Smartlock nicht schutzfähig

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Smartlock nicht schutzfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Markenschutz, Smartlock Die Bezeichnung ‚Smartlock‘ für ein Computerprogramm hat keine hinreichende Unterscheidungskraft, um als Marke in das Markenregister eingetragen werden zu können. Beschluß des Bundespatentgerichts vom 08.04.199724 W (pac) 69/96 Computer und Recht 1997, 728 Zurück

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Gratisparkplätze nicht lohnsteuerpflichtig

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Gratisparkplätze nicht lohnsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Stellt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern Gratisparkplätze zur Verfügung, kann darin ein geldwerter Vorteil liegen, der lohnsteuerpflichtig ist. Dieser Auffassung des Finanzamts konnte ein beklagtes Unternehmen erfolgreich mit der Begründung entgegentreten, es liege im betrieblichen Interesse, dass Arbeitnehmer pünktlich zur Arbeit erscheinen und Außendienstmitarbeiter jederzeit „startklar“ sind. Im Übrigen […]

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Softwareentwicklung durch Beamten

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Softwareentwicklung durch Beamten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Beamter beim Fernmeldeamt Hannover entwickelte zusammen mit einem Kollegen außerhalb seiner Dienstzeit ein umfangreiches EDV-Programm, das es ermöglichte, den innerdienstlichen Informationsaustausch weitestgehend papierlos abzuwickeln. Der Beamte und sein Dienstherr stritten in der Folgezeit darum, wem die Rechte an dem Programm zustehen. Nach § 69 b […]

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Solaranlage auf Dach einer Eigentumswohnanlage

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Solaranlage auf Dach einer Eigentumswohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Aufstellen von breitflächigen Sonnenkollektoren mit einem Neigungswinkel von 45 Grad auf einem Flachdach stellt nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine bauliche Veränderung einer Eigentumswohnanlage dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Das Dach eines Hauses, das im Wohnungseigentum steht, gehört zwingend zum […]

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Sonderangebot oder Sonderveranstaltung

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Sonderangebot oder Sonderveranstaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber eines Ladengeschäfts brachte an seinem Schaufenster folgenden Schriftzug an ‚Zugreifen und sparen – Niedrigpreis – Radikaler Preissturz‘. Im obersten Winkel des Schaufensters war in erheblich kleinerer Schrift der Hinweis ‚Sonderangebote‘ angebracht. Ein Mitbewerber nahm den Geschäftsinhaber mit der Begründung, es handele sich um eine […]

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Sonderangebot:, Abgrenzung zu Sonderveranstaltung

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Sonderangebot:, Abgrenzung zu Sonderveranstaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großer Elektronikfachmarkt bot in einer achtseitigen Zeitungsbeilage Einzelstücke und Auslaufmodelle mit den Angaben ‚Massenweise Hammerpreise, hau wech…, bis zu 50 % reduziert‘ an. Das OLG Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, ob in der Werbeaktion eine nach § 7 Absatz 2 UWG unzulässige Sonderveranstaltung […]

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Sondereigentum bei „überhängendem Überbau“

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Sondereigentum bei „überhängendem Überbau“ 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei einem so genannten „überhängenden überbau“ (Erker) ist die Begründung von Sondereigentum ohne weiteres möglich. Der überhängende Bauteil gehört demjenigen, von dessen Grundstück aus der überhang ausgeht, weil er nur mit dessen Grund und Boden fest verbunden ist. Beschluss des LG Bautzen vom 23.02.2000; Az.: […]

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Sondernutzungserlaubnis für mobilen Verkaufsstand am Fahrrad notwendig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verkäufer, der in einer Fußgängerzone von dem Anhänger seines Fahrrades aus Würstchen anbieten möchte, benötigt eine Sondernutzungserlaubnis. Auf diese hat er nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig möglicherweise keinen Anspruch. Es bedarf einer Abwägung mit den Interessen der Fußgänger, die sich […]

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Sonderzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

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Sonderzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beruht die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht auf einer klaren, im Voraus getroffenen Vereinbarung, so stellt die Zahlung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Regelung „Soweit der Arbeitgeber eine Gratifikation (Weihnachts- oder Urlaubsgratifikation) gewährt, erfolgt diese freiwillig […]

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Sonnenstudio kein Laden

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Sonnenstudio kein Laden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein in einer Eigentumswohnanlage gelegener Laden wurde als Sonnenstudio eingerichtet. Das Sonnenstudio wurde mit Automaten betrieben und war auch bis in die späten Abendstunden und an Sonn-und Feiertagen überwiegend ohne beaufsichtigendes Personal geöffnet. Nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Charakter eines Geschäftsbetriebes in […]

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Sparbuch besitzt Beweiskraft

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Sparbuch besitzt Beweiskraft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein Sparbuch mit einem darin eingetragenen Guthaben vorgelegt, ist die kontoführende Bank verpflichtet, das ausgewiesene Guthaben auszubezahlen. Behauptet die Bank, das Guthaben sei durch eine frühere Auszahlung bereits erloschen, ist sie hierfür beweispflichtig, wobei an die Beweisführung strenge Anforderungen zu stellen sind.Nach einem Urteil des […]

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Sparbuch für Enkel

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Sparbuch für Enkel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar eröffnete auf den Namen ihres Enkelsohnes ein Sparbuch, auf das es regelmässig Einzahlungen vornahm. Für kurze Zeit händigte es das Sparbuch ihrer Tochter aus, damit die Zinsen nachgetragen werden konnten. Später erhielten sie das Sparbuch auf Verlangen wieder zurück, um das Guthaben in einen […]

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Spekulationsfrist bei nicht eigengenutzten Grundstücken 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht 1998 wurde ein Einfamilienhaus erworben, welches nicht selbst genutzt, sondern vermietet wurde. Unterliegt dieses Objekt der zweijährige oder zehnjährigen Spekulationsfrist bei einer etwaigen Veräusserung? Die Spekulationsfrist beträgt ab 1. Januar 1999 bei nicht eigengenutzten Grundstücken zehn Jahre. Früher galt hier eine zweijährige Spekulationsfrist. Bei der Fristberechnung […]

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Spekulationsfrist umgangen

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Spekulationsfrist umgangen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger erwarb von seinem Schwager ein Grundstück, das er kurze Zeit später mit Gewinn weiterveräußerte. Das Finanzamt wollte, da zwischen Erwerb und Verkauf weniger als zwei Jahre lagen, den Mehrerlös als Spekulationsgewinn besteuern. Der Steuerpflichtige konnte jedoch nachweisen, dass zwar sein Schwager das Grundstück vor zehn Jahren erworben […]

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Spekulationsfrist verfassungswidrig

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Spekulationsfrist verfassungswidrig 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Jahre 1999 hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Steuerreform die Frist, in der private Verkäufe von Immobilien und Wertpapieren steuerpflichtig sind, verlängert. Danach sind Veräußerungsgewinne aus Grundstücksgeschäften nur dann zu versteuern, wenn zwischen Erwerb und Veräußerung mindestens zehn Jahre (vorher zwei Jahre) liegen. Für Wertpapierverkäufe wurde die Spekulationsfrist […]

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