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Anspruch auf Genehmigung bei Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Mitgesellschafter einer GmbH, der durch einen rechtskräftigen Titel verpflichtet ist, seinen GmbH-Anteil an einen Angehörigen (hier Tochter) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu übertragen, kann von den Mitgesellschaftern die Genehmigung der Anteilsübertragung verlangen. Dies ergibt sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts […]

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Anspruch auf Gewinnanteil 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein GmbH-Gesellschafter hat einen Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils nur solange er tatsächlich Gesellschafter ist. Wird der Geschäftsanteil vor der Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses wirksam eingezogen, nimmt der frühere Gesellschafter an der Gewinnverteilung nicht mehr teil. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn das […]

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Anspruch auf Handelsregisterabschriften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 HGB kann von den Eintragungen und den zum Handelsregister eingereichten Schriftstücken eine Abschrift gefordert werden. Hierzu ist jedermann berechtigt. Der Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses des Ersuchenden bedarf es nicht. Dies leitete das Landgericht Frankfurt am Main aus § 9 […]

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Anspruch auf Neupreiserstattung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nur einen Tag nach der Auslieferung und nach gerade 70 Kilometern Fahrstrecke wurde der Besitzer eines Neuwagens unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die Reparaturkosten schätzte ein Gutachter auf knapp 2.000 DM und die Wertminderung auf 1.100 DM. Sämtliche Instanzen bestätigten, daß bei einem erst seit einem Tag als […]

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Anspruch auf ortsnahen Kindergartenplatz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Gemeinde wies einem Ehepaar für dessen dreijährige Tochter wegen Überfüllung der örtlichen Kindertagesstätte einen Kindergartenplatz in einer 10 Kilometer entfernten Einrichtung zu. Wegen der Berufstätigkeit der Eltern hätte das Kind selbst mit dem Bus zum Kindergarten fahren und sogar einmal umsteigen müssen. Dies hielt das Verwaltungsgericht […]

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Anspruch auf Pfandfreigabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kreditkunden haben gegen ihr Geldinstitut einen Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten, wenn deren Wert den der gesicherten Forderungen deutlich übersteigt. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat für alle Unternehmer, die ihr Warenlager oder Kundenforderungen als Sicherheit an ihre Bank abgetreten haben, weitreichende Bedeutung. Die Karlsruher Richter gingen […]

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Umstritten: Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß des volljährigen Kindes gegen die Eltern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vater und Sohn hatten sich zerstritten. Der volljährige Sohn besuchte die elfte Klasse der Fachoberschule. Er verklagte seinen Vater auf einen monatlichen Unterhalt von 1.160 DM. Ferner verlangte er, da er über keine eigenen Mittel für die Prozeßführung verfügte, von seinem […]

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Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß eines Sozialhilfeempfängers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gewährt der Sozialhilfeträger einer bedürftigen Person Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und stehen dieser Ansprüche gegen einen anderen (Ehegatte, Eltern) zu, so leitet der Sozialhilfeträger diese Forderungen in der Regel auf sich über. Nach § 91 Abs. 4 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) kann der Träger der Sozialhilfe den auf […]

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Anspruch auf Spielplatz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer einer Wohnanlage ist auch dann nicht berechtigt, einen bei Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Kinderspielplatz zu beseitigen, wenn dieser im Mietvertrag nicht erwähnt wurde. Allerdings ist der Vermieter nicht verpflichtet, den Spielplatz mit allen Geräten, die zu Beginn vorhanden waren, auf Dauer zur Verfügung zu […]

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Anspruch auf Taxibeförderung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hält ein Taxifahrer sein Taxi zur Beförderung bereit, muß er einen Fahrauftrag auch annehmen und vollständig durchführen. Ein Münchner Taxifahrer wurde zu einer Geldbuße in Höhe von 500 DM verurteilt. Er nahm vom Flughafen aus Fahrgäste auf, die er kurz darauf wieder zum Aussteigen veranlaßte, weil er eine […]

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Anspruch aus „Bürgschaft auf erstes Anfordern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der so genannten Bürgschaft auf erstes Anfordern muss der Bürge auf Verlangen des Gläubigers grundsätzlich sofort zahlen. Alle Einwendungen und Streitfragen werden in den Rückforderungsprozess verlagert.Einwände des Bürgen gegen den Anspruch sind jedoch ausnahmsweise schon in einem Erstprozess beachtlich, wenn sich deren Berechtigung aus […]

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Anspruch von Behinderten auf Einschulung in eine Grundschule 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied, daß ein behinderter Schüler nicht in eine Sonderschule eingeschult werden muß, die außerhalb seines Wohnortes lag. Er darf eine Grundschule besuchen, die sich in seinem Wohnort befindet. Das Gericht begründet diese Entscheidung mit dem langen Schulweg und dem Verlust […]

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Anteilige Absetzbarkeit des Arbeitszimmers 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein häusliches Arbeitszimmer beruflich genutzt, können unter anderem anteilige Bau- und Grundstückskosten steuerlich abgesetzt werden. Die Höhe des Anteils richtet sich nach der Größe des Arbeitszimmers im Verhältnis zur Gesamtwohnfläche. Der Aufteilungsmaßstab muss neu ermittelt werden, wenn sich die Wohnfläche z.B. durch einen Anbau vergrößert. Die […]

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Anteilige Kirchensteuer nach Austritt 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Mann trat am 27.09.1990 aus der evangelischen Kirche aus. Im Dezember bezog er von seinem Arbeitgeber Dividenden in Höhe von 1,4 Millionen DM. Das Finanzamt setzte eine Kirchensteuer in Höhe von 9/12 der Jahressteuerschuld fest. Hiermit war der Steuerpflichtige nicht einverstanden, waren ihm die hohen Einkünfte […]

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Antrag auf Investitionszulage auf falschem Formular 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Verwendung nicht amtlicher Vordrucke bzw. amtlicher Vordrucke, die aber nicht für das betreffende Kalenderjahr vorgesehen sind, ist bei der Beantragung einer Investitionszulage nur dann ausnahmsweise anzuerkennen, wenn das verwendete Formular in allen Einzelheiten dem zur Zeit geltenden amtlichen Vordruck entspricht. Hinweis: In derartigen Fällen […]

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