Telefonbuch-CD-ROM: BGH-Entscheidung

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Telefonbuch-CD-ROM: BGH-Entscheidung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit Jahren prozessiert die DT-Medien, eine Tochtergesellschaft der deutschen Telekom, gegen private Anbieter von Telefonverzeichnissen auf CD-ROM. Die Urteile fielen uneinheitlich aus. Nun hatte der Bundesgerichtshof in mehreren Verfahren das letzte Wort. Die Karlsruher Richter verurteilten die privaten Anbieter der elektronischen Telefonbuchverzeichnisse auf Unterlassung und Schadensersatz. Zwar […]

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Telefonischer Auskunftsdienst

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Telefonischer Auskunftsdienst 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nahm insoweit die Telegate AG und die Deutsche Telekom AG auf Unterlassung in Anspruch, […]

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Telefonmietvertrag – Kündigung

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Telefonmietvertrag – Kündigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmer mietete im Herbst 1991 eine Telefonanlage für die Dauer von 10 Jahren. Die Anlage funktionierte einwandfrei. Nur war es nicht möglich, einen dringend benötigten Anrufbeantworter anzuschliessen. Bis in den August 1992 bemühte sich der Anlagenlieferant vergeblich, den Anrufbeantworter anzuschliessen. Das Unternehmen trat daraufhin vom Vertrag zurück […]

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Telefonrechnung und Anscheinsbeweis

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Telefonrechnung und Anscheinsbeweis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird von der Telefongesellschaft nicht schlüssig dargetan, daß die von ihr erstellte Rechnung auf technisch einwandfreien Vorgängen beruht, und werden die von den Kunden aufgezeigten Manipulationsmöglichkeiten und Indizien für die Beteiligung einer dritten Person nicht hinreichend widerlegt, greift der Anscheinsbeweis nicht ein, der nur eingreift, wenn substantiiert dargelegt […]

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Telefonsex-Verträge sind sittenwidrig

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Telefonsex-Verträge sind sittenwidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof sorgte bei der bislang unterschiedlichen Rechtsauffassung der Gerichte nunmehr für Klarheit: Rechtsgeschäfte, die sich direkt oder indirekt mit Telefonsex befassen, sind sittenwidrig. Dies gilt auch für Verträge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Verträgen über Telefonsex stehen (z. B. Darlehensvertrag). BGH vom 09.06.1998; Az.: XI ZR 192/97 […]

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Telefonwerbung bei Privatpersonen

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Telefonwerbung bei Privatpersonen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Telefonanruf zu Werbezwecken ist im Privatbereich grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich oder durch sein eindeutiges Verhalten sein Einverständnis erklärt hat. Andernfalls liegt nämlich ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies gilt auch für Anrufe, die der Vorbereitung eines häuslichen Vertreterbesuchs […]

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Telefonwerbung für Kfz-Vermittlung

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Telefonwerbung für Kfz-Vermittlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Privatmann bot in einer Zeitungsanzeige seinen PKW zum Kauf an . Auf dieses Inserat meldete sich bei ihm eine Firma, die Gebrauchtwagen vermittelt, und bot dem Verkäufer ihre Dienste an. Der Inserent teilte dies dem Verbraucherverband mit, der den Anrufer wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens verklagte. Die […]

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Teppichkauf in der Türkei

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Teppichkauf in der Türkei 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein deutscher Tourist kaufte in Antalya mehrere Teppiche zum Gesamtpreis von 15.000 DM. Er zahlte 1.000 DM an. Die Restzahlung sollte nach der Lieferung der Teppiche nach Deutschland erfolgen. Zwei Tage später bereute er den übereilten Kauf und wollte vom Vertrag zurücktreten. Der türkische Geschäftsmann bestand jedoch […]

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Teppichversteigerung

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Teppichversteigerung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Versteigerung ungebrauchter Waren verstößt gegen § 34b VI, Nr. 5b Gewerbeordnung und stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Ein Teppichhändler bot bei der Ankündigung einer Versteigerung antiker Orientteppiche 475 Teppiche an, wobei allenfalls fünf ein entsprechendes Alter aufwiesen. […]

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Terminladung während Urlaub

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Terminladung während Urlaub 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Als ein Mann für mehrere Wochen in Urlaub fuhr, dachte er nicht daran, daß in dieser Zeit der Verhandlungstermin in einem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht stattfinden könnte. Nach seiner Abreise wurde versucht, ihm die Ladung per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen. Da das Schriftstück nicht rechtzeitig abgeholt wurde, […]

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Teure Musikberieselung

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Teure Musikberieselung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Arzt liess, um seine Patienten bei Laune zu halten, in der gesamten Praxis Radiomusik laufen. Die äusserst wachsame Verwertungsgesellschaft GEMA wollte dafür rund 250 DM kassieren. Das Amtsgericht Nürnberg wertete die Musikberieselung tatsächlich als ‚öffentliche Aufführung‘. Der um die Unterhaltung seiner Patienten besorgte Arzt muss daher […]

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Teure Verfassungsbeschwerde

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Teure Verfassungsbeschwerde 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das angesichts der Vielzahl von Verfahren völlig überlastete Bundesverfassungsgericht geht immer rigoroser mit aussichtslosen Verfassungsbeschwerden um. Im konkreten Fall ging es um einen Rechtsstreit über den Bau eines Golf-Clubhauses. Die Klage des Bauherrn auf Zahlung von 35.000 DM wurde in zweiter Instanz abgewiesen. Das Oberlandesgericht ließ keine Revision gegen […]

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Teurer Fax-Abruf-Service

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Teurer Fax-Abruf-Service 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Zeitung machte mit Hilfe von kaum zu übersehenden Anzeigen darauf aufmerksam, daß sie neuerdings einen Fax-Abruf-Service für Finanzfragen eingerichtet hatte, der unter einer 0190-Nummer zu erreichen war. Was jedoch nicht in der Anzeige stand, war, wie viel dieser Service kostete: Nämlich 2,42 DM in der Minute. […]

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Tilgungsbestimmungsrecht in der Zwangsvollstreckung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu Zahlungen verpflichtet und reicht der von ihm geleistete Betrag nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt. Dies regelt § 366 Abs. 1 BGB. Absatz 2 der Vorschrift enthält […]

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Titelschutz von Software – Paurpoint / Power Point 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei Unternehmen betreiben Wettbewerb auf dem Markt der Computersoftware. Mit Wirkung zum 18.05 92 hat das eine Unternehmen die Bezeichnung ‚Paurpoint‘ für ein Computerprogramm als angemeldetes deutsches Warenzeichen registrieren lassen. Das Konkurrenzunternehmen ist jedoch schon seit März 1988 mit einem Softwareprodukt […]

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