Urteile

„Unser Computer des Jahres“

„Unser Computer des Jahres“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Computerfirma überschrieb in ihren Prospekten ein Gerät mit der […]

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„Unglaubliche Weihnachtsüberraschung“

„Unglaubliche Weihnachtsüberraschung“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Werbeslogan ‚unglaubliche Weihnachtsüberraschung‘ in Verbindung mit der Schlagzeile ‚jetzt zum halben […]

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„TÜV neu bis…“ keine Zusicherung

„TÜV neu bis…“ keine Zusicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Student verkaufte einen älteren Wagen unter Ausschluß der Gewährleistung an […]

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10-Jahresvertrag über Telefonanlage unwirksam

10-Jahresvertrag über Telefonanlage unwirksam 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1985, dem die Instanzgerichte […]

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2-Wochen-Widerrufsrecht bei Internet-Einkauf seit 1.7.2000

2-Wochen-Widerrufsrecht bei Internet-Einkauf seit 1.7.2000 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kernpunkt des Gesetzes ist, Informationsrechte des Verbrauchers zu sichern und ihm […]

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Abbildung einer Europaflagge

Abbildung einer Europaflagge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aus der Abbildung einer Europaflagge auf der Verpackung eines Produkts können […]

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Abberufungsbeschluss bei nur dreiköpfigem AG-Aufsichtsrat

Abberufungsbeschluss bei nur dreiköpfigem AG-Aufsichtsrat 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG), die ohne Bindung an einen […]

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Abberufung eines Notgeschäftsführers

Abberufung eines Notgeschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Falls eine GmbH z.B. nach dem Tod des Geschäftsführers oder der […]

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90 Prozent Werbungskosten für Handy

90 Prozent Werbungskosten für Handy 01. Juli 2008 Steuerrecht Wird ein Mobilfunkgerät (Autotelefon, Handy) einem Mitarbeiter vom Arbeitgeber kostenlos zur […]

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630 DM Gesetz – Aussetzung höchstrichterlich abgelehnt!

630 DM Gesetz – Aussetzung höchstrichterlich abgelehnt! 01. Juli 2008 Steuerrecht Keine vorläufige Aussetzung des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen […]

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6-Jahres-Garantie

6-Jahres-Garantie 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Händler der exotischen Automarke Proton stellte in mehreren Zeitungsanzeigen die vom Hersteller […]

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5-Jahres-Versicherungsverträge

5-Jahres-Versicherungsverträge 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ermutigt durch eine Reihe von Gerichtsentscheidungen aus den Jahren 1994 und 1995 klagte ein Verbraucherschutzverein […]

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3-Objekt-Grenze

3-Objekt-Grenze 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer mehr als drei Immobilienobjekte innerhalb von 5 Jahren nach Kauf bzw. Bau wieder verkauft, […]

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20 Jahre Vertragszeit zu lange

20 Jahre Vertragszeit zu lange 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein privates Telekommunikationsunternehmen schloss mit Eigentümern von Mehrfamilienhäusern Verträge über die […]

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2.000 DM für Teilnahme an Werbeveranstaltung

2.000 DM für Teilnahme an Werbeveranstaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Anbieter von Ferienwohnrechten (sogenannte Time-Sharing-Verträge) lockte Interessen-ten […]

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