Archive: Urteile

Störender Hundezwinger in Mischgebiet 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Auch in einem Mischgebiet kann der Betrieb einer Hundezucht untersagt werden, wenn die dort wohnenden Personen von den mindestens sieben, ständig gehaltenen Riesenschnauzern erheblich beeinträchtigt werden. Urteil des VG Baden Württemberg5 S 2772/02Hausbesitzer Zeitung Heft 22/2003, Seite 11 Urteil des VG Baden Württemberg Zurück

Störung durch Quaken von Fröschen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes München kann jemand einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Behörde darüber haben, ob seinem Nachbarn erlaubt wird, die auf seinem Grundstück befindlichen Frösche durch Verbringen auf ein anderes Grundstück zu entfernen. Ermessen bedeutet, daß die Behörde entscheiden […]

Subventionsrückforderung gegenüber Erben 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Erben des Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) treten nicht allein auf Grund des Erbfalls in das zwischen der Gesellschaft und der Fördereinrichtung bestehende Subventionsverhältnis ein. Widerrufserklärungen und Rückforderungsbescheide können daher nicht wirksam gegenüber dem Erben erfolgen.Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der […]

Systemsoftware kein selbständiges Wirtschaftsgut 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen beantragte beim Finanzamt eine Investitionszulage für eine EDV-Anlage mit Systemsoftware und einem Buchhaltungsprogramm. Das Investitionszulagengesetz begünstigt die Anschaffung und Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern. Hierunter fällt zweifelsfrei nicht das angeschaffte Buchhaltungsprogramm. Aber auch für die Systemsoftware verneinte der Bundesfinanzhof die Förderungsmöglichkeit. Systemsoftware, die […]

Systemvergleich erlaubt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vergleichende Werbung ist in der Regel (noch) wettbewerbswidrig. Nicht um vergleichende Werbung handelt es sich jedoch bei sogenannten Systemvergleichen, bei denen allgemeine Systeme vergleichend gegenübergestellt und ihre Vor- und Nachteile unter Vermeidung jeder erkennbaren Bezugnahme auf mögliche Mitbewerber erörtert werden. Die Abgrenzung ist oft schwierig. Hierzu folgender […]

Tagung im Ausland 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmen führte eine Tagung seiner Außendienstmitarbeiter auf Kreta durch. Von den sechs Tagen Aufenthalt waren vier Tage für betriebliche Veranstaltungen vorgesehen. Zwei Tage standen den Mitarbeitern zur freien Verfügung. Das Finanzamt sah in der gesamten Reise einen geldwerten Vorteil für die teilnehmenden Mitarbeiter und damit steuerpflichtigen Arbeitslohn. […]

Talkline: Werbung mit Selbstverständlichkeit 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die mittlerweile aufgegebene Absicht der Telekom, bei der Mitnahme einer Telefonnummer zu einem anderen Telekommunikationsanbieter von ihren Kunden eine sogenannte Wechselgebühr zu verlangen, wollte die konkurrierende Telefongesellschaft Talkline werbemäßig ausschlachten. In ihren Werbeanzeigen stellte sie den Zusatz ‚ohne Wechselgebühren‘ besonders heraus. Das Landgericht Köln verbot […]

Kriterien für steuerrechtlich anerkennenswerte Tantiemenzahlungen an Angehörige 01. Juli 2008 Steuerrecht Tantiemenzahlungen an in einem Familienbetrieb angestellte Angehörige werden von den Finanzbeamten häufig besonders gründlich und kritisch überprüft. Nur solche Leistungen, die üblicherweise auch an fremde Angestellte oder Geschäftsführer gezahlt werden, finden die Gnade der Betriebsprüfer. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf spielen bei einem […]

Taxibestellung nur über kostenlose Servicenummer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Leitung einer Klinik wies ihre Mitarbeiter an, bei telefonischen Taxibestellungen, die auf Wunsch von Patienten vom Klinikpersonal durchgeführt werden, ausschließlich solche Taxiunternehmen anzuwählen, die eine kostenlos anzuwählende Servicenummer eingerichtet haben. Ein Taxiunternehmen, das nicht über eine derartige Rufnummer verfügte, hielt diese Dienstanweisung der […]

Telefax – Zugang 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Infolge der rapiden Verbreitung von Telefaxgeräten haben sich auch die Gerichte zunehmend mit damit zusammengehörenden Rechtsproblemen zu befassen. Mit einer grundlegenden Frage hatte sich nun der BGH auseinanderzusetzen: Beweist der Sendebericht des Faxabsenders, der ordnungsgemäss Datum, Uhrzeit, Rufnummer des Empfängers sowie den Vermerk ‚Ergebnis OK‘ aufweist, zwingend den […]

Telefax ohne Unterschrift 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Schriftsätze die per Telefax an Gerichte gesandt werden, werden inzwischen von fast allen Gerichten anerkannt. Das Bundessozialgericht ging nun noch einen Schritt weiter: Wird ein Schreiben auf dem Computer erstellt und sodann ohne vorherigen Ausdruck über ein Fax-Modem oder eine Fax-Karte an das Gericht übermittelt, ist auch eine […]

Telefaxgerät vergütungspflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen, die Geräte herstellen oder importieren, die ‚zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt sind‘, sind nach § 54 a Urhebergesetz verpflichtet, eine Vergütung abzuführen. Hierunter fallen in erster Linie Kopiergeräte. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass auch Telefaxgeräte unter diese Regelung fallen und verurteilte einen Importeur von Telefaxgeräten zur […]

Telefaxwerbung aus dem Ausland 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Telefaxwerbung gegenüber Endverbrauchern ohne vorheriges Einverständnis ist generell als wettbewerbswidrig und damit unzulässig anzusehen. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichts Berlin auch dann, wenn die Telefaxwerbung von einem ins Ausland verlagerten werbenden Unternehmen veranlaßt wird. Urteil des LG Berlin vom 11.04.199715 O 447/96 RdW […]

Telefaxwerbung unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung ist Telefax-Werbung nur dann zulässig, wenn der Empfänger mit dem Erhalt der Telefax-Werbesendung einverstanden ist oder sein Einverständnis den Umständen nach vermutet werden kann. Ein Zeitschriftenverlag faxte einem Briefmarkenversand unaufgefordert ein Anzeigenangebot zu. In dem wettbewerbsrechtlichen Verfahren berief sich der Verlag darauf, der Empfänger […]

Telefonbuch-CD, Preiskampf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit Jahren prozessiert die Telekom gegen den Tele-Info-Verlag, um den Vertrieb dessen Telefonbuch-CD-ROM zu verhindern. Nun konterte der Verlag, weil die Telekom, die ihre elektronischen Telefonbücher bislang zu teuer und damit weit weniger erfolgreich anbot, die Preise weit unter den Einstandspreis senkte. Von 1992 bis 1994 kostete […]