Urteile

Rückzahlung verbotswidrig erhaltener Ausschüttungen

Rückzahlung verbotswidrig erhaltener Ausschüttungen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter einer GmbH, die zu diesem […]

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Rückzahlungspflicht über Jahre hinweg zu viel erhaltener Besoldung aufgrund Treuepflicht

Rückzahlungspflicht über Jahre hinweg zu viel erhaltener Besoldung aufgrund Treuepflicht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Erhält ein Beamter über Jahre hinweg […]

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Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs

Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem Zulassungsantrag, mit dem gerügt werden soll, dem Betroffenen sei […]

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Rügepflicht bei Softwarekauf

Rügepflicht bei Softwarekauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist ein Kauf für beide Vertragsteile ein Handelsgeschäft, so hat der […]

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Räumungsverkauf

Räumungsverkauf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Räumungsverkauf ist eine besondere Art des Ausverkaufs. Voraussetzungen und Verfahren sind in § 8 UWG […]

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Räumungsverkauf an Sonntagen

Räumungsverkauf an Sonntagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine vor dem Konkurs stehende Teppichhandlung meldete bei der zuständigen Industrie- […]

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Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe

Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Inhaberin eines Sportgeschäftes führte einen Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe durch. Wenige […]

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Sachmängel bei Oldtimer

Sachmängel bei Oldtimer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Soll für den Verkäufer erkennbar ein Oldtimer auch im Straßenverkehr eingesetzt werden, stellen […]

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Satirische Verwendung von Markennamen

Satirische Verwendung von Markennamen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Telekom ist Inhaberin der besonderen graphischen Gestaltung ihres Namens. […]

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Schaden durch nicht abgerufene Fördermittel

Schaden durch nicht abgerufene Fördermittel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat der Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH staatlich bewilligte Fördermittel […]

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Schaden durch nicht funktionierendes Handy

Schaden durch nicht funktionierendes Handy 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nahm sein Handy […]

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Schaden durch Wohnungsbrand keine außergewöhnliche Belastung

Schaden durch Wohnungsbrand keine außergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Verliert ein Steuerpflichtiger durch einen Wohnungsbrand seinen gesamten Hausrat, kann […]

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Untermakler haben Anspruch bei Provisionserhöhung

Untermakler haben Anspruch bei Provisionserhöhung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei einem Untermaklervertrag hängt der Provisionsanspruch des Untermaklers – […]

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Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung durch Werbeagentur

Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung durch Werbeagentur 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Werbeagentur hat für einen Vermögensschaden einzustehen, der dem […]

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Schadensersatz bei Verletzung des Bankgeheimnisses

Schadensersatz bei Verletzung des Bankgeheimnisses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Mitarbeiter einer Bank verstößt gegen das Bankgeheimnis, wenn […]

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