Beiträge


Schlussverkauf im Wanderzelt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Textilhandelskette wollte in einem Ort, in dem sie keine Filiale unterhielt, in einem Zelt einen Sommerschlussverkauf durchführen. Der Bundesgerichtshof untersagte die „Wanderlagerveranstaltung“, weil diese sich massiv zu Lasten der stationären Einzelhändler ausgewirkt hätte. Eine derartige Ausweitung des Schlussverkaufes hielt das Gericht nicht mehr vom Schlussverkaufsrecht […]

Weiterlesen


Schlüsseldienst – Notrufzentrale 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Landgericht Nürnberg-Fürth beanstandete eine Werbung eines Schlüsseldienstes mit dem Hinweis ‚Notrufzentrale‘ und/oder ‚Handwerker-Notrufzentrale‘ als irreführend und damit wettbewerbswidrig. Durch die verwendeten Bezeichnungen kann ein Durchschnittsbetrachter den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Stelle, die durch oder auf Initiative der Handwerkskammer betrieben wird. Zumindest wird […]

Weiterlesen


Schonvermögen bei Betreuung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Sofern ein Betreuter nicht über die erforderlichen Einkünfte und ausreichendes Vermögen für die Vergütung eines für ihn eingesetzten Berufsbetreuers verfügt, trägt die Staatskasse die Kosten der Betreuung.Bei der Bemessung des einzusetzenden Einkommens ist grundsätzlich von einem Schonvermögen von 4500 DM auszugehen, das dem Betreuten in jedem Fall verbleiben […]

Weiterlesen


Schornsteinfeger hat Zutrittsrecht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Hauseigentümer wollte den Schornsteinfeger nicht mehr ins Haus lassen, weil er mit dessen bisheriger Leistung und den angeblich überzogenen Rechnungen nicht zufrieden war. Der Fall des uneinsichtigen Grundstückseigentümers landete schließlich vor dem Verwaltungsgericht Koblenz, wo er auf seine Pflicht, dem Schornsteinfeger Zutritt zu gewähren, unmissverständlich hingewiesen wurde. […]

Weiterlesen


Schriftform: Schuldbeitritt per Telefax 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine GmbH schloss über mehrere teure Maschinen Leasingverträge ab. Das Leasingunternehmen machte die Auslieferung jedoch davon abhängig, dass neben den Gesellschaftern der GmbH auch deren Ehefrauen die Haftung für die Verbindlichkeiten der GmbH übernahmen. Hierzu wurden entsprechende Erklärungen per Telefax übermittelt, die sodann unterschrieben zurückgefaxt […]

Weiterlesen


Schuhverkauf am Bahnhof außerhalb der Ladenschlußzeiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Reform des nach überwiegender Ansicht antiquierten Ladenschlußgesetzes steht ins Haus. Nach wie vor gibt es jedoch Streit bei der Anwendung des noch geltenden Gesetzes. So wurde nunmehr vom BGH der Deutschen Bundesbahn untersagt, an Bahnhöfen außerhalb der gesetzlichen Ladenschlußzeiten durch Dritthändler Kleider […]

Weiterlesen


Schuldbeitritt und Grundpfandrecht bei Existenzgründungsdarlehen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Schuldbeitritt einer Privatperson zu einem Geschäfts- oder Existenzgründungsdarlehen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Verbraucherkreditgesetz unterliegen und gegebenenfalls widerrufen werden. Dies gilt jedoch nicht für die Bestellung eines Grundpfandrechts, das die Privatperson als Sicherungsmittel für den Kredit zur Verfügung stellt. Derartige Rechtsgeschäfte […]

Weiterlesen


Schuldenbegleichung durch Freund 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei Wochen, nachdem sich ein Liebespaar kennengelernt hatte, glich der Mann das mit 20.000 DM überzogene Girokonto seiner Freundin aus und bezahlte weitere Schulden für sie. Als die Beziehung scheiterte, verlangte er das Geld von seiner früheren Partnerin zurück. Diese meinte, es habe eine Schenkung vorgelegen. […]

Weiterlesen


Schuldner haftet nur für notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei nicht rechtzeitiger Leistung hat ein Schuldner die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen. Für unnötige Vollstreckungsmaßnahmen muss er hingegen nicht aufkommen.Das Landgericht Halle hält eine „Wartefrist“ für den Gläubiger von sechs Monaten nach einer fruchtlosen Pfändung für angemessen. Nur wenn ein konkreter […]

Weiterlesen


Schuldübernahme bei Existenzgründungsdarlehen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Ehefrau eines GmbH-Mitgesellschafters übernahm die gesamtschuldnerische Mithaftung für ein Existensgründungsdarlehen in Höhe von 25.000 DM. Bereits ein halbes Jahr später wurde die GmbH wieder aufgelöst. Die Bank nahm die Frau auf Rückzahlung des Darlehens in Anspruch. Demgegenüber wandte die Frau ein, sie sei bei der […]

Weiterlesen


Schuldzinsenabzug für Grundstück 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Finanzgerichts München ist der Abzug von Schuldzinsen für ein Grundstück als vorab entstandene Werbungskosten nicht möglich, wenn das Grundstück nicht im Bereich eines Flächennutzungsplanes liegt und mit dessen Aufstellung auch nicht in absehbarer Zeit gerechnet werden kann. Urteil des FG München vom 30.04.1998; 13 […]

Weiterlesen


Schulgeld absetzbar 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist Schulgeld für eine allgemeinbildende Ergänzungsschule als Sonderabgabe abziehbar. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ergänzungsschule nach dem jeweiligen Landesschulrecht anerkannt ist. Urteil des BFH vom 11.06.1997X R 144/95 ZAP EN-Nr. 767/97 Zurück

Weiterlesen


Schuttablagerung auf ungenutztem Grundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Gewerbetreibender lud auf einem Nachbargrundstück Betonteile und Bauschutt ab. Er versuchte, sein rücksichtloses Tun damit zu begründen, dass der Nachbar das Grundstück jahrelang hatte brachliegen lassen.Der Bundesgerichtshof entschied, dieser Umstand gebe dem Grundstücksnachbarn kein Recht, das Nachbargrundstück ohne Einwilligung des Eigentümers für seine Zwecke […]

Weiterlesen


Schutz des Geschäftskontos vor Pfändung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vor der Pfändung wegen Einkommenssteuerrückständen des Geschäftskontos eines Unternehmers muss die Finanzbehörde prüfen, inwieweit eine Vollstreckung von Sachwerten (z. B. Fahrzeuge, Einrichtungsgegenstände) Erfolg haben könnte. Wegen der weitreichenden Folgen einer Pfändung des Geschäftskontos, wie finanziellen Problemen bei der Bezahlung von Löhnen und Rechnungen sowie […]

Weiterlesen


Schutz des Mercedes-Sterns 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Welcher Besitzer eines Mercedes-Pkw hat sich nicht schon mindestens einmal über einen abgebrochenen oder abgerissenen Mercedes-Stern geärgert? Ein Autozubehörhersteller kam daher auf die Idee, Mercedes-Sterne so umzuändern, daß sie vom Besitzer beim Verlassen des Fahrzeuges leicht abgenommen und später wieder auf den Kühler aufgesetzt werden können. […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte