Urteile

Titelschutzverletzung durch Internet-Domain

Titelschutzverletzung durch Internet-Domain 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verlag, der eine Zeitschrift für Mountainbike-Interessierte unter dem Titel ‘Bike’ […]

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Tonbandaufzeichnung bei Gesellschafterversammlung

Tonbandaufzeichnung bei Gesellschafterversammlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch in einer Gesellschafterversammlung einer Familiengesellschaft sind Tonbandaufnahmen ohne Zustimmung der Beteiligten unzulässig, […]

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Treppenhauslift für behinderten Wohnungseigentümer

Treppenhauslift für behinderten Wohnungseigentümer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Krefeld benötigt ein behinderter Wohnungseigentümer, […]

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Trinkgeld für die Krankenschwester

Trinkgeld für die Krankenschwester 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer sich im Rahmen einer ärztlichen Behandlung oder eines Krankenhausaufenthalts durch Trinkgelder […]

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Trinkgeldbesteuerung verfassungsgemäss

Trinkgeldbesteuerung verfassungsgemäss 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Besteuerung von Trinkgeldern im Hotel- und Gaststättengewerbe verfassungsgemäss ist. […]

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Tuperware-Beraterin betreibt kein Reisegewerbe

Tuperware-Beraterin betreibt kein Reisegewerbe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die bei Hausfrauen äusserst beliebten sogenannten Tuperware-Partys werden im Auftrag […]

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Tätowierungen unterliegen normalem Steuersatz

Tätowierungen unterliegen normalem Steuersatz 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Anfertigung von Tätowierungen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies stellte das […]

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Täuschung durch Vereinsnamen “Euro”

Täuschung durch Vereinsnamen “Euro” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Verabschiedung des Handelsrechtsreformgesetzes ist davon auszugehen, dass Namensbestandteile […]

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Umdeutung eines formnichtigen Schecks

Umdeutung eines formnichtigen Schecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Scheck, bei dem die Angabe des Ausstellungstages fehlt, ist […]

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Umfang der Nachforschungspflicht eines Immobilienmaklers

Umfang der Nachforschungspflicht eines Immobilienmaklers 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Hat ein Immobilienmakler über einen Bauträger, von dem sein […]

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Umfang einer Bürgschaft für Geschäftskredit

Umfang einer Bürgschaft für Geschäftskredit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die formularmässige Ausdehnung […]

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Umfang eines Haftungsverzichts bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Umfang eines Haftungsverzichts bei Ausscheiden eines Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein notarieller Vertrag, in dem das Ausscheiden […]

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Umgekehrte Versteigerung im Internet

Umgekehrte Versteigerung im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein führender Autovermieter veranstaltete im Internet so genannte umgekehrte Auktionen. […]

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Umgeleitete Kundengelder

Umgeleitete Kundengelder 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer Wirtschaftsakademie leitete in betrügerischer Absicht eingehende Kundengelder auf ein […]

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Umlagebeschluss bei Haussanierung

Umlagebeschluss bei Haussanierung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Eigentümergemeinschaft eines großen Wohnhauses beschloss eine umfassende Fenstersanierung mit einem […]

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