Scheckverlust: Risiko bei Bank

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Scheckverlust: Risiko bei Bank 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer GmbH kamen auf bislang nicht geklärte Weise fünf Scheckformulare abhanden. Eine unbekannte Person fälschte die Unterschrift des Geschäftsführers und reichte die ausgefüllten Schecks ein. Die Bank belastete das Konto der GmbH daraufhin mit über 68.000 DM. Das Kreditinstitut berief sich dabei auf eine […]

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Scheckversendung in einfachem Brief

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Scheckversendung in einfachem Brief 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Aussteller eines Verrechnungsschecks handelt auch dann nicht fahrlässig, wenn er einen Scheck über einen hohen Betrag (hier 306.000 DM) mit einem einfachen Brief versendet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn von aussen – etwa durch ein Fensterkuvert – nicht erkennbar ist, dass der Brief einen […]

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Scheinselbständigkeit im Steuerrecht

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Scheinselbständigkeit im Steuerrecht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage, ob ein Gebührenermittler des Norddeutschen Rundfunks als Arbeitnehmer oder als Selbständiger anzusehen ist, zu entscheiden. Die Münchner Bundesrichter nahmen den Fall zum Anlass klarzustellen, dass die neuen Regelungen zur Scheinselbständigkeit keinen Einfluss auf die steuerrechtliche Beurteilung der Frage haben, wer […]

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Scheinvermietung einer Zweitwohnung

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Scheinvermietung einer Zweitwohnung 01. Juli 2008 Steuerrecht Vertragsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen sind nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn derartige Verträge auch mit fremden Personen geschlossen worden wären und beide Vertragspartner die vertraglichen Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllen. Daran hatte der Bundesfinanzhof im Fall eines Ehepaares erhebliche Zweifel, das die in ihrem Zweifamilienhaus gelegenen Räume an den Bruder […]

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Schenkung einer Immobilie an den Ehegatten

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Schenkung einer Immobilie an den Ehegatten 01. Juli 2008 Steuerrecht Schenkt ein Ehegatte dem anderen das Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer Eigentumswohnung, fällt ausnahmsweise keine Schenkungssteuer an. Begünstigt sind jedoch nur Wohnungen oder Gebäude, die schon vor der Zuwendung als ‚Familienwohnheim“ genutzt wurden und die […]

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Schenkungswiderrufsberechtigung bei grundlosem Betreuungsantrag des Beschenkten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Stellt ein Beschenkter einen grundlosen Antrag auf Betreuung des Schenkers, kann darin eine schwere Verfehlung liegen, durch die sich der Beschenkte des groben Undanks schuldig macht. In einem derartigen Fall ist der Schenker berechtigt, seine Schenkung zu widerrufen und das Geschenk zurückzuverlangen. Beschluss des OLG […]

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Schenkung, Verarmung des Schenkers

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Schenkung, Verarmung des Schenkers 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 528 BGB kann der Schenker vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes verlangen, wenn er ansonsten außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Der Beschenkte kann die Herausgabe des Geschenkes durch Zahlung des für den Unterhalt des Schenkers erforderlichen Betrages abwenden. Das […]

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Schenkungssteuer bei Erbverzicht

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Schenkungssteuer bei Erbverzicht 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine Frau übertrug ihr nicht unbeträchtliches Vermögen bereits zu Lebzeiten auf einen ihrer beiden Söhne. Zum Ausgleich hierfür zahlte dieser an seinen Bruder einen Betrag von insgesamt 260.000 DM. Im Gegenzug verpflichtete sich der Zahlungsempfänger in einem Erbschaftsvertrag mit seiner Mutter dazu, auf spätere Erb- einschließlich der Pflichtteils- […]

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Schenkungssteuer bei Widerruf der Schenkung

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Schenkungssteuer bei Widerruf der Schenkung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine vermögende Frau schenkte ihrer Nichte zwei Eigentumswohnungen. Als die anfallende Schenkungssteuer den vom Notar vor dem Vertragsschluss geschätzten Betrag um ein Vielfaches überschritt, kamen beide überein, die Schenkungen wieder rückgängig zu machen.Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass in einem derartigen Fall der Steuerpflichtige die bereits gezahlte […]

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Schenkungswiderruf wegen Beleidigung

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Schenkungswiderruf wegen Beleidigung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mann überschrieb bereits zu Lebzeiten sein Einfamilienhaus auf seinen Sohn. Als Gegenleistung wurde ihm ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt. In der Folgezeit kam es zu Unstimmigkeiten insbesondere hinsichtlich der Nutzung des Hauses und des Grundstücks, die schließlich in einen offenen Streit ausarteten. Bei diesen Auseinandersetzungen bezeichnete […]

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Scherzhafte Brillenwerbung

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Scherzhafte Brillenwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Optiker warb mit dem Slogan ‚lieber besser aussehen als viel bezahlen‘. Ein Mitbewerber sah darin eine pauschal herabsetzende, vergleichende Werbung. Das Landgericht bestätigte diese Rechtsauffassung. Der Optiker legte gegen den Rechtsspruch Revision ein und hatte damit Erfolg. Eine Werbung macht nur Sinn, wenn sie das Dienstleistungs- […]

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Schiedsgerichtliche Entscheidung über Auskunfts- und Einsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass bei Streitigkeiten, die „den Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft“ betreffen, ein schiedsgerichtliches Verfahren durchzuführen ist, so gilt dies auch für Streitigkeiten der Gesellschafter über das Auskunfts- und Einsichtsrecht eines Gesellschafters. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht […]

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Schikanöses Verbot der Grundstückszufahrt

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Schikanöses Verbot der Grundstückszufahrt 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Duldet ein Grundstückseigentümer jahrelang, dass die Allgemeinheit sein Grundstück als Teil eines Weges nutzt, um die Nachbargrundstücke zu erreichen, ist der Ausschluss eines Einzelnen von diesem Recht wegen Verstoßes gegen das Schikaneverbot (§ 226 BGB) unwirksam, wenn das Verbot offensichtlich allein den Zweck verfolgt, den […]

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Schlampige Kassenbuchführung

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Schlampige Kassenbuchführung 01. Juli 2008 Steuerrecht Zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung gehört es, dass die Kasse täglich gezählt und abgeglichen wird. Das Finanzamt muss es nicht hinnehmen, wenn in einem Einzelhandelsgeschäft auf Grund der schlampigen Kassenbuchführung monatlich Differenzbeträge von bis zu 3000 EUR auftreten. Der Fiskus ist dann berechtigt, die zu versteuernden Einnahmen im […]

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Schlechte Chancen bei GmbH-Konkurs

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Schlechte Chancen bei GmbH-Konkurs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Ehepaar war Alleingesellschafter einer GmbH. Eine Lieferfirma hatte ein rechtskräftiges Urteil über fast 150.000 DM gegen die GmbH erwirkt. Die Gesellschafter ließen die GmbH in Konkurs gehen. Der Konkursantrag wurde mangels Masse abgewiesen. Kurz darauf gründete der Ehemann zusammen mit seinem Sohn eine neue […]

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