Urteile

Scheckdifferenzauszahlung an Kasse eines Einkaufsmarktes

Scheckdifferenzauszahlung an Kasse eines Einkaufsmarktes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einkaufsmarkt sah es als besonderen Service an, seinen […]

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Scheckfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Scheckfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) darf unter ihrer im […]

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Scheckfälschung: Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher

Scheckfälschung: Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird nach Einreichung eines gefälschten Schecks ein Girokonto belastet, kann […]

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Schecks nicht verschicken

Schecks nicht verschicken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesverband deutscher Banken wies erneut darauf hin, dass Banken keine […]

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Scheckverlust: Risiko bei Bank

Scheckverlust: Risiko bei Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer GmbH kamen auf bislang nicht geklärte Weise fünf […]

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Scheckversendung in einfachem Brief

Scheckversendung in einfachem Brief 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Aussteller eines Verrechnungsschecks handelt auch dann nicht fahrlässig, wenn […]

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Scheinselbständigkeit im Steuerrecht

Scheinselbständigkeit im Steuerrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage, ob ein Gebührenermittler des Norddeutschen […]

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Scheinvermietung einer Zweitwohnung

Scheinvermietung einer Zweitwohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Vertragsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen sind nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn derartige Verträge auch […]

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Schenkung einer Immobilie an den Ehegatten

Schenkung einer Immobilie an den Ehegatten 01. Juli 2008 Steuerrecht Schenkt ein Ehegatte dem anderen das Eigentum oder Miteigentum an […]

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Schenkungswiderrufsberechtigung bei grundlosem Betreuungsantrag des Beschenkten

Schenkungswiderrufsberechtigung bei grundlosem Betreuungsantrag des Beschenkten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Stellt ein Beschenkter einen grundlosen Antrag auf Betreuung des Schenkers, […]

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Schenkung, Verarmung des Schenkers

Schenkung, Verarmung des Schenkers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 528 BGB kann der Schenker vom Beschenkten die Herausgabe des […]

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Schenkungssteuer bei Erbverzicht

Schenkungssteuer bei Erbverzicht 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Frau übertrug ihr nicht unbeträchtliches Vermögen bereits zu Lebzeiten auf einen ihrer […]

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Schenkungssteuer bei Widerruf der Schenkung

Schenkungssteuer bei Widerruf der Schenkung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine vermögende Frau schenkte ihrer Nichte zwei Eigentumswohnungen. Als die anfallende […]

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Schenkungswiderruf wegen Beleidigung

Schenkungswiderruf wegen Beleidigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mann überschrieb bereits zu Lebzeiten sein Einfamilienhaus auf seinen Sohn. […]

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Scherzhafte Brillenwerbung

Scherzhafte Brillenwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Optiker warb mit dem Slogan ‘lieber besser aussehen als viel bezahlen’. […]

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