Urteile

Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Angabe der ladungsfähigen Anschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages (Kauf über Versandhandel oder Internet) hat […]

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Angabe der Wertstufe bei Oldtimer als Zusicherung

Angabe der Wertstufe bei Oldtimer als Zusicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn bei dem Kauf einer Sache eine vom Verkäufer […]

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Angabe des Gesamtpreises

Angabe des Gesamtpreises 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Setzt sich eine Gesamtleistung aus einzelnen Bestandteilen, wie z. B. einer […]

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Angebotene Elektronikartikel nicht vorrätig

Angebotene Elektronikartikel nicht vorrätig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt warb am 25.07. in einer mehrseitigen Zeitungsbeilage für […]

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Anhörung des Gutachters

Anhörung des Gutachters 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch wenn das Gericht eine schriftliche Begutachtung durch einen vom Gericht beauftragten Sachverständigen […]

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Ankauf eines Leasingwagens

Ankauf eines Leasingwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gebrauchtwagenhändler kaufte von einer Leasinggesellschaft einen zurückgegebenen Wagen an. In der Rechnung […]

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Anlass für Geschäftsessen genau bezeichnen

Anlass für Geschäftsessen genau bezeichnen 01. Juli 2008 Steuerrecht Kosten für Geschäftsessen werden vom Finanzamt nur anerkannt, wenn der Anlass […]

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Anlegen eines Dachgartens

Anlegen eines Dachgartens 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Anlegen eines Dachgartens auf der im Sondereigentum stehenden Dachterrasse rund […]

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Annahme einer abgeänderten Unterlassungserklärung

Annahme einer abgeänderten Unterlassungserklärung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wegen eines Wettbewerbsverstoßes erteilte ein Unternehmen einem Konkurrenten eine wettbewerbsrechtliche […]

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Annahme eines Softwareangebots

Annahme eines Softwareangebots 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Schreiben eines Softwareherstellers und -lieferanten an einen potentiellen Kunden, mit dem eine […]

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Anrechnung ausländischer Schenkungssteuer

Anrechnung ausländischer Schenkungssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Deutscher erhielt von seinen in Kanada lebenden Eltern ein Grundstück geschenkt. In […]

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Anrechnung einer Lebensversicherung auf Beerdigungskosten

Anrechnung einer Lebensversicherung auf Beerdigungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Witwe ihres 1989 verstorbenen Ehemannes machte als Alleinerbin die von […]

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Anrechnung von Gutscheinen auf Kaufpreis

Anrechnung von Gutscheinen auf Kaufpreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Textilunternehmer hatte sich ein raffiniertes Verkaufssystem ausgedacht. Er […]

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Anschluß- und Benutzungszwang für Biotonne

Anschluß- und Benutzungszwang für Biotonne 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der klagende Grundstückseigentümmer betrieb in seinem Garten bereits seit Jahren eine […]

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Ansparrücklage nur bei konkreten Angaben

Ansparrücklage nur bei konkreten Angaben 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch mittlere und kleinere Unternehmen sowie Freiberufler, die ihren Gewinn mit […]

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