Umlagen für Neben- und Betriebskosten sind Einnahmen

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Umlagen für Neben- und Betriebskosten sind Einnahmen 01. Juli 2008 Steuerrecht Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für Nebenkosten und Betriebskosten erhebt, sind durch das jeweilige Mietverhältnis veranlasst und gehören zu den Einnahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung. Für die steuerrechtliche Beurteilung dieser Zahlungen als Einnahmen ist es nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unbeachtlich, dass damit […]

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Umrechnungsgebühr für Kreditkarten doch zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Viel Aufsehen erregte ein Urteil des Landgerichts Bamberg aus dem Jahr 1995, in dem der Barclays-Bank die Erhebung einer Gebühr für die Währungsumrechnung bei Benutzung Ihrer Kreditkarten im Ausland untersagt wurde. Der Bundesgerichtshof kam nun zu einem gegenteiligen Ergebnis, wonach derartige Klauseln in den […]

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Umrüstung auf elektrische Rollladenheber

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Umrüstung auf elektrische Rollladenheber 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Umrüstung manuell betätigter Rollläden in solche mit elektrischem Antrieb bedarf jedenfalls dann nicht der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft, wenn damit keine Veränderung der Außenfassade und keine wesentlich höhere Geräuschverursachung verbunden sind. Beschluss des OLG Köln vom 30.08.2000; Az.: 16 Wx 115/00 Zurück

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Umsatzsteuer auf Parkplatzgebühren

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Umsatzsteuer auf Parkplatzgebühren 01. Juli 2008 Steuerrecht Gebührenpflichtige Parkplätze und Tiefgaragen von Gemeinden und natürlich auch privater Unternehmen sind Betriebe gewerblicher Art, die der Umsatzsteuer unterliegen. Eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Ausübung öffentlicher Gewalt liegt vor, wenn die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung der Parkplätze nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus Sicherheits- und Ordnungsgründen beschränkt hat und Gebühren […]

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Umsatzsteuer bei Freiberufler-GmbH

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Umsatzsteuer bei Freiberufler-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Freiberuflern wird die Umsatzsteuer nach den tatsächlich vereinnahmten und nicht nach den vereinbarten Entgelten berechnet. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs genießen jedoch nur wirkliche Freiberufler die Vorteile dieser sogenannten Ist-Besteuerung. Sind mehrere Freiberufler in einer GmbH zusammengeschlossen, handelt es sich stets um eine Tätigkeit aus […]

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Umsatzsteuer bei Kaufpreisberichtigung und Gutschrift 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In zwei Entscheidungen mußte sich der Bundesfinanzhof damit befassen, wie umsatzsteuerrechtlich zu verfahren ist, wenn der Kaufpreis nachträglich (z.B. wegen Mängelrügen) berichtigt wird oder ein Kunde Doppelzahlungen leistet bzw. Gutschriften erteilt werden. Wird der Kaufpreis nachträglich ermäßigt, ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, auch wenn […]

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Umsatzsteuer bei Pachtvertrag

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Umsatzsteuer bei Pachtvertrag 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine derartige Vereinbarung besagt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nur, dass der Pächter nicht mehr als den ausgewiesenen Betrag insgesamt bezahlen muss. Dementsprechend ist der Verpächter auch nicht verpflichtet, dem Pächter eine Rechnung auszustellen, die die Mehrwertsteuer gesondert ausweist. Hinweis: Ein Pächter, der einen Vorsteuerabzug wünscht, sollte daher […]

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Umsatzsteuer bei Unternehmensverkauf

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Umsatzsteuer bei Unternehmensverkauf 01. Juli 2008 Steuerrecht Beim Verkauf einer ganzen Firma steht es dem Verkäufer frei, die Mehrwertsteuer auszuweisen. Von dieser Möglichkeit, die ein bundesweit gültiger Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen ermöglicht, sollte insbesondere dann Gebrauch gemacht werden, wenn durch den Verkauf hohe umsatzsteuerpflichtige Ausgaben (für Steuerberater, Rechtsanwalt, Notar) angefallen sind. Erlaß des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen […]

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Umsatzsteuer bei Verkauf fremder Waren

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Umsatzsteuer bei Verkauf fremder Waren 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Inhaberin eines Ladens für Secondhand-Kleidung von Privatpersonen vereinbarte mit diesen, zu welchem Preis die Waren im Laden angeboten werden und welcher Anteil am Verkaufspreis ihnen als Provision zusteht (durchschnittlich 50 Prozent). Für den Fall der Unverkäuflichkeit sollten die Kleidungsstücke an den jeweiligen Auftraggeber zurückgegeben werden. […]

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Umsatzsteuer für Bewirtungskosten immer absetzbar 01. Juli 2008 Steuerrecht Seit der Verschärfung der Vorschriften über die Bewirtungskosten versagen die Finanzämter den eingereichten Belegen immer häufiger die Anerkennung. Aber : Auch wenn das Finanzamt die Quittung nicht gelten lassen will, kann wenigstens die ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer in Abzug gebracht werden. Dies verfügte nun die Oberfinanzdirektion […]

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Umsatzsteuerbefreiung bei Spielautomaten

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Umsatzsteuerbefreiung bei Spielautomaten 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach deutschem Recht sind Umsätze bei Geldspielautomaten in zugelassenen öffentlichen Spielbanken von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt jedoch nicht für Geldspielautomaten in Gaststätten und Spielhallen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster steht dies im Widerspruch zu einer EG-Richtlinie, die das Glücksspiel mit Geldeinsatz grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Auf […]

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Umsatzsteuerbefreiung unabhängig von der Rechtsform 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass es für die Umsatzsteuerbefreiung nicht darauf ankommen darf, in welcher Form ein Unternehmer handelt. Liegen die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung vor, so ist diese dem Steuerpflichtigen unabhängig von der rechtlichen Gestaltung seines Betriebs zu gewähren. Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Arztes, der […]

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Umsatzsteuererstattung auch bei privatem Leasingfahrzeug 01. Juli 2008 Steuerrecht Haftpflichtversicherungen verweigern bei privat geleasten Kraftfahrzeugen häufig die Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungskosten. Dies wird meist damit begründet, dass der Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dieser Rechtsauffassung trat nun das Oberlandesgericht Hamm entgegen.Auch der Leasingnehmer, der nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, […]

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Umsatzsteuerpflicht bei treuhänderischer Geldanlage 01. Juli 2008 Steuerrecht Legt jemand gegen Zahlung einer Vergütung als Treuhänder Geld für andere Geldgeber an, wird er als Unternehmer tätig. Dementsprechend unterliegen seine Umsätze der Umsatzsteuerpflicht. Urteil des BFH vom 29.01.1998V R 67/96 DATEV-LEXinform Nr. 0145894, RdW 1998, 586 Zurück

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Umsatzsteuerpflicht bei Verkaufswettbewerb

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Umsatzsteuerpflicht bei Verkaufswettbewerb 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein KFZ-Hersteller führte einen Verkaufswettbewerb, bei dem die Verkäufer der Vertragshändler bei entsprechendem Verkaufserfolg Reisen gewinnen konnten. Bei der Frage, ob die dem Mitarbeiter gewährten Reisen für den Vertragshändler umsatzsteuerpflichtig sind, nahm der Bundesfinanzhof folgende Unterscheidung vor: Wendet der Hersteller die Reisen seinen Vertragshändlern unter der […]

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