Urteile

Anspruch auf Genehmigung bei Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils

Anspruch auf Genehmigung bei Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Mitgesellschafter einer GmbH, der durch einen […]

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Anspruch auf Gewinnanteil

Anspruch auf Gewinnanteil 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein GmbH-Gesellschafter hat einen Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils nur solange […]

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Anspruch auf Handelsregisterabschriften

Anspruch auf Handelsregisterabschriften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 HGB kann von den […]

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Anspruch auf Neupreiserstattung

Anspruch auf Neupreiserstattung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nur einen Tag nach der Auslieferung und nach gerade 70 Kilometern Fahrstrecke wurde […]

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Anspruch auf ortsnahen Kindergartenplatz

Anspruch auf ortsnahen Kindergartenplatz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Gemeinde wies einem Ehepaar für dessen dreijährige Tochter wegen Überfüllung der […]

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Anspruch auf Pfandfreigabe

Anspruch auf Pfandfreigabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kreditkunden haben gegen ihr Geldinstitut einen Anspruch auf Freigabe von Sicherheiten, […]

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Umstritten: Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß des volljährigen Kindes gegen die Eltern

Umstritten: Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß des volljährigen Kindes gegen die Eltern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Vater und Sohn hatten sich zerstritten. […]

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Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß eines Sozialhilfeempfängers

Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß eines Sozialhilfeempfängers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gewährt der Sozialhilfeträger einer bedürftigen Person Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz und […]

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Anspruch auf Spielplatz

Anspruch auf Spielplatz 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer einer Wohnanlage ist auch dann nicht berechtigt, einen bei […]

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Anspruch auf Taxibeförderung

Anspruch auf Taxibeförderung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hält ein Taxifahrer sein Taxi zur Beförderung bereit, muß er einen Fahrauftrag auch […]

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Anspruch aus “Bürgschaft auf erstes Anfordern

Anspruch aus “Bürgschaft auf erstes Anfordern 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei der so genannten Bürgschaft auf erstes Anfordern muss der […]

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Anspruch von Behinderten auf Einschulung in eine Grundschule

Anspruch von Behinderten auf Einschulung in eine Grundschule 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied, daß ein behinderter Schüler […]

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Anteilige Absetzbarkeit des Arbeitszimmers

Anteilige Absetzbarkeit des Arbeitszimmers 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein häusliches Arbeitszimmer beruflich genutzt, können unter anderem anteilige Bau- und […]

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Anteilige Kirchensteuer nach Austritt

Anteilige Kirchensteuer nach Austritt 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Mann trat am 27.09.1990 aus der evangelischen Kirche aus. Im Dezember […]

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Antrag auf Investitionszulage auf falschem Formular

Antrag auf Investitionszulage auf falschem Formular 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Verwendung nicht amtlicher Vordrucke bzw. amtlicher Vordrucke, die aber […]

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