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Titelschutzverletzung durch Internet-Domain 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verlag, der eine Zeitschrift für Mountainbike-Interessierte unter dem Titel ‚Bike‘ verlegt, klagte gegen den Betreiber eines Internetdienstes, der Informationen für Mountainbiker unter der Adresse ‚http://www.bike.de‘ bereithielt. Der Verleger sah sich durch die Verwendung der Kennzeichnung ‚bike.de‘ in seinen Namens- und Titelrechten beeinträchtigt und hielt die […]

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Tonbandaufzeichnung bei Gesellschafterversammlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch in einer Gesellschafterversammlung einer Familiengesellschaft sind Tonbandaufnahmen ohne Zustimmung der Beteiligten unzulässig, da es sich nicht lediglich um ein reines Privatgespräch handelt, sondern den Wortbeiträgen rechtliche Bedeutung zukommt. Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.19974 U 128/97MDR 1998, 548 ZAP EN-Nr. 400/98 Zurück

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Treppenhauslift für behinderten Wohnungseigentümer 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Krefeld benötigt ein behinderter Wohnungseigentümer, der zum Erreichen seiner Wohnung auf einen Treppenhauslift angewiesen ist, zum Einbau dieser Vorrichtung nicht die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Er darf nicht dazu aufgefordert werden, seine Wohnung zu verkaufen. Auch darf von ihm nicht […]

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Trinkgeld für die Krankenschwester 01. Juli 2008 Steuerrecht Wer sich im Rahmen einer ärztlichen Behandlung oder eines Krankenhausaufenthalts durch Trinkgelder beim Pflegepersonal erkenntlich zeigt, kann die Zuwendungen als Krankheitskosten steuerlich geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Behandlung als solche ärztlich angeordnet war. Trinkgelder im Rahmen einer Schönheitsoperation aus kosmetischen Gründen sind ebenso wie die […]

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Trinkgeldbesteuerung verfassungsgemäss 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Besteuerung von Trinkgeldern im Hotel- und Gaststättengewerbe verfassungsgemäss ist. Der Umstand, dass in anderen Dienstleistungsgewerben der praktische Vollzug der Besteuerung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar. Urteil des BFHVI R 43/95 NJW Heft 16/1999, Seite XLIV Zurück

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Tuperware-Beraterin betreibt kein Reisegewerbe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die bei Hausfrauen äusserst beliebten sogenannten Tuperware-Partys werden im Auftrag des Herstellers von sogenannten Tuperware-Beraterinnen veranstaltet. Der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass Tuperware-Beraterinnen kein Reisegewerbe betreiben und somit keiner Reisegewerbekarte bedürfen. Unerheblich hierbei ist, ob die zu der Veranstaltung eingeladenen Kundinnen noch Bekannte mitbringen. Urteil […]

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Tätowierungen unterliegen normalem Steuersatz 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Anfertigung von Tätowierungen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies stellte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fest, wobei es die Richter für unerheblich hielten, daß auch Tätowierungen durchaus gehobenen künstlerischen Ansprüchen genügen können. Zur Abgrenzung der steuerbegünstigten Kunstgegenstände kam es allein darauf an, daß eine Tätowierung kein ‚Gegenstand‘ im […]

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Täuschung durch Vereinsnamen „Euro“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der Verabschiedung des Handelsrechtsreformgesetzes ist davon auszugehen, dass Namensbestandteile wie „Euro“ oder „European“ unbedenklich sind, sofern sich nicht im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Täuschungseignung ergeben. Hierbei muss das Registergericht grundsätzlich keine näheren Ermittlungen zur Täuschungseignung anstellen. Beschluss des OLG Hamm vom 26.07.1999,15 W […]

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Umdeutung eines formnichtigen Schecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Scheck, bei dem die Angabe des Ausstellungstages fehlt, ist nach dem Scheckgesetz nichtig. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist jedoch der Scheck als Ermächtigung an die bezogene Bank, die Schecksumme an den Scheckinhaber zu zahlen (überweisung), auszulegen. Eine solche Zahlung entspricht in der Regel dem […]

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Umfang der Nachforschungspflicht eines Immobilienmaklers 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Hat ein Immobilienmakler über einen Bauträger, von dem sein Kunde eine noch nicht fertig gestellte Immobilie erwerben will, eine (positive) Bankauskunft eingeholt, ist es nicht zu beanstanden, wenn er den Verkäufer gegenüber dem Käufer sinngemäß als zuverlässig bezeichnet und den Abschluss eines Kaufvertrages als […]

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Umfang einer Bürgschaft für Geschäftskredit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die formularmässige Ausdehnung der Bürgenhaftung auf alle bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Gläubiger (Bank) und dem Kreditnehmer nicht wirksam, wenn der Bürge keinen Einfluss darauf nehmen kann, welche Verbindlichkeiten der Hauptschuldner eingeht. Eine solche […]

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Umfang eines Haftungsverzichts bei Ausscheiden eines Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein notarieller Vertrag, in dem das Ausscheiden eines Geschäftsführer-Gesellschafters im Einzelnen geregelt wurde,enthielt auch eine Klausel, wonach der ausscheidende Gesellschafter von jeglicher Haftung und allen Verpflichtungen gegenüber der GmbH entbunden wurde.Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein derartiger Haftungsverzicht der GmbH lediglich die […]

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Umgekehrte Versteigerung im Internet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein führender Autovermieter veranstaltete im Internet so genannte umgekehrte Auktionen. Die Preise der angebotenen Gebrauchtwagen sanken alle 15 Sekunden um 300 DM, bis ein Interessent durch zweimaliges Anklicken des „Zuschlagbuttons“ die „Versteigerung“ beendete.Das Oberlandesgericht München sah in dieser Verkaufsmethode kein übertriebenes Anlocken von Kunden, da […]

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Umgeleitete Kundengelder 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer Wirtschaftsakademie leitete in betrügerischer Absicht eingehende Kundengelder auf ein anderes Konto um. Das Konto wurde unter einem der Akademie zum Verwechseln ähnlichen Namen eröffnet. Als der Schwindel aufflog, verlangte die geprellte Akademie von der Bank die Auszahlung des Kontoguthabens. Diese lehnte das mit der […]

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Umlagebeschluss bei Haussanierung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Die Eigentümergemeinschaft eines großen Wohnhauses beschloss eine umfassende Fenstersanierung mit einem zunächst geschätzten Gesamtaufwand von 860.000 DM. Zugleich wurde die anteilige Umlage der Kosten auf alle Wohnungseigentümer beschlossen. In der Folgezeit wurden Art und Umfang der Sanierungsmaßnahmen mehrmals geändert. Ca. sechs Monate nach dem ersten Beschluss […]

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