Urteile

Streit über erfolgte Zahlung

Streit über erfolgte Zahlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Nachtrag zu einem notariellen Kaufvertrag wurde – ebenfalls notariell beurkundet – […]

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Streit über erforderliche Flugpreisangaben nun entschieden

Streit über erforderliche Flugpreisangaben nun entschieden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat nun in einem jahrelangen Rechtsstreit […]

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Streit über Skonto

Streit über Skonto 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem Kaufvertrag über zu liefernde Waren trägt der Verkäufer die Beweislast für […]

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Streit über Telefonbuch-CD-ROM von BGH entschieden

Streit über Telefonbuch-CD-ROM von BGH entschieden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Karlsruher Richter verurteilten die privaten Anbieter der […]

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Streit über Titelschutz

Streit über Titelschutz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Titelschutz, EDV-Programm Für die Entstehung des Titelschutzes an einem Computerprogramm ist […]

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Streit zwischen Haupt -und Subunternehmer

Streit zwischen Haupt -und Subunternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein grosses Bauunternehmen erstellte mehrere Einfamilienhäuser. Mit den Dachdeckerarbeiten […]

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Streupflicht an Feiertagen

Streupflicht an Feiertagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Streupflicht einer Gemeinde beginnt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg an Sonn- […]

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Streupflicht auch bei “Blitzeis”

Streupflicht auch bei “Blitzeis” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Extreme Witterungsverhältnisse entbinden den Verkehrssicherungspflichtigen nicht völlig von Streumaßnahmen, mögen sie ihm […]

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Streupflicht auf Gehwegen

Streupflicht auf Gehwegen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Streuens von Gehwegen kann dem Anlieger nur im Rahmen […]

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Streupflicht im Rathausbereich

Streupflicht im Rathausbereich 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass im Rathausbereich auch bei außergewöhnlichen Witterungsbedingungen (hier überfrierende […]

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Stromverträge mit dreijähriger Laufzeit unzulässig

Stromverträge mit dreijähriger Laufzeit unzulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein Energieversorgungsunternehmen seine Privatkunden […]

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Stromwechselgebühr unzulässig

Stromwechselgebühr unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Erhebung einer so genannten Stromwechselgebühr durch einen gewerblichen Energieanbieter für den […]

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Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig

Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht kam in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass die in […]

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Studiengebühren für Langzeitstudierende zulässig

Studiengebühren für Langzeitstudierende zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, daß die im Land Baden-Württemberg eingeführten Studiengebühren für […]

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Studierendes Kindes in elterlicher Eigentumswohnung

Studierendes Kindes in elterlicher Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Finanzgericht Nürnberg und der BFH entschieden kürzlich über eine immer […]

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