Urteile

Schutzfähigkeit von Computersoftware

Schutzfähigkeit von Computersoftware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein selbständiger EDV-Entwickler und Programmierer erhob gegen ein Unternehmen den Vorwurf, […]

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Schätzung einer Umlage

Schätzung einer Umlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage ging noch vor Fertigstellung des Gebäudes in […]

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Sechzehn Monate alter “Neuwagen”

Sechzehn Monate alter “Neuwagen” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Neuwageneigenschaft eines gekauften Pkws wird nicht dadurch berührt, dass der Wagen […]

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Sehstärkebestimmung durch Optiker

Sehstärkebestimmung durch Optiker 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kunde wollte bei einem Optiker eine Brille erwerben. Er legte […]

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Selbstständiges Garantieversprechen eines Geschäftsführers

Selbstständiges Garantieversprechen eines Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erklärt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG gegenüber einem […]

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Selbständige: Studienkosten der Kinder

Selbständige: Studienkosten der Kinder 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Unter bestimmten Voraussetzungen können Selbständige die Kosten für das Studium ihrer Kinder […]

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Selbständiges Beweisverfahren trotz Ablehnung einer gütlichen Einigung

Selbständiges Beweisverfahren trotz Ablehnung einer gütlichen Einigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 458 Abs. 2, Satz 1 ZPO kann […]

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Semestergebühr zulässig

Semestergebühr zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Erhebung einer ‘Verwaltungsgebühr’ in Höhe von 100 DM pro Semester ist nach einer […]

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Seminarvertrag mit Scientology

Seminarvertrag mit Scientology 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann zahlte für die Teilnahme an einem Seminar 1.390 DM. Am ersten […]

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Shell-Markenzeichen zum Totenkopf verfremdet

Shell-Markenzeichen zum Totenkopf verfremdet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Spezialunternehmen, das T-Shirts und ähnliche Artikel vertreibt, nahm in […]

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Shrimps in Scampigerichten

Shrimps in Scampigerichten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber einer Pizzeria wurde von einem Konkurrenten wegen eines angeblichen […]

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Sich widersprechende Gutachten

Sich widersprechende Gutachten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gerichte haben in Arzthaftungsprozessen die Pflicht, sich mit einem von einer Partei vorgelegten […]

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Sicherheitsleistung bei Verkehrsvergehen in Belgien

Sicherheitsleistung bei Verkehrsvergehen in Belgien 01. Juli 2008 Internationales Recht Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ist eine Regelung in […]

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Sicherstellung eines Radarwarngeräts

Sicherstellung eines Radarwarngeräts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die polizeiliche Sicherstellung eines Radarwarngeräts zulässig, […]

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Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarngerätes

Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarngerätes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betrieb eines Radarwarngerätes ermöglicht es einem Verkehrsteilnehmer, sich ungestraft über […]

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