Spekulationsverluste als Betriebsausgabe

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Spekulationsverluste als Betriebsausgabe 01. Juli 2008 Steuerrecht Spekulationsverluste aus Devisengeschäften können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Dies gilt nach einem (allerdings noch nicht rechtskräftigen) Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch dann, wenn das Finanzgeschäft riskant war und es nicht nur um eine Kurssicherung ging. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15.05.199612 K 314/92 DM Heft 3/97, Seite 122 […]

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Spende als verdeckte Gewinnausschüttung

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Spende als verdeckte Gewinnausschüttung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Spende einer GmbH an einen Verein, in dem der Mehrheitsgesellschafter der GmbH Mitglied ist, ist als verdeckte Gewinnausschüttung zu sehen, wenn der Gesellschafter ein persönliches Interesse an Zuwendungen an den Verein hat und die Spende der Höhe nach nicht dem sonst üblichen Spendenverhalten der GmbH entspricht. […]

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Spende an Kirchengemeinde für kulturelle Zwecke

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Spende an Kirchengemeinde für kulturelle Zwecke 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach § 10b Abs. 1, Satz 1 EStG sind Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke bis zur Höhe von 5 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte als Sonderausgaben abziehbar. Für wissenschaftliche, mildtätige und als förderungswürdig anerkannte kulturelle […]

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Spendenzahlung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs 01. Juli 2008 Steuerrecht Hat sich ein Arbeitgeber im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung verpflichtet, ohne daß der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempfängers Einfluß nehmen kann, so liegt keine Lohnverwendungsabrede vor, die wie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Lohnsteuer unterliegen. Urteil des BFH vom 23.09.1998, XI […]

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Spirituosenmarke „Feigling“ genießt Markenschutz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber der Spirituosenmarke „Feigling“ („kleiner Feigling“) kann wegen Verwechslungsgefahr die Unterlassung der Kennzeichnung „Frechling“ für einen Likörschnaps verlangen. Urteil des LG Köln vom 15.02.2001 Zurück

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Spitzen- und Alleinstellungsbehauptung

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Spitzen- und Alleinstellungsbehauptung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Herausgeber einer Tageszeitung warb für Anzeigenschaltungen im Immobilienmarkt seiner Samstagsausgabe mit folgendem Slogan: ‚Beste Auswahl, beste Lage, beste übersicht: im größten Immobilienmarkt‘. Das Kammergericht Berlin sah in dieser Werbung keine Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung des Verlagshauses. Die Richter zogen bei ihrer Beurteilung den Duden zu Rate, […]

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Maklerprovision: Anspruch auch ein Jahr später

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Maklerprovision: Anspruch auch ein Jahr später 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Dem Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers steht nicht entgegen, wenn zwischen seiner Vermittlungstätigkeit und der Beurkundung des Kaufvertrages mehr als ein Jahr liegt. Voraussetzung für den Anspruch ist jedoch, dass die Verkaufsabsicht des Verkäufers bestehen geblieben ist. Die Beweislast hierfür trägt der Makler. Urteil des […]

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Staatliche Prämie ist Mieteinnahme

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Staatliche Prämie ist Mieteinnahme 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Wohnungseigentümer verpflichtete sich zu einer familiengerechten Belegung einer Wohnung. Ferner verzichtete er für die Dauer von fünf Jahren auf die Geltendmachung von Eigenbedarf. Als Gegenleistung erhielt der Vermieter im Rahmen eines staatlichen Förderprogramms einen öffentlichen Zuschuss von DM 10.000. In letzter Instanz entschied der BFH, dass […]

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Stammeinlage auf gepfändetes Bankkonto

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Stammeinlage auf gepfändetes Bankkonto 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der Gründung einer GmbH muss der Mindestbetrag der geschuldeten Stammeinlage zur freien Verfügung der GmbH erbracht werden. Hierzu entschied das Landgericht Flensburg, dass Einzahlungen auf ein gepfändetes Bankkonto der Gesellschaft nicht zur freien Verfügung stehen und den Gesellschafter daher nicht von seiner Einlageschuld befreien. […]

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Stellvertretender Geschäftsführer nicht eintragungsfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH beantragte beim Registergericht, einen Geschäftsführer als sogenannten ’stellvertretenden Geschäftsführer‘ ins Handelsregister einzutragen. Das Bayerische Oberste Landesgericht meinte, dass der Stellvertreterzusatz nicht eintragungsfähig sei. Da jedoch in diesem Punkt die Praxis der Registergerichte uneinheitlich ist, legten die Bayerischen Richter die Sache dem BGH vor. […]

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Steuerberater haftet für Verspätungszuschläge

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Steuerberater haftet für Verspätungszuschläge 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gibt ein Steuerberater schuldhaft eine Steuererklärung seines Mandanten zu spät ab, hat er ihm die anfallenden Verspätungszuschläge und Nachzahlungszinsen zu erstatten. Urteil des OLG Düsseldorf Zurück

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Steuerbescheid, Zugang

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Steuerbescheid, Zugang 01. Juli 2008 Steuerrecht Da ein Unternehmer seine Steuererklärung nicht abgegeben hatte, wurden im Jahre 1988 die Besteuerungsgrundlagen geschätzt. Der Steuerbescheid wurde ihm mit einfachem Brief übermittelt. Später bestritt der Steuerpflichtige, den Bescheid erhalten zu haben. Der mit dem Fall befasste Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, wer den Zugang bzw. nicht Nichtzugang […]

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Steuererklärung über Computer

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Steuererklärung über Computer 01. Juli 2008 Steuerrecht Immer mehr Steuerpflichtige erstellen ihre Steuererklärung mittels eines Computerprogramms, das dann die fertige Steuererklärung über den angeschlossenen Drucker ausdruckt. Die Finanzämter müssen ausgedruckte Formulare akzeptieren. Damit entfällt das lästige übertragen der Daten auf die Originalformulare. Die ausgedruckten Formulare müssen jedoch beidseitig bedruckt sein und zusammengeheftet werden.Anweisung der OFD […]

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Steuerersparnis bei Immobilienkauf

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Steuerersparnis bei Immobilienkauf 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Immobilienfirma muß ihren Kunden eine solide Berechnung der zu erwartenden Steuerersparnis erstellen, insbesondere dann, wenn die Steuerersparnis ein kaufentscheidender Grund ist. Der Kläger entschloß sich zum Erwerb eines Hauses, nachdem ihm die Immobilienfirma, über die er das Geschäft tätigte, eine Rechnung über die zu erwartende Steuerersparnis aufstellte. […]

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Steuererstattungsansprüche, Pfändung

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Steuererstattungsansprüche, Pfändung 01. Juli 2008 Steuerrecht Einem zusammen veranlagten Ehepaar stand laut Steuerbescheid ein Lohnsteuererstattungsanspruch von 1.500 DM zu. Das Finanzamt zahlte den gesamten Betrag an einen Gläubiger des Ehemanns aus, der den Erstattungsanspruch gepfändet hatte. Damit war die Ehefrau nicht einverstanden und klagte gegen das Finanzamt auf Auszahlung. In derartigen Fällen hat das Finanzamt […]

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