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Umzugskosten: Vorsicht bei Zwischenwohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Mann kaufte anlässlich eines berufsbedingten Umzugs für sich und seine Familie ein Einfamilienhaus an seinem neuen Berufsort. Da das Haus noch nicht bezugsfertig war, mietete er für die übergangszeit zunächst eine kleine Wohnung an. Die Möbel lagerte er vorübergehend ein. Die hierfür entstandenen Kosten wollte er […]

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Unangemessene Gewinntantieme 01. Juli 2008 Steuerrecht Einem GmbH-Geschäftsführer wurde im Geschäftsführeranstellungsvertrag ein Gehalt von 3.500 DM sowie eine gewinnabhängige Tantieme zugesagt. Die Tantieme sollte 50 % bei einem tantiemenpflichtigen Gewinn von 50.000 DM (vor Steuern) und 70 % bei einem darüber hinausgehenden Gewinn betragen. Das Finanzgericht Brandenburg wertete die Zusage der Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung. […]

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Unaufgeforderte Telefaxwerbung bleibt unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Telefaxwerbung wettbewerbswidrig, wenn zwischen Absender und Empfänger keine Geschäftsverbindung besteht und der Absender auch nicht von einer mutmasslichen Einwilligung des Empfängers ausgehen kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg stellt nun klar, dass sich an dieser rechtlichen Beurteilung auch dadurch nichts ändert, dass es […]

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Unaufgeforderte Telefonwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mitarbeiter eines Telefonbuchverlages nahmen telefonisch Kontakt mit Gewerbetreibenden auf, die in ihren Telefonbüchern Werbung geschaltet hatten, um den Kunden neue Vorschläge für Werbeeintragungen zu unterbreiten und sie für den Abschluß eines neuen Veröffentlichungsvertrages zu gewinnen. Das Oberlandesgericht Köln sah in dieser Art der Kontaktaufnahme einen Verstoß gegen […]

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Unbefristeter Leasingvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbeagentur erwarb ein hochwertiges Computersystem, das von einer Leasinggesellschaft finanziert wurde. Der Leasingvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Nach einer 60-monatigen Laufzeit sollte vereinbarungsgemäss die Vollamortisation der Anlage eintreten. Ab diesem Zeitpunkt war vom Leasingnehmer keine Abschlusszahlung mehr zu erbringen. Die Werbeagentur meinte, nach Ablauf der […]

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Unbefugte Abwassereinleitung in Wegeseitengraben 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückseigentümer ist nicht ohne weiteres berechtigt, von seinem Grundstück aus Abwasser in einen auf dem Grund der Gemeinde verlaufenden Wegeseitengraben einzuleiten. Dies gilt – so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – auch für die Einleitung von Regenwasser. Die Kommune ist daher berechtigt, für die Abwassereinleitung ein […]

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Unbefugte Kontoabhebung mittels ec-Karte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird mit einer entwendeten ec-Karte unter Verwendung des dazugehörigen PIN-Codes Geld vom Konto des Karteninhabers abgehoben, stellen sich die Banken grundsätzlich auf den Standpunkt, der Kontoinhaber habe Scheckkarte und PIN zusammen aufbewahrt und verweigern jegliche Ersatzleistung.Dieser Anscheinsbeweis gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg jedoch […]

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Unbefugte Sondernutzung durch „Werbeanhänger“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Aufstellen von mit Reklame versehenen Fahrzeugen oder Anhängern auf öffentlichen Verkehrsflächen zu Werbezwecken ist unter Androhung von Bußgeld verboten, wenn eine entsprechende behördliche Erlaubnis nicht vorliegt. Einen Unternehmer trifft gegenüber seinen Mitarbeitern eine entsprechende Aufsichtspflicht. Ein Betriebsinhaber kann jedoch nicht dafür haftbar gemacht werden, […]

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Unbegrenzte Bürgenhaftung unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Frau gab für den Geschäftsbetrieb ihres Ehemannes eine der Höhe nach unbeschränkte Bürgschaftserklärung ab. Damit sollten Kontoüberziehungen bei der Bank gesichert werden. Der Kontokorrentkredit belief sich zum Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung auf 3,68 Millionen Mark. Der Schuldenstand wuchs später auf 15 Millionen Mark an. Das Oberlandesgericht […]

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Unberechtigte Inanspruchnahme eines Bürgen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Teilt eine Bank ohne vorherige genauere überprüfung einem Bürgen mit, sie werde ihn wegen der verbürgten Schuld in Höhe von 40.000 DM (20.452 EUR) in Anspruch nehmen, ist die Bank verpflichtet, dem Bürgen die durch die Abwehr der unberechtigten Forderung entstandenen Anwaltskosten zu erstatten. Urteil […]

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Unbeschränkte Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei einem so genannten Praxis-Consultant, der ärztliche Praxen in betriebswirtschaftlichen Fragen berät, betreut und unterstützt, kann das häusliche Arbeitszimmer auch dann den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bilden, wenn er einen nicht unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit im Außendienst verbringt. Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige die gesamten […]

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Unbeschränkte Ausdehnung einer Bürgschaft unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine Formularklausel, die die Haftung auf alle bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner ausdehnt, den Bürgen, der keinen wesentlichen Einfluß darauf nehmen kann, welche Verbindlichkeiten der Hauptschuldner eingeht, entgegen den Geboten […]

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Unbestimmte Vergütung für Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesfinanzhof hatte sich mit dem Fall einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen einer unbestimmten Vergütungsvereinbarung mit einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH zu befassen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann dann vorliegen, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften […]

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Undankbare Tochter 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau erhielt von ihren betagten Eltern eine Bankvollmacht. Als auf dem Konto 12.000 DM fehlten, behauptete die Tochter, 10.000 DM seien ihr von den Eltern geschenkt worden und 2.000 DM hätte sie für die Ausrichtung deren Diamanthochzeit verwendet. Vater und Mutter bestritten die behauptete Schenkung und erhoben Zahlungsklage. […]

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Uneinbringliches Gesellschafterdarlehen 01. Juli 2008 Steuerrecht Gewährt eine Personengesellschaft einem Dritten ein Darlehen und wird dies uneinbringlich, so kann die Forderung nur dann gewinnmindernd abgeschrieben werden, wenn die Darlehensgewährung betrieblich veranlaßt war. Ist der Darlehensnehmer ein Gesellschafter des Unternehmens, so ist bei der Frage, ob die Darlehensgewährung betrieblich oder gesellschaftlich veranlaßt war, ein Fremdvergleich anzustellen. […]

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