Urteile

Umsatzsteuerbefreiung unabhängig von der Rechtsform

Umsatzsteuerbefreiung unabhängig von der Rechtsform 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass es für die Umsatzsteuerbefreiung nicht darauf ankommen […]

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Umsatzsteuererstattung auch bei privatem Leasingfahrzeug

Umsatzsteuererstattung auch bei privatem Leasingfahrzeug 01. Juli 2008 Steuerrecht Haftpflichtversicherungen verweigern bei privat geleasten Kraftfahrzeugen häufig die Erstattung der Mehrwertsteuer […]

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Umsatzsteuerpflicht bei treuhänderischer Geldanlage

Umsatzsteuerpflicht bei treuhänderischer Geldanlage 01. Juli 2008 Steuerrecht Legt jemand gegen Zahlung einer Vergütung als Treuhänder Geld für andere Geldgeber […]

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Umsatzsteuerpflicht bei Verkaufswettbewerb

Umsatzsteuerpflicht bei Verkaufswettbewerb 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein KFZ-Hersteller führte einen Verkaufswettbewerb, bei dem die Verkäufer der Vertragshändler […]

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Umsatzsteuerpflicht einer Zahnarzt – GmbH

Umsatzsteuerpflicht einer Zahnarzt – GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Zahnarzt betrieb seine Praxis in der Rechtsform einer […]

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Umsatzsteuerpflicht eines Ausgleichsanspruchs

Umsatzsteuerpflicht eines Ausgleichsanspruchs 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters stellt eine Gegenleistung für bereits von ihm erbrachte Vermittlungsleistungen […]

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Umsatzsteuerpflicht, Irrtum

Umsatzsteuerpflicht, Irrtum 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmen beauftragte einen Immobilienmakler mit der Verwaltung einer Immobilie. Bei der Höhe der […]

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Umsatzsteuerschuld und Existenzminimum

Umsatzsteuerschuld und Existenzminimum 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1992 muss einem Einkommenssteuerpflichtigen und […]

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Umsatzsteuervoranmeldung: Abgabe-Schonfrist zum 1.1.2004 weggefallen

Umsatzsteuervoranmeldung: Abgabe-Schonfrist zum 1.1.2004 weggefallen 01. Juli 2008 Steuerrecht Bislang bestand für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung eine Schonfrist von fünf […]

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Umsatzsteuervoranmeldungen nicht per Telefax

Umsatzsteuervoranmeldungen nicht per Telefax 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Nürnberg stellt es klar: Die Umsatzsteuervoranmeldung kann nicht […]

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Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro

Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf […]

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Umsturzgefährdeter Baumbestand

Umsturzgefährdeter Baumbestand 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines parkähnlich angelegten Grundstücks ist verpflichtet, Bäume, bei denen altersbedingt […]

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Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen

Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Räumt ein Gebrauchtwagenhändler einem Kunden ein Umtauschrecht für die Dauer von […]

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Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen eingeschränkt

Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen eingeschränkt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Räumt ein Gebrauchtwagenhändler einem Kunden ein Umtauschrecht für die Dauer von 30 […]

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Umweltschutz hat Vorrang vor Unkrautbekämpfung

Umweltschutz hat Vorrang vor Unkrautbekämpfung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einen im Eigentum der Gemeinde stehenden […]

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