsverletzung kein Maklerlohn zu. In einem derartigen Fall macht sich der […]

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Unterbliebene Annahme einer Bürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Kaufvertrag verpflichtete sich der Käufer, eine Bürgschaft beizubringen. Auf seine Veranlassung übersandte die örtliche Sparkasse dem Käufer eine Bürgschaftserklärung über die vereinbarte Summe. Eine Gegenzeichnung unter Rücksendung der Bürgschaftsurkunde durch den Verkäufer unterblieb. Gleichwohl nahm der Bundesgerichtshof das Zustandekommen eines wirksamen Bürgschaftsvertrages an. […]

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Unterbliebene Information über Verwertung eines Leasingwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Leasinggeber ist verpflichtet, das Leasingfahrzeug bestmöglich zu verwerten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Leasingnehmer der tatsächliche Marktwert des Leasingobjekts zugute kommt. Die Mitteilung des ermittelten Marktwertes dient dazu, dem Leasingnehmer die Möglichkeit zu geben, das seiner Auffassung nach zu gering bewertete Leasingobjekt zum […]

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Unterlassene Hilfeleistung bei fremdenfeindlicher Tat 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte die Verurteilung von vier Taxifahrern, die vor einem Bahnhof einen offensichtlich fremdenfeindlichen Angriff von mehreren Skinheads auf einen dunkelhäutigen Studenten beobachtet hatten. Die gewalttätigen Jugendlichen beschimpften den Ausländer, schlugen ihn mit Fäusten und traten sogar noch auf den am Boden Liegenden ein. […]

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Unterlassene Überprüfung des Zahnriemens 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Kfz-Werkstatt hat ihrem Kunden Schadensersatz zu leisten, wenn sie es anläßlich des 100.000 km-Kundendienstes unterläßt, eine Nachspannung bzw. eine Erneuerung des Zahnriemens zu empfehlen und dies später zu einem Motorschaden führt. Neben der Werkstatt haftet der Fahrzeughersteller für den entstandenen Schaden, wenn er in […]

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Unterlassungsanspruch bei Branchenferne 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Trotz identischer Unternehmenskennzeichen in einer Internetdomain fehlt es an einer kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr, wenn die beiden Unternehmen völlig unterschiedlichen Branchen angehören (so genannte Branchenferne). In derartigen Fällen steht dem prioritätsälteren Unternehmen gegen die aus dem gemeinsamen Firmenbestandteil gebildete Internetdomain des jüngeren Unternehmens kein Unterlassungsanspruch zu. Urteil des […]

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Unterlassungserklärung gegenüber Abmahnverein kündigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Klagebefugnis von Wettbewerbsschutzvereinen erheblich eingeschränkt. Die Vereine müssen unter anderem eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden derselben Branche als Mitglieder nachweisen. Durch dieses Gesetz verloren viele ‚Abmahnvereine‘ ihre Klagebefugnis. Wie ist jedoch zu verfahren, […]

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Unternehmensbezogenes Wettbewerbsverbot 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Dienstleistungsunternehmen, das bundesweit Autohäusern die Aufbereitung und Reinigung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen anbot, beschäftigte neben eigenen Arbeitnehmern überwiegend freie Mitarbeiter. Der Vertrag mit einem freien Mitarbeiter, der die Kraftfahrzeugreinigung als selbständiges Gewerbe angemeldet hatte, beinhaltete auch ein Wettbewerbsverbot, das ihm unter anderem untersagte, für die Dauer […]

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