Unerbetenes zweites Probeabonnement

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Unerbetenes zweites Probeabonnement 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin stellt es keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn eine Zeitung an ehemalige Probeabonnenten, die sich nicht zum weiteren Bezug entschlossen haben, nochmals für vierzehn Tage kostenfrei versandt wird. Die Gratislieferung von Presseerzeugnissen ist nicht von vornherein wettbewerbswidrig. Wettbewerbswidrig wird die Lieferung erst […]

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Unerlaubte Abtretung bei Gesamtschuld

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Unerlaubte Abtretung bei Gesamtschuld 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schulden zwei Personen einem Gläubiger als Gesamtschuldner eine Zahlung, so ist der Gläubiger nicht berechtigt, seine Forderung gegen einen der Schuldner an einen Dritten abzutreten. Dies würde dazu führen, dass der erste Gläubiger die Leistung nach wie vor von Schuldner 1 und der weitere Gläubiger […]

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Unerlaubte Klauseln in Rabattkartensystem

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Unerlaubte Klauseln in Rabattkartensystem 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere seit der Abschaffung des Rabattgesetzes erfreuen sich Rabattkartensysteme großer Beliebtheit im Einzelhandel, um auf diese Weise feilschenden Kunden zu begegnen. Das Landgericht München I hatte sich mit mehreren Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Rabattkartenverwenders zu befassen. Zunächst beanstandeten die Richter eine vorformulierte […]

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Unerlaubte Markenverwendung (Ferrari)

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Unerlaubte Markenverwendung (Ferrari) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Hamburg untersagte einem Autohändler, auf seinem Geschäftspapier die Aufschrift „Ferrari official merchandise“ zu verwenden. Die Benutzung einer geschützten Marke und Geschäftsbezeichnung wie „Ferrari“ erfolgt unbefugt, wenn der Händler zwar vereinzelt gebrauchte Fahrzeuge sowie Merchandise-Artikel der Firma Ferrari vertreibt, aber nicht darlegen kann, dass er […]

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Unerlaubte Steuerberatung durch Immobilienvermittlungsgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Immobilienvermittlungsgesellschaft darf keine reine Steuerberatung anbieten. Sie verstößt gegen zwingende Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes, wenn sie Kunden oder Interessenten eine persönliche Steueranalyse in einer Weise anbietet, die nicht lediglich als untergeordnete Hilfstätigkeit, sondern als gewichtiger und vollwertiger Teil der Beratungstätigkeit erscheint. Die Verletzung des Steuerberatungsgesetzes […]

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Unerlaubte Verwendung von „zivildienst.de“

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Unerlaubte Verwendung von „zivildienst.de“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Köln stellte fest, daß der Begriff ‚Zivildienst‘ nicht nur ein Sachbegriff, sondern auch ein namensartiges Kennzeichen darstellt, das unter dem gesetzlichen Namensschutz des § 12 BGB steht. Die Bundesbehörde für die Durchführung des Zivildienstes kann daher die Freihaltung der Internet-Domain ‚zivildienst.de‘ für sich […]

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Unerlaubtes Parken auf Busparkplatz

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Unerlaubtes Parken auf Busparkplatz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein unerlaubt auf einem Busparkplatz abgestellter Pkw darf grundsätzlich auch dann abgeschleppt werden, wenn von dem Fahrzeug (momentan) keine konkrete Behinderung des Busverkehrs ausgeht. Das ungehinderte Anfahren von Busparkplätzen muss stets gewährleistet sein, unabhängig davon, ob die Busparkplätze tatsächlich ausgelastet sind oder nicht. OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.09.1998; […]

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Unerwartete Erschließungskosten

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Unerwartete Erschließungskosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann kaufte von einem Bauunternehmer eine Doppelhaushälfte. In dem notariellen Kaufvertrag wurde auch die Aufteilung der Erschließungskosten geregelt. Dabei gingen die Vertragsparteien ersichtlich davon aus, dass das Grundstück vom Süden her erschlossen wird. Einige Jahre später erhob die zuständige Gemeinde zusätzliche Erschließungsbeträge für eine Zufahrt vom Norden her. […]

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Unerwünschte E-Mail-Werbung

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Unerwünschte E-Mail-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht E-Mail-Werbung, WettbewerbsverstoßDas Landgericht Traunstein hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unerlaubten Telefon- und Telefaxwerbung nun auch auf die elektronischen Medien übertragen.Danach ist es wettbewerbswidrig, einem Onlineteilnehmer mittels „elektronischer Post“ (E-Mail) über das Internet oder einen anderen Onlinedienst unaufgefordert Werbung zuzusenden.Beschluß des LG Traunstein vom 18.12.19972 HK O […]

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Unfall auf Umweg

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Unfall auf Umweg 01. Juli 2008 Steuerrecht Machen Eltern auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg, um ihre Kinder in einen Hort zu bringen, können sie den auf dem Umweg erlittenen Unfallschaden nicht als Werbungskosten geltend machen. Die Fahrt in den Kinderhort betrifft ausschließlich die private Lebensführung. Daran ändert sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch […]

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Unfallkosten im Schadensjahr geltend machen

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Unfallkosten im Schadensjahr geltend machen 01. Juli 2008 Steuerrecht Erleidet ein Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit einen Verkehrsunfall, kann er die Reparaturkosten an seinem Fahrzeug als Werbungskosten geltend machen. Die Unfallkosten können jedoch nur im Jahr des Schadenfalls berücksichtigt werden. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf selbst dann, wenn wegen eines laufenden […]

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Unfallschaden als Werbungskosten

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Unfallschaden als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Erleidet ein Selbstständiger oder ein Unternehmer durch einen Unfall mit seinem Firmenwagen einen Schaden, kann er die Kosten steuermindernd als Betriebsausgaben geltend machen. Daran ändert auch nichts, wenn er den Unfall selbst verschuldet hat und im konkreten Fall sogar wegen fahrlässiger Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers rechtskräftig verurteilt wurde. […]

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Unfallschäden verschwiegen

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Unfallschäden verschwiegen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird dem Autokäufer ein größerer Unfallschaden verschwiegen, ist der Kaufvertrag ungültig. Der Verkäufer muß den Kaufpreis zurückzahlen. Dies kann auch den Vor-Vorbesitzer treffen. Ein Autobesitzer hatte sein Auto an einen Händler verkauft. Er verschieg einen reparierten Rahmenschaden. Der Händler hat das Fahrzeug wiederum weiterverkauft, versäumte aber vor Weiterverkauf, das […]

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Ungesicherte Kreditvergabe durch Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergibt der Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft an eine ausländische Familie einen Kredit ohne ausreichende Sicherheiten, obwohl laut Gesellschafterabsprache Kredite nur bei Sicherung durch Grundpfandrechte vergeben werden dürfen, so haftet er der Gesellschaft für den entstandenen Schaden, wenn der Kreditnehmer zur Rückzahlung nicht in der Lage ist. […]

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Ungewöhnliche Anwaltswerbung: gehörnter Stier wegen Selbstanpreisung úntersagt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Rechtsanwalt führte als Logo auf seinem Briefkopf die Abbildung eines „dem Betrachter zugewandten, gehörnten Stiers“. Das Landgericht Düsseldorf untersagte diese Art der „Werbung“. Dabei ließ es das Gericht ausdrücklich offen, ob das verwendete Symbol als „Hornochse“ oder als „kämpfender Stier“ zu […]

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