Urteile

Störender Hundezwinger in Mischgebiet

Störender Hundezwinger in Mischgebiet 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch in einem Mischgebiet kann der Betrieb einer Hundezucht untersagt […]

Störung durch Quaken von Fröschen

Störung durch Quaken von Fröschen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes München kann jemand einen […]

Subventionsrückforderung gegenüber Erben

Subventionsrückforderung gegenüber Erben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Erben des Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) treten […]

Systemsoftware kein selbständiges Wirtschaftsgut

Systemsoftware kein selbständiges Wirtschaftsgut 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen beantragte beim Finanzamt eine Investitionszulage für eine EDV-Anlage […]

Systemvergleich erlaubt

Systemvergleich erlaubt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist in der Regel (noch) wettbewerbswidrig. Nicht um vergleichende Werbung […]

Tagung im Ausland

Tagung im Ausland 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmen führte eine Tagung seiner Außendienstmitarbeiter auf Kreta durch. Von den sechs […]

Talkline: Werbung mit Selbstverständlichkeit

Talkline: Werbung mit Selbstverständlichkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die mittlerweile aufgegebene Absicht der Telekom, bei der Mitnahme einer […]

Kriterien für steuerrechtlich anerkennenswerte Tantiemenzahlungen an Angehörige

Kriterien für steuerrechtlich anerkennenswerte Tantiemenzahlungen an Angehörige 01. Juli 2008 Steuerrecht Tantiemenzahlungen an in einem Familienbetrieb angestellte Angehörige werden von […]

Taxibestellung nur über kostenlose Servicenummer

Taxibestellung nur über kostenlose Servicenummer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Leitung einer Klinik wies ihre Mitarbeiter an, bei […]

Telefax – Zugang

Telefax – Zugang 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Infolge der rapiden Verbreitung von Telefaxgeräten haben sich auch die Gerichte zunehmend mit […]

Telefax ohne Unterschrift

Telefax ohne Unterschrift 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Schriftsätze die per Telefax an Gerichte gesandt werden, werden inzwischen von fast allen […]

Telefaxgerät vergütungspflichtig

Telefaxgerät vergütungspflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen, die Geräte herstellen oder importieren, die ‘zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt […]

Telefaxwerbung aus dem Ausland

Telefaxwerbung aus dem Ausland 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Telefaxwerbung gegenüber Endverbrauchern ohne vorheriges Einverständnis ist generell als wettbewerbswidrig […]

Telefaxwerbung unzulässig

Telefaxwerbung unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Telefax-Werbung nur dann zulässig, wenn der Empfänger mit […]

Telefonbuch-CD, Preiskampf

Telefonbuch-CD, Preiskampf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit Jahren prozessiert die Telekom gegen den Tele-Info-Verlag, um den Vertrieb dessen […]