Urteile

Smartlock nicht schutzfähig

Smartlock nicht schutzfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Markenschutz, Smartlock Die Bezeichnung ‘Smartlock’ für ein Computerprogramm hat keine hinreichende […]

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Gratisparkplätze nicht lohnsteuerpflichtig

Gratisparkplätze nicht lohnsteuerpflichtig 01. Juli 2008 Steuerrecht Stellt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern Gratisparkplätze zur Verfügung, kann darin ein geldwerter Vorteil […]

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Softwareentwicklung durch Beamten

Softwareentwicklung durch Beamten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Beamter beim Fernmeldeamt Hannover entwickelte zusammen mit einem Kollegen außerhalb […]

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Solaranlage auf Dach einer Eigentumswohnanlage

Solaranlage auf Dach einer Eigentumswohnanlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Aufstellen von breitflächigen Sonnenkollektoren mit einem Neigungswinkel von […]

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Sonderangebot oder Sonderveranstaltung

Sonderangebot oder Sonderveranstaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber eines Ladengeschäfts brachte an seinem Schaufenster folgenden Schriftzug an […]

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Sonderangebot:, Abgrenzung zu Sonderveranstaltung

Sonderangebot:, Abgrenzung zu Sonderveranstaltung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein großer Elektronikfachmarkt bot in einer achtseitigen Zeitungsbeilage Einzelstücke und […]

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Sondereigentum bei “überhängendem Überbau”

Sondereigentum bei “überhängendem Überbau” 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei einem so genannten “überhängenden überbau” (Erker) ist die Begründung […]

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Sondernutzungserlaubnis für mobilen Verkaufsstand am Fahrrad notwendig

Sondernutzungserlaubnis für mobilen Verkaufsstand am Fahrrad notwendig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verkäufer, der in einer Fußgängerzone von […]

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Sonderzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Sonderzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beruht die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld an einen Gesellschafter-Geschäftsführer […]

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Sonnenstudio kein Laden

Sonnenstudio kein Laden 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein in einer Eigentumswohnanlage gelegener Laden wurde als Sonnenstudio eingerichtet. Das […]

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Sparbuch besitzt Beweiskraft

Sparbuch besitzt Beweiskraft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird ein Sparbuch mit einem darin eingetragenen Guthaben vorgelegt, ist die […]

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Sparbuch für Enkel

Sparbuch für Enkel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar eröffnete auf den Namen ihres Enkelsohnes ein Sparbuch, auf […]

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Spekulationsfrist bei nicht eigengenutzten Grundstücken

Spekulationsfrist bei nicht eigengenutzten Grundstücken 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht 1998 wurde ein Einfamilienhaus erworben, welches nicht selbst genutzt, sondern vermietet […]

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Spekulationsfrist umgangen

Spekulationsfrist umgangen 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Steuerpflichtiger erwarb von seinem Schwager ein Grundstück, das er kurze Zeit später mit […]

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Spekulationsfrist verfassungswidrig

Spekulationsfrist verfassungswidrig 01. Juli 2008 Steuerrecht Im Jahre 1999 hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Steuerreform die Frist, in der […]

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