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Sicherstellung von Konten bei Gewerbeuntersagung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen der Vollstreckung einer Gewerbeuntersagung ist die Gewerbeaufsichtsbehörde zur Sicherstellung von Konten des Gewerbetreibenden durch Verfügung gegenüber der kontoführenden Bank berechtigt. Beschluss des Hessischen VGH vom 29.07.19998 UE 1826/95 ZAP EN-Nr. 62/2000 Zurück

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Sicherungshypothek für Bauunternehmerleistungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauunternehmer erstellte auf dem Grundstück seines Vertragspartners im ersten Bauabschnitt ein Mehrfamilienhaus. Hierfür stand noch ein Restwerklohn in Höhe von ca. 115.000 DM zur Zahlung offen. Für den zweiten Abschnitt erbrachte der Bauunternehmer Planungsleistungen im Wert von ca. 309.000 DM. Zur Bauausführung kam es jedoch […]

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Sicherungsschein bei Gewinn einer Reise 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Macht der Gewinner einer Reise von der Möglichkeit Gebrauch, einen anderen Reisegast zur vollen Belegung des zu beziehenden Doppelzimmers mitzunehmen, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, für beide Reiseteilnehmer einen Sicherungsschein für das Insolvenzrisiko zu übergeben. Unterlässt er dies, ist darin ein Wettbewerbsverstoß (§ 1 […]

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Sichtschutzmatte am Maschendrahtzaun 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Anbringen einer grünen Sichtschutzmatte aus Kunststoff hinter einem Maschendrahtzaun, der zwei Sondernutzungsflächen im Garten einer Eigentumswohnanlage voneinander trennt, stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die für den Berechtigten des angrenzenden Gartenbereichs mit einer optischen Beeinträchtigung verbunden ist. Sie bedarf daher der vorherigen Zustimmung aller Miteigentümer. […]

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Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft bei geringerem Haftungsbetrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Bürgschaft, die jemand für einen Geschäftsbetrieb eines Angehörigen übernimmt, dann sittenwidrig und damit unwirksam, wenn er mangels Einkommens und Vermögens mit der Rückführung der Geschäftsschulden (völlig) überfordert ist. Das Oberlandesgericht Celle stellt in diesem Zusammenhang klar, […]

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Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein 1991 in den neuen Bundesländern gegründetes Bauunternehmen kam bereits nach kürzester Zeit in finanzielle Schwierigkeiten und bat daher seine Bank um einen kurzfristigen Kontokorrentkredit von 200.000 DM. Das Geldinstitut war hierzu nur gegen ausreichende Sicherheiten bereit. Mehrere Arbeitnehmer, darunter ein Bauleiter des Unternehmens mit einem monatlichen […]

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Sittenwidrige Bürgschaft von Kindern 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Banken verlangen vor einer Kreditvergabe regelmässig Sicherheiten. Auch die Kinder von Kreditnehmern werden dabei häufig als Bürgen herangezogen. Besonders problematisch sind dabei die Fälle, bei denen die Kinder für hohe Geschäftskredite ihrer Eltern einstehen sollen. Hierzu der Bundesgerichtshof: Eltern verstossen gegen ihre familienrechtliche Pflicht zur […]

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Sittenwidrige Bürgschaftsübernahme gegenüber privatem Kreditvermittler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers dann unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind.Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass diese Rechtsprechung auch dann anwendbar ist, wenn der Kreditgeber kein Kreditinstitut, […]

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Sittenwidrige Globalzession einer Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine österreichische Bank gewährte einer deutschen Teehandelsgesellschaft für Wareneinkäufe Kredite. Als Sicherheit liess sie sich alle Forderungen des Unternehmens gegen nicht in Deutschland ansässige Abnehmer abtreten. In dem Abtretungsvertrag war unter anderem bestimmt, dass das Unternehmen der Bank regelmässig eine Offene-Posten-Liste vorzulegen hatte, in der […]

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Sittenwidriger Partnerschaftsvermittlungsvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sichert ein Partnerschaftsvermittler für ein Honorar von 3.016 DM (der Fall ereignete sich vor 2002) die Vermittlung von sechs Adressen zu, so mag dies noch im Rahmen des Erlaubten liegen. Wird der Vertrag jedoch nachträglich dahingehend geändert, dass das Partnerschaftsinstitut nur noch zwei Adressen nachweisen muss, liegt ein derart […]

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Sittenwidriger Schuldbeitritt der Tochter für Wohnungsfinanzierung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt eine Schuldmitübernahme bei nicht ganz geringfügigen Bankkrediten durch Ehepartner bzw. Angehörige gegen die guten Sitten, wenn die Verpflichtung nicht auf Grund einer freien Entscheidung übernommen wurde, sondern die Bank die emotionale Bindung des Ehepartners oder des nahen […]

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Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch unvorteilhafte Verträge sind grundsätzlich einzuhalten. Ein Fall, bei dem diese Grenze jedoch bei weitem überschritten wurde, kam vor dem Amtsgericht Marbach zur Verhandlung. Ein kleiner Fuhrunternehmer beschäftigte seine Ehefrau, die in jeweils ca. 6 Stunden die monatliche Buchführung erledigte. Um sie bei dieser Tätigkeit zu […]

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Sitzdemonstration ist keine Nötigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht über Jahre hinweg wurden insbesondere Umweltschützer und Atomkraftgegner, die sich an Sitzdemostrationen beteiligt hatten, wegen Nötigung verurteilt. In einer aufsehen erregenden Entscheidung schritt nun das Bundesverfassungsgericht gegen die Weite Auslegung des Gewaltbegriffs des Nötigungsparagraphen ein. Die Teilnahme an einer friedlichen Sitzdemostration ist keine Nötigung. Demostranten, die in […]

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Sitzverlegung einer deutschen GmbH ins Ausland 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Gesellschafterversammlung einer deutschen GmbH beschloss, den Verwaltungssitz der Gesellschaft nach Luxemburg zu verlegen und die Gesellschaft in eine GmbH luxemburgischen Rechts umzuwandeln. In einem derartigen Fall führt die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland zur Auflösung der deutschen Gesellschaft. Die Verlegung kann auch […]

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Skontoabzug bei nur teilweiser fristgemäßer Zahlung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einer Ratenzahlungsvereinbarung war geregelt, dass der Käufer bei Einhaltung der Zahlungen entsprechend dem Zahlungsplan drei Prozent Skonto erhalten sollte. Zahlt der Käufer daraufhin nur die zwei ersten Raten termingemäß, die übrigen vier jedoch verspätet, ist er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gleichwohl zum Skontoabzug […]

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