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Schutzfähigkeit von Computersoftware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein selbständiger EDV-Entwickler und Programmierer erhob gegen ein Unternehmen den Vorwurf, unerlaubte Kopien eines von ihm entwickelten Computerprogramms hergestellt und verkauft zu haben. Im vor dem Landgericht München I geführten Rechtsstreit kam es entscheidend auf die Frage an, ob das angeblich kopierte Programm urheberrechtlich geschützt ist. […]

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Schätzung einer Umlage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage ging noch vor Fertigstellung des Gebäudes in Konkurs. Die Erwerber der noch nicht fertiggestellten Wohnungen beschlossen daraufhin in einer Eigentümerversammlung die Zahlung einer Sonderumlage von 350.000 DM, die nach der Eigentumsquote bemessen von allen Eigentümern getragen werden sollte. Ein Wohnungseigentümer war damit […]

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Sechzehn Monate alter „Neuwagen“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Neuwageneigenschaft eines gekauften Pkws wird nicht dadurch berührt, dass der Wagen bereits sechzehn Monate alt ist, wenn das Modell unverändert weitergebaut wird und das Fahrzeug unbenutzt und unbeeinträchtigt von Witterungseinflüssen gelagert wurde. Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 09.06.2000; 24 U 158/98 Zurück

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Sehstärkebestimmung durch Optiker 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Kunde wollte bei einem Optiker eine Brille erwerben. Er legte eine augenärztliche Verschreibung vor. Obwohl kein Anlaß bestand, an der Richtigkeit der Verordnungen des Augenarztes zu zweifeln, bot der Optiker dem Kunden eine erneute Sehschärfenbestimmung an, die schließlich auch durchgeführt wurde. Der Optiker wurde von […]

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Selbstständiges Garantieversprechen eines Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Erklärt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG gegenüber einem Warenlieferanten, er werde bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der KG Kapital nachschießen, so dass der Lieferant auf jeden Fall „sein Geld bekomme“, kann darin nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ein selbstständiges Garantieversprechen vorliegen. Im Falle der […]

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Selbständige: Studienkosten der Kinder 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Unter bestimmten Voraussetzungen können Selbständige die Kosten für das Studium ihrer Kinder über die recht bescheidenen Kinder- und Ausbildungsfreibeträge hinaus in voller Höhe von der Steuer absetzen. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg im Fall eines Architekten, der mit seinem Sohn einen kombinierten Ausbildungs- und Dienstvertrag geschlossen hatte, […]

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Selbständiges Beweisverfahren trotz Ablehnung einer gütlichen Einigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 458 Abs. 2, Satz 1 ZPO kann eine Partei vor Anhängigkeit eines Rechtsstreits die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen u.a. dann beantragen, sofern sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass die Ursache eines Personen- oder Sachschadens festgestellt wird. Dies ist anzunehmen, wenn […]

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Semestergebühr zulässig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Erhebung einer ‚Verwaltungsgebühr‘ in Höhe von 100 DM pro Semester ist nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin rechtens. Die Richter vermochten darin keine ‚verkappte Studiengebühr‘ sehen und gingen angesichts der Höhe der Gebühr davon aus, daß Studierwillige durch diese nicht daran gehindert werden, eine Hochschulzugehörigkeit zu begründen oder […]

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Seminarvertrag mit Scientology 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann zahlte für die Teilnahme an einem Seminar 1.390 DM. Am ersten Seminartag stellte der Teilnehmer fest, daß dort die Lehren Hubbarts, des Gründers der Scientology-Church verbreitet werden. Bei Vertragsschluß wurde ihm wahrheitswidrig versichert, das Seminar habe nichts mit der umstrittenen Sekte zu tun. Das Amtsgericht Schwetzingen […]

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Shell-Markenzeichen zum Totenkopf verfremdet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Spezialunternehmen, das T-Shirts und ähnliche Artikel vertreibt, nahm in sein Sortiment T-Shirts auf, die mit dem berühmten Markenlogo des Weltunternehmens Shell in verfremdeter Form versehen waren. Abgebildet war eine zum Totenkopf umgestaltete Shell-Muschel. Das Unternehmen war mit dem Vertreib der T-Shirts nicht einverstanden und […]

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Shrimps in Scampigerichten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Inhaber einer Pizzeria wurde von einem Konkurrenten wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes verklagt. Die Wettbewerbswidrigkeit begründete der Kläger damit, sein Konkurrent werbe mit „Scampigerichten“, die tatsächlich jedoch nur billigere Shrimps enthielten. Die Richter am Oberlandesgericht Koblenz suchten vergeblich in Lexika und anderen Nachschlagewerken nach genauen Unterscheidungsmerkmalen […]

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Sich widersprechende Gutachten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Gerichte haben in Arzthaftungsprozessen die Pflicht, sich mit einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum eingeholten Gerichtsgutachten ergibt. BGH vom 28.4.1998; Az.: VI ZR 403/96 Zurück

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Sicherheitsleistung bei Verkehrsvergehen in Belgien 01. Juli 2008 Internationales Recht Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes ist eine Regelung in Belgien unzulässig, nach der Ausländer eine hohe Sicherheitsleistung hinterlegen müssen, wenn sie nicht sofort eine Geldbuße wegen eines Verkehrsvergehens bezahlen, sondern sich für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens entscheiden. Durch eine solche Regelung werden Ausländer […]

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Sicherstellung eines Radarwarngeräts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die polizeiliche Sicherstellung eines Radarwarngeräts zulässig, da es einziger Zweck derartiger Geräte ist, einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle zu entgehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Radarwarngerät tatsächlich eingeschaltet ist oder nicht. Nach Auffassung des Gerichts ist auch die Unbrauchbarmachung bzw. Vernichtung […]

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Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarngerätes 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Betrieb eines Radarwarngerätes ermöglicht es einem Verkehrsteilnehmer, sich ungestraft über Bestimmungen der Verkehrssicherheit hinwegzusetzen und dadurch andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Das Mitführen derartiger Geräte verleitet zu Verkehrsordnungswidrigkeiten und begründet eine gegenwärtige Gefahr, die eine Sicherstellung des Radarwarngerätes rechtfertigt. Daher ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin […]

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