Urteile

Sich widersprechende Gutachten

Sich widersprechende Gutachten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gerichte haben in Arzthaftungsprozessen die Pflicht, sich mit einem von einer Partei vorgelegten […]

Weiterlesen

Sicherheitsleistung bei Verkehrsvergehen in Belgien

Sicherheitsleistung bei Verkehrsvergehen in Belgien 01. Juli 2008 Internationales Recht Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ist eine Regelung in […]

Weiterlesen

Sicherstellung eines Radarwarngeräts

Sicherstellung eines Radarwarngeräts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die polizeiliche Sicherstellung eines Radarwarngeräts zulässig, […]

Weiterlesen

Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarngerätes

Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarngerätes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betrieb eines Radarwarngerätes ermöglicht es einem Verkehrsteilnehmer, sich ungestraft über […]

Weiterlesen

Sicherstellung von Konten bei Gewerbeuntersagung

Sicherstellung von Konten bei Gewerbeuntersagung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen der Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung ist die Gewerbeaufsichtsbehörde […]

Weiterlesen

Sicherungshypothek für Bauunternehmerleistungen

Sicherungshypothek für Bauunternehmerleistungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauunternehmer erstellte auf dem Grundstück seines Vertragspartners im ersten Bauabschnitt […]

Weiterlesen

Sicherungsschein bei Gewinn einer Reise

Sicherungsschein bei Gewinn einer Reise 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Macht der Gewinner einer Reise von der Möglichkeit Gebrauch, […]

Weiterlesen

Sichtschutzmatte am Maschendrahtzaun

Sichtschutzmatte am Maschendrahtzaun 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Anbringen einer grünen Sichtschutzmatte aus Kunststoff hinter einem Maschendrahtzaun, der […]

Weiterlesen

Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft bei geringerem Haftungsbetrag

Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft bei geringerem Haftungsbetrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Bürgschaft, […]

Weiterlesen

Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft

Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein 1991 in den neuen Bundesländern gegründetes Bauunternehmen kam bereits nach kürzester […]

Weiterlesen

Sittenwidrige Bürgschaft von Kindern

Sittenwidrige Bürgschaft von Kindern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Banken verlangen vor einer Kreditvergabe regelmässig Sicherheiten. Auch die Kinder […]

Weiterlesen

Sittenwidrige Bürgschaftsübernahme gegenüber privatem Kreditvermittler

Sittenwidrige Bürgschaftsübernahme gegenüber privatem Kreditvermittler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden […]

Weiterlesen

Sittenwidrige Globalzession einer Bank

Sittenwidrige Globalzession einer Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine österreichische Bank gewährte einer deutschen Teehandelsgesellschaft für Wareneinkäufe Kredite. […]

Weiterlesen

Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag

Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sichert ein Partnerschaftsvermittler für ein Honorar von 3.016 DM (der Fall ereignete sich vor […]

Weiterlesen

Sittenwidriger Schuldbeitritt der Tochter für Wohnungsfinanzierung

Sittenwidriger Schuldbeitritt der Tochter für Wohnungsfinanzierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt eine Schuldmitübernahme […]

Weiterlesen