Streit über erfolgte Zahlung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Streit über erfolgte Zahlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Im Nachtrag zu einem notariellen Kaufvertrag wurde – ebenfalls notariell beurkundet – folgendes niedergelegt: Eine erste Rate des Kaufpreises von 148.000 DM wurde vom Käufer bereits direkt an den Verkäufer erbracht. Der Restkaufpreis von 250.000 DM ist fällig und zahlbar …‘. Später stritten die Vertragsparteien darüber, ob […]

Weiterlesen


Streit über erforderliche Flugpreisangaben nun entschieden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesgerichtshof hat nun in einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen Verbraucherschutzorganisationen und einer deutschen Fluggesellschaft ein Machtwort gesprochen. Wie schon eine Reihe von Obergerichten entschieden die Kalsruher Richter, dass Fluggesellschaften in ihrer Werbung den Ticketpreis inkl. Sicherheits- und Passagiergebühren bzw. Flughafensteuern angeben müssen. Die […]

Weiterlesen


Streit über Skonto

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Streit über Skonto 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei einem Kaufvertrag über zu liefernde Waren trägt der Verkäufer die Beweislast für den vereinbarten Bruttokaufpreis, während der Käufer eine von ihm behauptete Skontovereinbarung beweisen muss. Wird in einem zwischen zwei Unternehmen geschlossenen Kaufvertrag über Textilien ein konkret festgelegter Kaufpreis aufgeführt, spricht dies gegen eine vom Käufer behauptete […]

Weiterlesen


Streit über Telefonbuch-CD-ROM von BGH entschieden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Karlsruher Richter verurteilten die privaten Anbieter der elektronischen Telefonbuchverzeichnisse auf Unterlassung und Schadensersatz. Zwar sprach das Gericht Telefonbüchern im allgemeinen keinen urheberrechtlichen Schutz zu, da es diesen an einer individuellen Gestaltung, die Voraussetzung für den Urheberrechtsschutz ist, fehlt. Seit dem 01.01.1998 stehen […]

Weiterlesen


Streit über Titelschutz

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Streit über Titelschutz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Titelschutz, EDV-Programm Für die Entstehung des Titelschutzes an einem Computerprogramm ist neben der Möglichkeit einer Titelschutzanzeige die Aufnahme des Vertriebs des fertigen Produkts oder eine der Auslieferung des fertigen Programms unmittelbar vorausgehende Werbeankündigung erforderlich. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die Belieferung eines einzelnen oder einiger weniger […]

Weiterlesen


Streit zwischen Haupt -und Subunternehmer

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Streit zwischen Haupt -und Subunternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein grosses Bauunternehmen erstellte mehrere Einfamilienhäuser. Mit den Dachdeckerarbeiten wurde ein Subunternehmer beauftragt. Da an mehreren Dächern Mängel aufgetreten waren, machte der Bauunternehmer bei den vom Subunternehmer erstellten Rechnungen entsprechende Sicherheitseinbehalte in Höhe von ca. 40.000 DM geltend. Der Subunternehmer klagte auf vollständige Zahlung. […]

Weiterlesen


Streupflicht an Feiertagen

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Streupflicht an Feiertagen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Streupflicht einer Gemeinde beginnt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht vor 9 Uhr. Dies gilt auch für verkehrswichtige und / oder gefährliche Straßenabschnitte. Urteil des OLG Oldenburg vom 28.09.2001 Zurück

Weiterlesen


Streupflicht auch bei „Blitzeis“

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Streupflicht auch bei „Blitzeis“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Extreme Witterungsverhältnisse entbinden den Verkehrssicherungspflichtigen nicht völlig von Streumaßnahmen, mögen sie ihm auch noch so unsinnig erscheinen. So ist ein Streupflichtiger nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm selbst bei länger anhaltendem Regen auf gefrorenem Boden (so genanntes Blitzeis) verpflichtet, einen Gehweg durch wiederholte Streumaßnahmen so gut es […]

Weiterlesen


Streupflicht auf Gehwegen

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Streupflicht auf Gehwegen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Streuens von Gehwegen kann dem Anlieger nur im Rahmen des Zumutbaren übertragen werden. Das bedeutet, dass Gehwege ohne besondere Verkehrsbedeutung nicht in voller Breite zu streuen sind, sondern nur ein Streifen, der es zwei Fußgängern gestattet, vorsichtig aneinander vorbeizulaufen. Ausreichend ist danach eine Streubreite […]

Weiterlesen


Streupflicht im Rathausbereich

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Streupflicht im Rathausbereich 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass im Rathausbereich auch bei außergewöhnlichen Witterungsbedingungen (hier überfrierende Nässe) mehr als eine Stunde nach Dienstschluss keine Streupflicht mehr besteht. Dies gilt selbst dann, wenn sich in diesem Bereich ein amtlicher Aushang befindet, der bei Dunkelheit beleuchtet ist. Die Richter argumentierten, es sei zwar […]

Weiterlesen


Stromverträge mit dreijähriger Laufzeit unzulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein Energieversorgungsunternehmen seine Privatkunden nicht mit einer festen Laufzeit von drei Jahren an die abgeschlossenen Stromverträge binden darf. Eine entsprechende Vertragsklausel stellt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar. Bei dieser Beurteilung zogen die Richter die einschlägige Bundestarifordnung für die […]

Weiterlesen


Stromwechselgebühr unzulässig

Verfasst von rechtsanwalt.com am

Stromwechselgebühr unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Erhebung einer so genannten Stromwechselgebühr durch einen gewerblichen Energieanbieter für den Fall, dass ein Kunde den Vertrag mit seinem bisherigen Energieversorger kündigen will, stellt eine unbillige Behinderung anderer Stromlieferanten im Sinne des § 20 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dar.Das Oberlandesgericht Naumburg vertrat hierzu die […]

Weiterlesen


Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht kam in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass die in Baden-Württemberg festgesetzten Studiengebühren für Langzeitstudierende verfassungsgemäß sind. Die Richter hielten die mit der gesetzlichen Regelung angestrebte Verkürzung der Studienzeiten und die Vermeidung von Langzeitstudien auf Kosten der Steuerzahler für legitim. Auch die Höhe der Studiengebühr […]

Weiterlesen


Studiengebühren für Langzeitstudierende zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, daß die im Land Baden-Württemberg eingeführten Studiengebühren für Langzeitstudenten verfassungskonform sind. Die dortigen Universitäten dürfen nach dem geänderten Landeshochschulgebührengesetz von Studenten, die die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten, pro Semester Studiengebühren in Höhe von 1.000 DM erheben. Diese Regelung verstößt – […]

Weiterlesen


Studierendes Kindes in elterlicher Eigentumswohnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Finanzgericht Nürnberg und der BFH entschieden kürzlich über eine immer wieder auftretende steuerrechtlich interessante Konstellation. Häufig nämlich bewohnen studierende Kinder eine nicht am Wohnort der Eltern liegende Eigentumswohnung am Studienort. Die Frage ist, ob das sogenannte Baukindergeld zusätzlich zu der Abschreibung nach § 10 e […]

Weiterlesen