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Rückzahlung verbotswidrig erhaltener Ausschüttungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter einer GmbH, die zu diesem Zeitpunkt erheblich überschuldet ist, stellt einen Verstoß gegen das Verbot der Rückzahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens gemäß § 30 GmbH-Gesetz dar. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Unternehmen, das trotz überschuldung Gewinne an […]

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Rückzahlungspflicht über Jahre hinweg zu viel erhaltener Besoldung aufgrund Treuepflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erhält ein Beamter über Jahre hinweg eine offensichtlich zu hohe Besoldung, ist er nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mainz verpflichtet, den zu viel gezahlten Betrag zurückzuerstatten. Er kann sich insoweit nicht darauf berufen, das Geld bereits ausgegeben zu haben (so genannte […]

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Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Zulassungsantrag, mit dem gerügt werden soll, dem Betroffenen sei das rechtliche Gehör versagt worden, ist substantiiert darzulegen, was der Betroffene im Fall seiner Anhörung geltend gemacht hätte. Nur so ist das Rechtsbeschwerdegericht in der Lage zu überprüfen, ob bei der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung dem […]

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Rügepflicht bei Softwarekauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist ein Kauf für beide Vertragsteile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware sogleich nach Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer dies, so gilt die Ware als genehmigt. Dem Käufer […]

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Räumungsverkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Räumungsverkauf ist eine besondere Art des Ausverkaufs. Voraussetzungen und Verfahren sind in § 8 UWG geregelt. Danach ist die Räumung eines vorhandenen Warenvorrats zulässig, wenn dies infolge eines Schadens, der durch Feuer, Wasser, Sturm oder ein vom Veranstalter nicht zu vertretendes vergleichbares Ereignis verursacht wurde, oder vor Durchführung eines Umbauvorhabens […]

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Räumungsverkauf an Sonntagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine vor dem Konkurs stehende Teppichhandlung meldete bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer einen Räumungsverkauf vom 30.09. bis 28.10.1991 an, der auch genehmigt wurde. In zulässiger Weise wurde der Verkauf auch an den Sonntagen festgesetzt. Räumungsverkäufe dürfen nach dem Gesetz die Dauer von 24 Werktagen nicht […]

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Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Inhaberin eines Sportgeschäftes führte einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe durch. Wenige Wochen später eröffnete ihr Ehemann in einer anderen Straße derselben Stadt ebenfalls ein Sportgeschäft und übernahm das gesamte Sortiment. Das Oberlandesgericht sah darin einen Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs (§ 8 Abs. 2 […]

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Sachmängel bei Oldtimer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Soll für den Verkäufer erkennbar ein Oldtimer auch im Straßenverkehr eingesetzt werden, stellen Rostungen, die zu Sicherheitsproblemen führen können, ungeachtet des Fahrzeugalters grundsätzlich einen Sachmangel dar, der zur Wandelung des Kaufvertrages oder zur Minderung des Kaufpreises führt. Die Bezeichnung des Oldtimers im Kaufvertrag als ‚restauriert‘ stellt die Zusicherung […]

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Satirische Verwendung von Markennamen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Telekom ist Inhaberin der besonderen graphischen Gestaltung ihres Namens. Das Wort Telekom ist auf allen Druckerzeugnissen rot, die zwischen jedem Buchstaben eingefügten Quadrate (sogenannte Digits) sind grau. Diese farbliche Gestaltung erscheint auf allen Druckschriften der Telekom. Ein Postkartenvertrieb gestaltete eine Postkarte wie folgt: ‚Toll! […]

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Schaden durch nicht abgerufene Fördermittel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat der Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH staatlich bewilligte Fördermittel nicht abgerufen, führt dies nicht zwangsläufig zur Haftung in Höhe des nicht abgerufenen Betrages. Vielmehr setzt ein Ersatzanspruch die Darlegung voraus, dass die Nichtabrufung der zweckgebundenen Mittel zu einem Vermögensnachteil der Gesellschaft geführt hat. Urteil […]

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Schaden durch nicht funktionierendes Handy 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nahm sein Handy auf einen Kurzurlaub mit, da er einen dringenden Anruf in einer Angelegenheit erwartete, die allerdings nicht unmittelbar mit seiner beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stand. Den Mobilfunkvertrag hatte die Gesellschaft abgeschlossen, die dem Geschäftsführer das Telefon […]

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Schaden durch Wohnungsbrand keine außergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Verliert ein Steuerpflichtiger durch einen Wohnungsbrand seinen gesamten Hausrat, kann er die Kosten für die Anschaffung neuen Mobiliars nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Dies begründete das Finanzgericht Köln damit, dass der Steuerzahler das Risiko durch Abschluss einer entsprechenden Hausratversicherung hätte abwenden können. […]

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Untermakler haben Anspruch bei Provisionserhöhung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei einem Untermaklervertrag hängt der Provisionsanspruch des Untermaklers – soweit nichts anderes vereinbart wurde – grundsätzlich von der Durchsetzbarkeit des Provisionsanspruchs des Hauptmaklers ab. Kann der Hauptmakler seine Provision nicht durchsetzen, so geht auch der Untermakler leer aus. Trifft jedoch der Hauptmakler mit dem […]

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Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung durch Werbeagentur 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbeagentur hat für einen Vermögensschaden einzustehen, der dem Besteller eines unter Verletzung von Urheberrechten Dritter (hier Hintergrundmusik) hergestellten Werbefilms durch dessen Verbreitung und die deshalb von dem Dritten geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche entstanden ist. „br/>Urteil des BGH vom 13.05.2003 Zurück

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Schadensersatz bei Verletzung des Bankgeheimnisses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mitarbeiter einer Bank verstößt gegen das Bankgeheimnis, wenn er öffentlich (hier in einer Pressekonferenz des Fernsehens) mitteilt, dass die von ihm repräsentierte Bank (hier Deutsche Bank) einem bestimmten Kunden (hier Kirch-Konzern) wegen dessen aktueller Finanzlage keine weiteren Kredite gewähren wird. Die Bank hat […]

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