Angabe des Gesamtpreises

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Angabe des Gesamtpreises 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Setzt sich eine Gesamtleistung aus einzelnen Bestandteilen, wie z. B. einer Kleinbild-Negativ-Entwicklung, einem Indexabzug und entsprechenden Farbbildabzügen, zusammen und lässt sich hierfür ein Gesamtpreis bilden, darf nicht der besonders günstige Preis einzelner Leistungsbestandteile herausgestellt werden (hier: „1 Pfennig-Farbbild“), sondern es muss der Gesamtpreis aller Leistungen angegeben […]

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Angebotene Elektronikartikel nicht vorrätig

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Angebotene Elektronikartikel nicht vorrätig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektronikfachmarkt warb am 25.07. in einer mehrseitigen Zeitungsbeilage für ca. 100 Artikel mit ‚Wahnsinnspreisen‘. Am 08.08 ließ ein Konkurrent mehrere Testkäufe bei dem werbenden Unternehmen durchführen. Dabei wurde festgestellt, dass etliche Artikel – darunter ein Computer – nicht mehr vorrätig waren. Das Konkurrenzunternehmen sah […]

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Anhörung des Gutachters

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Anhörung des Gutachters 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Auch wenn das Gericht eine schriftliche Begutachtung durch einen vom Gericht beauftragten Sachverständigen für ausreichend erachtet, ist es verpflichtet, dem Antrag einer Partei nachzukommen, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens zum Verhandlungstermin zu laden. Ausnahmen hiervon sind laut Bundesgerichtshof nur möglich, wenn der Antrag verspätet oder offenbar […]

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Ankauf eines Leasingwagens

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Ankauf eines Leasingwagens 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Gebrauchtwagenhändler kaufte von einer Leasinggesellschaft einen zurückgegebenen Wagen an. In der Rechnung der Leasinggesellschaft war der Hinweis ‚unfallfrei (keine Rahmen- und grössere Blechschäden‘ enthalten. Später stellte der Gebrauchtwagenhändler fest, dass das Fahrzeug einen grösseren Heckschaden (Reparaturkosten 18.000 DM) erlitten haben muss. Er erklärte daraufhin die Anfechtung des […]

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Anlass für Geschäftsessen genau bezeichnen

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Anlass für Geschäftsessen genau bezeichnen 01. Juli 2008 Steuerrecht Kosten für Geschäftsessen werden vom Finanzamt nur anerkannt, wenn der Anlass der Bewirtung konkret angegeben wird. Nicht ausreichend sind allgemeine Angaben ‚Arbeitsessen‘ oder ‚Kundenbetreuung‘. Die Finanzbeamten wollen den genauen Anlass wie z.B. ‚Kreditverhandlungen‘ oder ‚Verhandlungen über die Geschäftsführerbestellung‘ wissen. Beschluß des BFH vom 10.09.1996 IV B […]

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Anlegen eines Dachgartens

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Anlegen eines Dachgartens 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Anlegen eines Dachgartens auf der im Sondereigentum stehenden Dachterrasse rund um eine Penthauswohnung stellt in der Regel eine bauliche Veränderung dar, der alle Wohnungseigentümer zustimmen müssen. Beschluss des OLG Köln vom 09.06.199916 Wx 56/99NJW-RR 2000, 16 ZMR 2000, 59 Zurück

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Annahme einer abgeänderten Unterlassungserklärung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wegen eines Wettbewerbsverstoßes erteilte ein Unternehmen einem Konkurrenten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Der Unterlassungsschuldner änderte jedoch die allgemein gehaltene Unterlassungserklärung und gab statt dessen nur eine eingeschränkte, nach der konkreten Verletzungsform ausgerichtete Unterlassungserklärung ab. Auch die vom Unterlassungsgläubiger vorgeschlagene Vertragsstrafe […]

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Annahme eines Softwareangebots

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Annahme eines Softwareangebots 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Schreiben eines Softwareherstellers und -lieferanten an einen potentiellen Kunden, mit dem eine Auktionsplattform, die 7 verschiedene – sich hinsichtlich ihrer Anwendung teilweise ausschließende – Auktionsformen sowie 13 verschiedene Programmoptionen vorstellt, stellt noch kein Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Kaufangebots. Die Annahme eines […]

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Anrechnung ausländischer Schenkungssteuer

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Anrechnung ausländischer Schenkungssteuer 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Deutscher erhielt von seinen in Kanada lebenden Eltern ein Grundstück geschenkt. In dem Schenkungsvertrag verpflichtete er sich ausdrücklich zur übernahme der anfallenden Schenkungssteuer. Die kanadischen Finanzbehörden erhoben daraufhin einen Steuerbetrag von 60.000 DM. Nach deutschem Steuerrecht sind Schenkungen auch dann in Deutschland zu versteuern, wenn sich der […]

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Anrechnung einer Lebensversicherung auf Beerdigungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Witwe ihres 1989 verstorbenen Ehemannes machte als Alleinerbin die von ihr gezahlten Beerdigungskosten (12.500 DM) als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung mit der Begründung ab, der Erbin seien als Bezugsberechtigte einer vom Erblasser abgeschlossenen Kapitallebensversicherung Versicherungsleistungen in Höhe von 37 000 […]

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Anrechnung von Gutscheinen auf Kaufpreis

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Anrechnung von Gutscheinen auf Kaufpreis 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Textilunternehmer hatte sich ein raffiniertes Verkaufssystem ausgedacht. Er stellte Kunden für die Anlieferung von Altkleidern je nach Erhaltungszustand bis zu 20 DM pro Kleidungsstück in Form eines Wertgutscheines aus. Die Wertgutscheine konnten sodann bei bundesweit ca. 3000 Einzelhändlern eingelöst werden. Dabei musste der […]

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Anschluß- und Benutzungszwang für Biotonne

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Anschluß- und Benutzungszwang für Biotonne 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der klagende Grundstückseigentümmer betrieb in seinem Garten bereits seit Jahren eine Kompostanlage mit zwei Kammern und 5,6 cbm Größe. Gleichwohl rückte die Stadtverwaltung nicht von der Durchsetzung des Anschluß- und Benutzungszwangs ab. Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied schließlich: Wer nicht nur willens, sondern auch in der Lage […]

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Ansparrücklage nur bei konkreten Angaben

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Ansparrücklage nur bei konkreten Angaben 01. Juli 2008 Steuerrecht Auch mittlere und kleinere Unternehmen sowie Freiberufler, die ihren Gewinn mit dem überschuss der Einnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, können eine Ansparrücklage nur dann steuermindernd als Betriebsausgabe abziehen, wenn die voraussichtliche Investition zumindest innerhalb des Investitionszeitraums von zwei Jahren hinreichend konkretisiert und in der Gewinnermittlung nachgewiesen […]

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Anspruch auf Abhängen eines Kreuzes im Klassenzimmer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können die Eltern eines Schülers an einer bayrischen Schule einen Anspruch darauf haben, daß ein im Klassenzimmer befindliches Kruzifix abgehängt wird. Dies gilt auch, wenn die Mehrzahl der Eltern bzw. Schüler gerne ein Kreuz im Klassenraum hängen haben möchte. […]

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Anspruch auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz ist die für die Ausstellung von Führerscheinen zuständige Behörde verpflichtet, einen Ersatzführerschein auszustellen, wenn jemand seinen Führerschein verloren hat. Ein wiederholter Nachweis der Eignung darf nicht verlangt werden. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung für diesen Anspruch bedarf es nicht. Der Gesetzgeber […]

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