Steuerpflicht bei Preisgeldern

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Steuerpflicht bei Preisgeldern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Preisgelder insbesondere für wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen unterliegen dann der Einkommenssteuer, wenn sie in einem untrennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer steuerpflichtigen Tätigkeit stehen. Einnahmen aus Preisen sind einkommenssteuerrechtlich unbeachtlich, wenn sie in keinem Zusammenhang mit einer Tätigkeit zur Erzielung von Einkünften stehen. Bei der Abgrenzung ist […]

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Steuerpflichtiges Babysitting ?

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Steuerpflichtiges Babysitting ? 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Großmutter paßte häufig auf ihre kleine Enkelin auf, wofür sie von den Eltern des Mädchens 4.000,- DM jährlich bekam. Die Behauptung des Finanzamtes, diese 4.000,- DM seien steuerpflichtige Einkünfte, wurde vom FG Rheinland-Pfalz nicht bestätigt. Es war der Meinung, daß die Großmutter ihrer Familie lediglich einen Gefallen […]

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Steuerrechtliche Behandlung eines Forderungsverzichts 01. Juli 2008 Steuerrecht Verzichtet ein Gesellschafter auf die Rückzahlung eines der Gesellschaft gewährten Darlehens, so führt dies nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch dann zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der verbleibenden Forderung, wenn das Darlehen vor dem Verzicht kapitalersetzenden Charakter hatte. Beschluss des BFH vom 16.05.2001; Az.: I B […]

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Steuerrechtliche Behandlung von Zuzahlungen für Firmenwagen 01. Juli 2008 Steuerrecht Müssen Arbeitnehmer sogenannte Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten und/oder zu den Kosten des laufenden Unterhalts von Firmenwagen leisten, so ist umsatzsteuerrechtlich folgendes zu beachten: I. Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten 1. Vorsteuerabzug des Unternehmers Mit dem Arbeitnehmer als Nutzer eines Firmenwagens kann vereinbart werden, daß der Arbeitgeber […]

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Steuerschulden einer aufgelösten GbR

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Steuerschulden einer aufgelösten GbR 01. Juli 2008 Steuerrecht Nachdem über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) das Konkursverfahren eröffnet worden war, erließ das Finanzamt für die vorangegangenen Jahre Umsatzsteuerbescheide. Da die GbR aufgelöst war, nahm das Finanzamt die Gesellschaft persönlich auf Zahlung der Steuerrückstände in Anspruch. Eine derartige Haftung muss sich nicht nur […]

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Steuervorteile bei Altbaurenovierung

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Steuervorteile bei Altbaurenovierung 01. Juli 2008 Steuerrecht Renovierungskosten für vermietete Altbauten dürfen sofort in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn seit dem Kauf mehr als 3 Jahre vergangen sind und der Charakter des Gebäudes durch die Umbauten nicht grundlegend verändert wird. Ausgenommen sind nach wie vor sogenannte Luxussanierungen (Herstellungsaufwand). Unschädlich ist jedoch, wenn durch […]

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Stichtag für Erbschaftssteuer

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Stichtag für Erbschaftssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Frau beerbte eine in den USA verstorbene Tante. Zum Nachlass gehörte ein Wertpapierdepot, das zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin einen Wert von 68.000 $ (ca. 116.000 DM) hatte. Durch einen Streit über das Erbe kam es zu einer erheblichen Verzögerung bei der Auszahlung. Als die Erbin […]

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Stimmenmehrheit für Zustimmung zur Übertragung von GmbH-Anteilen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit einem Gesellschafterbeschluss wurde der Verkauf von Geschäftsanteilen mit 540 Ja-Stimmen und 60 Nein-Stimmen genehmigt. Einer der Gesellschafter hielt diesen Beschluss für unwirksam. Er berief sich dabei auf folgende Regelung in der GmbH-Satzung:“Die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäftsanteilen bedarf der […]

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Stornierung einer Onlineüberweisung

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Stornierung einer Onlineüberweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kontoinhaber kann sich nicht darauf verlassen, dass eine an ihn per Onlinebanking vorgenommene überweisung auch tatsächlich auf seinem Konto gutgeschrieben wird. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach der Bank das Recht zu, eine durch Onlinebanking veranlasste Gutschrift nachträglich wieder zu stornieren. Anders als bei einer rein manuellen […]

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Strafbarer „Adressenklau“

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Strafbarer „Adressenklau“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber einer Marketingagentur erhielt den Auftrag zur Adressrecherche von Führungskräften. Um sich die Arbeit zu erleichtern, stiftete er den Mitarbeiter eines anderen Unternehmens an, ihm den dort vorhandenen Bestand von 100.000 Adressen auf Diskette zu beschaffen, um diese sodann seinem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Die […]

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Strafbares Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 01. Juli 2008 Strafrecht Nach § 266a StGB macht sich ein Arbeitgeber strafbar, der Beiträge des Arbeitsnehmers zur Sozialversicherung oder für die Bundesanstalt für Arbeit oder dem Arbeitnehmer gegenüber Arbeitsentgelt vorenthält. Voraussetzung für eine Verurteilung ist jedoch die Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers.In diesem Zusammenhang stellt das Oberlandesgericht Celle klar, dass […]

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Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung ist nicht deshalb gegeben, weil keine Handelsbücher geführt und die Bilanzen nicht erstellt wurden. Eine Verurteilung wegen Bankrotts kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Täter vor Zahlungseinstellung keine hinreichenden Vorbereitungen zur Bilanzerstellung getroffen hat. Muss sich der […]

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Strafe für leeres Wahlversprechen

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Strafe für leeres Wahlversprechen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein französischer Kommunalpolitiker versprach im Wahlkampf großmundig, 316 Arbeitsplätze durch den Bau eines Freizeitparkes zu schaffen. In Wirklichkeit hatte das zuständige Regionalparlament das Projekt ‚Freizeitpark‘ längst zu den Akten gelegt. Der Politiker gewann die Wahl. Zur Schaffung der versprochenen Arbeitsplätze kam es natürlich nicht. Wegen […]

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Strafverfahren, Einstellung

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Strafverfahren, Einstellung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Mann wurde wegen Betruges angeklagt. Das Gericht stellte das Verfahren wegen geringer Schuld unter der Auflage einer Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung ein. Die Auslagen für seinen Anwalt musste der Beschuldigte selbst tragen. Bei seiner Steuererklärung machte dieser seine Rechtsanwaltskosten sowie die Auflagenzahlung als außergewöhnliche Belastung geltend. In […]

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Streit über eingeworfene Geldkassetten

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Streit über eingeworfene Geldkassetten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei Mitarbeiter eines Geschäftes warfen am Abend zwei Geldkassetten in den Nachttresor einer Bank. Diese verweigerte die Gutschrift des entsprechenden Geldbetrages mit der Behauptung, die Geldbomben seien nicht eingeworfen worden. An dem Nachttresor war kein gesondertes Sicherheitssystem angebracht.Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Bank zur Gutschrift […]

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