Urteile

Schlussverkauf im Wanderzelt

Schlussverkauf im Wanderzelt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Textilhandelskette wollte in einem Ort, in dem sie keine Filiale […]

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Schlüsseldienst – Notrufzentrale

Schlüsseldienst – Notrufzentrale 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Nürnberg-Fürth beanstandete eine Werbung eines Schlüsseldienstes mit dem Hinweis […]

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Schonvermögen bei Betreuung

Schonvermögen bei Betreuung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sofern ein Betreuter nicht über die erforderlichen Einkünfte und ausreichendes Vermögen für die […]

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Schornsteinfeger hat Zutrittsrecht

Schornsteinfeger hat Zutrittsrecht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Hauseigentümer wollte den Schornsteinfeger nicht mehr ins Haus lassen, weil er mit […]

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Schriftform: Schuldbeitritt per Telefax

Schriftform: Schuldbeitritt per Telefax 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH schloss über mehrere teure Maschinen Leasingverträge ab. Das […]

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Schuhverkauf am Bahnhof außerhalb der Ladenschlußzeiten

Schuhverkauf am Bahnhof außerhalb der Ladenschlußzeiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Reform des nach überwiegender Ansicht antiquierten Ladenschlußgesetzes […]

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Schuldbeitritt und Grundpfandrecht bei Existenzgründungsdarlehen

Schuldbeitritt und Grundpfandrecht bei Existenzgründungsdarlehen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schuldbeitritt einer Privatperson zu einem Geschäfts- oder Existenzgründungsdarlehen […]

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Schuldenbegleichung durch Freund

Schuldenbegleichung durch Freund 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei Wochen, nachdem sich ein Liebespaar kennengelernt hatte, glich der Mann […]

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Schuldner haftet nur für notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung

Schuldner haftet nur für notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei nicht rechtzeitiger Leistung hat ein Schuldner die […]

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Schuldübernahme bei Existenzgründungsdarlehen

Schuldübernahme bei Existenzgründungsdarlehen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Ehefrau eines GmbH-Mitgesellschafters übernahm die gesamtschuldnerische Mithaftung für ein Existensgründungsdarlehen […]

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Schuldzinsenabzug für Grundstück

Schuldzinsenabzug für Grundstück 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Finanzgerichts München ist der Abzug von Schuldzinsen für ein […]

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Schulgeld absetzbar

Schulgeld absetzbar 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist Schulgeld für eine allgemeinbildende Ergänzungsschule als Sonderabgabe abziehbar. […]

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Schuttablagerung auf ungenutztem Grundstück

Schuttablagerung auf ungenutztem Grundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Gewerbetreibender lud auf einem Nachbargrundstück Betonteile und Bauschutt ab. […]

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Schutz des Geschäftskontos vor Pfändung

Schutz des Geschäftskontos vor Pfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vor der Pfändung wegen Einkommenssteuerrückständen des Geschäftskontos eines Unternehmers […]

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Schutz des Mercedes-Sterns

Schutz des Mercedes-Sterns 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Welcher Besitzer eines Mercedes-Pkw hat sich nicht schon mindestens einmal über […]

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