Umsatzsteuerpflicht einer Zahnarzt – GmbH

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Umsatzsteuerpflicht einer Zahnarzt – GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Zahnarzt betrieb seine Praxis in der Rechtsform einer GmbH. Er war der alleinige Gesellschafter. Das zuständige Finanzamt vertrat die Auffassung, dass bei einer Zahnarzt – GmbH wie die steuerpflichtigen Laborleistungen auch die Behandlungsleistungen des Arztes der Umsatzsteuer unterliegen. Der Bundesfinanzhof folgte der Rechtsauffassung […]

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Umsatzsteuerpflicht eines Ausgleichsanspruchs

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Umsatzsteuerpflicht eines Ausgleichsanspruchs 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters stellt eine Gegenleistung für bereits von ihm erbrachte Vermittlungsleistungen dar. Unterlagen die laufenden Vermittlungsentgelte nicht der Umsatzsteuerpflicht, so gilt dies nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch für Ausgleichsansprüche, die anlässlich der Vertragsbeendigung bezahlt werden. Urteil des BFH vom 25.06.1998V R 57/97 RdW 1999, 297 […]

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Umsatzsteuerpflicht, Irrtum

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Umsatzsteuerpflicht, Irrtum 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmen beauftragte einen Immobilienmakler mit der Verwaltung einer Immobilie. Bei der Höhe der Vergütung gingen die Vertragsparteien davon aus, daß der Verwalter nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Für beide Seiten überraschend kam dann eine Steuernachforderung des Finanzamts über die Mehrwertsteuer. Der Verwalter verlangte daraufhin einen ‚Nachschlag‘ von 15 % auf […]

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Umsatzsteuerschuld und Existenzminimum

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Umsatzsteuerschuld und Existenzminimum 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1992 muss einem Einkommenssteuerpflichtigen und seiner Familie nach Erfüllung seiner Einkommenssteuerschuld das sogenannte Existenzminimum verbleiben. Nunmehr entschied das Bundesverfassungsgericht, dass dieser Grundsatz nicht auf die Umsatzsteuerschuld eines Unternehmers anwendbar ist. Nicht der Unternehmer wird in seiner Eigenschaft mit der Umsatzsteuer […]

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Umsatzsteuervoranmeldung: Abgabe-Schonfrist zum 1.1.2004 weggefallen 01. Juli 2008 Steuerrecht Bislang bestand für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung eine Schonfrist von fünf Tagen. Sofern die Steuermeldung in diesem Zeitraum einging, sahen die Finanzämter von Sanktionen ab. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat die Abgabe-Schonfrist zum 1.1.2004 aufgehoben. Die Umsatzsteuervoranmeldungen müssen daher spätestens am 10. des Abgabemonats bei […]

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Umsatzsteuervoranmeldungen nicht per Telefax

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Umsatzsteuervoranmeldungen nicht per Telefax 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Nürnberg stellt es klar: Die Umsatzsteuervoranmeldung kann nicht per Telefax abgegeben werden. Zum einen muss für die Erklärung der amtlich vorgeschriebene Vordruck verwendet werden, ferner ist eine übermittlung von Vorder- und Rückseite nur getrennt möglich. Dadurch bezieht sich die -im Telefaxverfahren ohnehin nur […]

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Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro, dessen Glattstellung auf volle Euro, die Umstellung von Nennbetrags- und Stückaktien und die vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals zur teilweisen Deckung des Bilanzverlustes dürfen nicht so miteinander vermischt werden, dass die einzelnen Schritte in der […]

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Umsturzgefährdeter Baumbestand

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Umsturzgefährdeter Baumbestand 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines parkähnlich angelegten Grundstücks ist verpflichtet, Bäume, bei denen altersbedingt die Gefahr des Umstürzens oder von Astbrüchen besteht, zu fällen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn deutliche Anzeichen für die Altersschwäche der Bäume erkennbar sind, weil beispielsweise in den Vorjahren bereits mehrere Bäume ohne besondere äußere […]

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Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen

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Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Räumt ein Gebrauchtwagenhändler einem Kunden ein Umtauschrecht für die Dauer von 30 Tagen und bis zu einer Fahrleistung von 2.000 km ein, so kann dies nicht mehr als handelsüblich oder wirtschaftlich vernünftig angesehen werden. Der Autohändler hat die Einräumung eines derartigen Umtauschrechtes wegen Verstoßes gegen das […]

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Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen eingeschränkt

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Umtauschrecht bei Gebrauchtwagen eingeschränkt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Räumt ein Gebrauchtwagenhändler einem Kunden ein Umtauschrecht für die Dauer von 30 Tagen ein, wobei der Kunde den Wagen bis zu einer Fahrleistung von 2000 Kilometern unentgeltlich nutzen darf, so kann dies nicht mehr als handelsüblich oder wirtschaftlich vernünftig angesehen werden. Das Kammergericht untersagte daher in einem […]

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Umweltschutz hat Vorrang vor Unkrautbekämpfung

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Umweltschutz hat Vorrang vor Unkrautbekämpfung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einen im Eigentum der Gemeinde stehenden Graben angrenzt, darf die angrenzende Böschung nicht eigenmächtig mit einer Teichfolie überdecken, um die überwucherung von Unkraut auf sein Grundstück zu verhindern. Die Gemeinde wies darauf hin, dass die Böschung Lebensraum für Pflanzen und Tiere […]

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Umweltvorschriften gelockert

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Umweltvorschriften gelockert 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Chemiekonzern Degussa AG wehrte sich gegen die Behördenpraxis, wonach die Grenzwerte der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) stets vor Einleitung in die Abgasreinigung gemessen wurden, und klagte gegen das Regierungspräsidium Darmstadt. Der Hessische Verwaltungshof stellte sich in einem Grundsatzurteil auf die Seite des Wirtschaftsunternehmens. Danach sollen künftig nicht […]

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Umwidmung einer Garage in Wohnraum

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Umwidmung einer Garage in Wohnraum 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückeigentümer hatte unmittelbar an der Grundstücksgrenze eine größere Garagenanlage mit insgesamt 175 Quadratmeter Nutzfläche errichtet. Einige Jahre später wollte er in dem Gebäude insgesamt 5 kleine Ein-Zimmer-Apartments einrichten. Er stellte einen entsprechenden Bauantrag, der zunächst auch erlassen, dann aber vom zuständigen Oberverwaltungsgericht wieder […]

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Umzugskosten als Werbungskosten bei der Einkommenssteuer – Rechtsänderungen 01. Juli 2008 Steuerrecht Aus beruflichen Gründen muss ich demnächst meinen Wohnort wechseln. Von einem Bekannten habe ich neulich gehört, dass sich etwas bei den steuerlichen Pauschalen bei beruflich bedingten Umzugskosten geändert haben soll. Stimmt dies? Die Finanzverwaltung erkennt bei einem beruflich veranlassten Umzug die tatsächlichen Umzugskosten […]

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Umzugskosten, Pauschalbeträge

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Umzugskosten, Pauschalbeträge 01. Juli 2008 Steuerrecht Transport-, Reise- und Maklerkosten sind steuerlich absetzbar, wenn der Steuerzahler aus beruflichen Gründen umzieht. Für die sonstigen Umzugskosten legte nun das Bundesfinanzministerium folgende absetzbare Pauschalbeträge fest: Der Pauschalbetrag für Ledige beträgt DM 924, für Verheiratete DM 1.848. Für jedes weitere Familienmitglied erhöht sich die Pauschale um DM 407. Ist […]

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