Schadensersatz bei Werbung mit unrealistischen Gewinnanteilen

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Schadensersatz bei Werbung mit unrealistischen Gewinnanteilen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Stellt sich heraus, dass eine Versicherung vor Abschluss einer Lebensversicherung mit völlig unrealistischen Gewinnanteilen geworben hat, ist der Versicherungsnehmer berechtigt, die Versicherung zu kündigen. In einem solchen Fall kann dem Versicherungsnehmer auch ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Versicherung in Höhe der Differenz zwischen der […]

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Schadensersatz für Steuerschaden bei verspäteter Gehaltszahlung 01. Juli 2008 Steuerrecht Einem Arbeitnehmer wurde fristlos gekündigt. In einem langwierigen Kündigungsschutzprozess stellte das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest. Der Arbeitgeber erklärte sich daraufhin bereit, den gekündigten Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Die Gehaltsnachzahlung in Höhe von 160.000 DM erfolgte jedoch erst im darauffolgenden Jahr. Da der Arbeitnehmer […]

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Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei nicht mehr nachbesserungsfähigem Mangel 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Liegt ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel einer vom Architekten gebrachten Leistung vor, kann der Auftraggeber gegen diesen Schadensersatz geltend machen. Dieser Anspruch setzt nicht die Abnahme des Architektenwerks voraus. Der Schadensersatzanspruch unterliegt der 30-jährigen Verjährungsfrist. Urteil des BGH vom 30.09.1999VII ZR […]

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Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher

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Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird nach Einreichung eines gefälschten Schecks ein Konto belastet, kann der Kontoinhaber vom Scheckfälscher Schadensersatz beanspruchen. Der Kontoinhaber muss sich nicht darauf verweisen lassen, er könne von der einlösenden Bank die Stornierung der Lastschrift verlangen, da das Fälschungsrisiko grundsätzlich bei der Bank liegt. Der Kontoinhaber hat […]

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Fehlerhafte Architektenplanung: Schadensersatzansprüche 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Allein aus äußeren Mängelerscheinungen eines Bauwerks kann nicht auf Fehler der Architektenleistung geschlossen werden. Vielmehr muss der Bauherr darlegen, auf Grund welcher Planungs- und Überwachungsfehler der Architekt für einen Baumangel verantwortlich ist. Bei der Begründung eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten wegen eines auf fehlerhafter […]

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Schadensersatzpflicht des Architekten bei nicht genehmigungsfähiger Planung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Hauseigentümer beauftragte einen Architekten mit dem Umbau eines Fabrikgebäudes; die Anzahl der Geschosse sollte von zwei auf drei erhöht werden. Der Architekt erstellte die Pläne und reichte diese bei der Baubehörde ein. Die Genehmigung wurde erteilt. Daraufhin begann der Umbau des […]

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Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers

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Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Zwei Gesellschafter waren gleichzeitig Geschäftsführer der Steuerberatungs-GmbH. Da die Gesellschaft überwiegend nur Verluste einfuhr, wollten die Geschäftsführer aus der Gesellschaft aussteigen und sich selbständig machen. Hiermit waren die übrigen Gesellschafter nicht einverstanden. Daraufhin legten die beiden Geschäftsführer ihr Amt mit sofortiger Wirkung nieder und machten in […]

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Schadensersatzpflicht des Maklers bei falschen Angaben 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Ehepaar erwarb auf Vermittlung eines Maklers ein Einfamilienhaus für 700.000 DM. Die Maklerprovision betrug 43.000 DM. In seinem Exposé wies der Makler ausdrücklich auf das Vorhandensein einer Einliegerwohnung hin, die für Wohn- und Arbeitszwecke geeignet sei. Später stellte sich heraus, dass die […]

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Schattenseiten der Natur

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Schattenseiten der Natur 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Frau besaß im Randbezirk eines Dorfes ein ca. 2400 qm großes Grundstück und bewohnte darauf ein Einfamilienhaus mit Schwimmbecken. Zu ihrem Leidwesen gab es auf dem Nachbargrundstück ein paar große Pappeln, von denen besonders im Herbst Laub und Zweige auf ihr Grundstück fielen. Auch durch […]

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Schauspielerbild auf Titelseite einer Drogeriemarktzeitschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auf dem Titelbild einer Kundenzeitschrift einer Drogeriemarktkette war das Foto eines bekannten Schauspielers aus der Serie ‚Zwei Münchner in Hamburg‘ abgebildet. Eine Genehmigung bzw. Zustimmung des Schauspielers zu diesem Titelbild lag nicht vor. Im Inneren der Zeitung folgte ein kurzer Bericht über den bekannten […]

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Scheck – Risiko bei gefälschten Schecks

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Scheck – Risiko bei gefälschten Schecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Abwälzen des Risikos von Scheckfälschungen auf den Kunden in den Scheckbedingungen der Banken ist wegen Verstosses gegen das AGB-Gesetz unwirksam. Die meisten Banken und Sparkassen haben ihre Vertragsbedingungen bereits entsprechend geändert. Das Risiko der Scheckfälschung trägt daher grundsätzlich die Bank. Allerdings kann […]

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Scheckdifferenzauszahlung an Kasse eines Einkaufsmarktes 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Einkaufsmarkt sah es als besonderen Service an, seinen Kunden bei Scheckzahlungen den Differenzbetrag zwischen Ausstellsumme und Kaufsumme in bar auszuzahlen. Auf Klage eines Wettbewerbsvereins hatte das Oberlandesgericht Frankfurt Gelegenheit, zu dieser Praxis Stellung zu nehmen: Wird in einem Verbrauchermarkt bei Zahlung mit einem […]

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Scheckfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) darf unter ihrer im Verkehr verwendeten Sammelbezeichnung einen Scheck ausstellen. Im konkreten Fall sah der BGH die von einer Arbeitsgemeinschaft mehrerer Unternehmen (ARGE), die rechtlich in Form einer GbR organisiert war, ausgestellten Schecks als scheckrechtlich wirksam an. Urteil des […]

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Scheckfälschung: Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird nach Einreichung eines gefälschten Schecks ein Girokonto belastet, kann der Kontoinhaber vom Scheckfälscher Schadensersatz beanspruchen.Der Kontoinhaber muss sich nicht darauf verweisen lassen, er könne von der einlösenden Bank die Stornierung der Lastschrift verlangen, weil das Fälschungsrisiko grundsätzlich bei der Bank liegt. Urteil des BGH […]

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Schecks nicht verschicken

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Schecks nicht verschicken 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Bundesverband deutscher Banken wies erneut darauf hin, dass Banken keine Haftung für Schecks übernehmen, die auf dem Postweg entwendet werden. Ein Kontoinhaber stellte einen Verrechnungsscheck über eine sechsstellige Summe aus und verschickte diesen dann mit der Post. Der Verrechnungsscheck kam nicht beim Empfänger an. Er […]

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