Urteile

Telefaxgerät vergütungspflichtig

Telefaxgerät vergütungspflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen, die Geräte herstellen oder importieren, die ‘zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt […]

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Telefaxwerbung aus dem Ausland

Telefaxwerbung aus dem Ausland 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Telefaxwerbung gegenüber Endverbrauchern ohne vorheriges Einverständnis ist generell als wettbewerbswidrig […]

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Telefaxwerbung unzulässig

Telefaxwerbung unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Telefax-Werbung nur dann zulässig, wenn der Empfänger mit […]

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Telefonbuch-CD, Preiskampf

Telefonbuch-CD, Preiskampf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit Jahren prozessiert die Telekom gegen den Tele-Info-Verlag, um den Vertrieb dessen […]

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Telefonbuch-CD-ROM: BGH-Entscheidung

Telefonbuch-CD-ROM: BGH-Entscheidung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit Jahren prozessiert die DT-Medien, eine Tochtergesellschaft der deutschen Telekom, gegen private […]

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Telefonischer Auskunftsdienst

Telefonischer Auskunftsdienst 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, […]

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Telefonmietvertrag – Kündigung

Telefonmietvertrag – Kündigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmer mietete im Herbst 1991 eine Telefonanlage für die Dauer von 10 […]

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Telefonrechnung und Anscheinsbeweis

Telefonrechnung und Anscheinsbeweis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird von der Telefongesellschaft nicht schlüssig dargetan, daß die von ihr erstellte Rechnung […]

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Telefonsex-Verträge sind sittenwidrig

Telefonsex-Verträge sind sittenwidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof sorgte bei der bislang unterschiedlichen Rechtsauffassung der Gerichte nunmehr für Klarheit: […]

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Telefonwerbung bei Privatpersonen

Telefonwerbung bei Privatpersonen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Telefonanruf zu Werbezwecken ist im Privatbereich grundsätzlich nicht zulässig. Eine […]

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Telefonwerbung für Kfz-Vermittlung

Telefonwerbung für Kfz-Vermittlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Privatmann bot in einer Zeitungsanzeige seinen PKW zum Kauf an […]

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Teppichkauf in der Türkei

Teppichkauf in der Türkei 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein deutscher Tourist kaufte in Antalya mehrere Teppiche zum Gesamtpreis von 15.000 […]

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Teppichversteigerung

Teppichversteigerung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Versteigerung ungebrauchter Waren verstößt gegen § 34b VI, Nr. 5b Gewerbeordnung und […]

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Terminladung während Urlaub

Terminladung während Urlaub 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Als ein Mann für mehrere Wochen in Urlaub fuhr, dachte er nicht daran, […]

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Teure Musikberieselung

Teure Musikberieselung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Arzt liess, um seine Patienten bei Laune zu halten, in der […]

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