Urteile

Unerbetenes zweites Probeabonnement

Unerbetenes zweites Probeabonnement 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin stellt es keinen Wettbewerbsverstoß dar, […]

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Unerlaubte Abtretung bei Gesamtschuld

Unerlaubte Abtretung bei Gesamtschuld 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Schulden zwei Personen einem Gläubiger als Gesamtschuldner eine Zahlung, so […]

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Unerlaubte Klauseln in Rabattkartensystem

Unerlaubte Klauseln in Rabattkartensystem 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Insbesondere seit der Abschaffung des Rabattgesetzes erfreuen sich Rabattkartensysteme großer […]

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Unerlaubte Markenverwendung (Ferrari)

Unerlaubte Markenverwendung (Ferrari) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Hamburg untersagte einem Autohändler, auf seinem Geschäftspapier die Aufschrift […]

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Unerlaubte Steuerberatung durch Immobilienvermittlungsgesellschaft

Unerlaubte Steuerberatung durch Immobilienvermittlungsgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Immobilienvermittlungsgesellschaft darf keine reine Steuerberatung anbieten. Sie verstößt gegen […]

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Unerlaubte Verwendung von “zivildienst.de”

Unerlaubte Verwendung von “zivildienst.de” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Köln stellte fest, daß der Begriff ‘Zivildienst’ nicht […]

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Unerlaubtes Parken auf Busparkplatz

Unerlaubtes Parken auf Busparkplatz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein unerlaubt auf einem Busparkplatz abgestellter Pkw darf grundsätzlich auch dann abgeschleppt […]

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Unerwartete Erschließungskosten

Unerwartete Erschließungskosten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann kaufte von einem Bauunternehmer eine Doppelhaushälfte. In dem notariellen Kaufvertrag wurde auch […]

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Unerwünschte E-Mail-Werbung

Unerwünschte E-Mail-Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht E-Mail-Werbung, WettbewerbsverstoßDas Landgericht Traunstein hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unerlaubten Telefon- […]

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Unfall auf Umweg

Unfall auf Umweg 01. Juli 2008 Steuerrecht Machen Eltern auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg, um ihre Kinder in […]

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Unfallkosten im Schadensjahr geltend machen

Unfallkosten im Schadensjahr geltend machen 01. Juli 2008 Steuerrecht Erleidet ein Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit einen Verkehrsunfall, kann […]

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Unfallschaden als Werbungskosten

Unfallschaden als Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Erleidet ein Selbstständiger oder ein Unternehmer durch einen Unfall mit seinem Firmenwagen einen […]

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Unfallschäden verschwiegen

Unfallschäden verschwiegen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird dem Autokäufer ein größerer Unfallschaden verschwiegen, ist der Kaufvertrag ungültig. Der Verkäufer muß […]

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Ungesicherte Kreditvergabe durch Geschäftsführer

Ungesicherte Kreditvergabe durch Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergibt der Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft an eine ausländische Familie einen […]

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Ungewöhnliche Anwaltswerbung: gehörnter Stier wegen Selbstanpreisung úntersagt

Ungewöhnliche Anwaltswerbung: gehörnter Stier wegen Selbstanpreisung úntersagt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Rechtsanwalt führte als Logo auf seinem […]

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