Urteile

Sicherstellung von Konten bei Gewerbeuntersagung

Sicherstellung von Konten bei Gewerbeuntersagung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen der Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung ist die Gewerbeaufsichtsbehörde […]

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Sicherungshypothek für Bauunternehmerleistungen

Sicherungshypothek für Bauunternehmerleistungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauunternehmer erstellte auf dem Grundstück seines Vertragspartners im ersten Bauabschnitt […]

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Sicherungsschein bei Gewinn einer Reise

Sicherungsschein bei Gewinn einer Reise 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Macht der Gewinner einer Reise von der Möglichkeit Gebrauch, […]

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Sichtschutzmatte am Maschendrahtzaun

Sichtschutzmatte am Maschendrahtzaun 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Anbringen einer grünen Sichtschutzmatte aus Kunststoff hinter einem Maschendrahtzaun, der […]

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Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft bei geringerem Haftungsbetrag

Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft bei geringerem Haftungsbetrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Bürgschaft, […]

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Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft

Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein 1991 in den neuen Bundesländern gegründetes Bauunternehmen kam bereits nach kürzester […]

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Sittenwidrige Bürgschaft von Kindern

Sittenwidrige Bürgschaft von Kindern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Banken verlangen vor einer Kreditvergabe regelmässig Sicherheiten. Auch die Kinder […]

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Sittenwidrige Bürgschaftsübernahme gegenüber privatem Kreditvermittler

Sittenwidrige Bürgschaftsübernahme gegenüber privatem Kreditvermittler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden […]

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Sittenwidrige Globalzession einer Bank

Sittenwidrige Globalzession einer Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine österreichische Bank gewährte einer deutschen Teehandelsgesellschaft für Wareneinkäufe Kredite. […]

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Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag

Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sichert ein Partnerschaftsvermittler für ein Honorar von 3.016 DM (der Fall ereignete sich vor […]

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Sittenwidriger Schuldbeitritt der Tochter für Wohnungsfinanzierung

Sittenwidriger Schuldbeitritt der Tochter für Wohnungsfinanzierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt eine Schuldmitübernahme […]

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Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages

Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch unvorteilhafte Verträge sind grundsätzlich einzuhalten. Ein Fall, bei dem diese […]

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Sitzdemonstration ist keine Nötigung

Sitzdemonstration ist keine Nötigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht über Jahre hinweg wurden insbesondere Umweltschützer und Atomkraftgegner, die sich an Sitzdemostrationen […]

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Sitzverlegung einer deutschen GmbH ins Ausland

Sitzverlegung einer deutschen GmbH ins Ausland 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gesellschafterversammlung einer deutschen GmbH beschloss, den Verwaltungssitz […]

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Skontoabzug bei nur teilweiser fristgemäßer Zahlung

Skontoabzug bei nur teilweiser fristgemäßer Zahlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einer Ratenzahlungsvereinbarung war geregelt, dass der Käufer bei Einhaltung […]

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