Rückgängigmachung einer Hofübertragung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Rückgängigmachung einer Hofübertragung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens übertrug dieses zu Lebzeiten auf seinen Sohn. Hierfür wurde ihm ein Altenteilsrecht eingeräumt. In dem notariellen Vertrag war auch ein durch eine Auflassungsvormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch des übertragenden Vaters für den Fall vereinbart, dass der Sohn den Grundbesitz ohne seine Zustimmung veräußerte, […]

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Rückgängigmachung eines Hausbausatzvertrages

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Rückgängigmachung eines Hausbausatzvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Vertrag über den Erwerb eines Hausbausatzes, bei dem der Unternehmer neben der Lieferung des benötigten Baumaterials die Erstellung der Pläne und der Statik übernimmt und dem Käufer bei der Bauausführung beratend zur Seite steht, kann von diesem nicht mit der Begründung rückgängig gemacht werden, er hätte das […]

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Rückkauf eines Ersatzteillagers

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Rückkauf eines Ersatzteillagers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmer kann in einem vorformulierten Vertrag für den Fall einer unberechtigten Vertragsbeendigung durch den Vertragshändler den Rückkauf des Ersatzteillagers wirksam ausschließen. Zwar trifft den Unternehmer wegen seiner nachvertraglichen Treuepflicht grundsätzlich eine Rückkaufverpflichtung, wenn er während der Vertragslaufzeit die Unterhaltung eines Teillagers mit entsprechender Bevorratung von […]

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Rückkaufsklausel in Kfz-Händlervertrag

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Rückkaufsklausel in Kfz-Händlervertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines formularmäßigen Kraftfahrzeug-Händlervertrages zwischen dem deutschen Ferrari-Importeur und einem Vertragshändler wurden die Rechte und Pflichten bei Vertragsende unter anderem wie folgt geregelt: „Ferrari hat das Rückkaufsrecht für alle auf dem Lager des Händlers bei der Vertragsbeendigung befindlichen und von Ferrari gelieferten […]

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Rückkaufvereinbarung mit Leasinggesellschaft

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Rückkaufvereinbarung mit Leasinggesellschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Baumaschinenhändler verkaufte mehrere Maschinen an eine Leasinggesellschaft, von der sie dann weitervermietet wurden. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Leasinggesellschaft hiess es, dass der Händler zur Rücknahme der Maschinen verpflichtet ist, wenn die Leasinggesellschaft den Leasingvertrag kündigt, weil deren Leasingnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Der Rückkaufpreis war […]

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Rücklage für Ersatzbeschaffung

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Rücklage für Ersatzbeschaffung 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine in zulässiger Weise gebildete Rücklage für Ersatzbeschaffung kann auch fortgeführt werden, wenn der Steuerpflichtige von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmen-/überschussrechnung übergeht. Eine Rücklage für Ersatzbeschaffung ist erfolgswirksam aufzulösen, wenn das aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedene oder beschädigte Wirtschaftsgut nicht durch ein wirtschaftlich gleichartiges und ebenso benutztes ersetzt […]

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Rücknahmepflicht bei gekündigtem Vertragshändlervertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach Beendigung eines Vertragshändlervertrages erstreckt sich die gesetzliche Rücknahmepflicht eines Kfz-Herstellers auch auf Fahrzeuge, die der Vertragshändler zum Zweck der Einkaufsfinanzierung an eine konzerneigene Bank des Herstellers sicherungsübereignet hat. Urteil des KG Berlin vom 20.05.19992 U 2559/98 Betriebs-Berater 1999, 1518 Zurück

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Rücksichtnahme bei baulichen Veränderungen

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Rücksichtnahme bei baulichen Veränderungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird ein bereits mit mehreren Gebäuden bebautes Grundstück so geteilt, dass auf jedem der beiden neu entstandenen Grundstücke ein Gebäude steht, ist der Erwerber des einen Grundstücks nach den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verpflichtet, bei baulichen Veränderungen an seinem Gebäude auf die Belange des anderen […]

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Rückstellung bei drohendem Vertragsrücktritt

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Rückstellung bei drohendem Vertragsrücktritt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Anfang 1995 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ein Unternehmer, der mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages rechnen muss, entsprechende Rückstellungen für die drohende Rückzahlung des Kaufpreises machen kann. In einem bundeseinheitlichen Erlass weist das Finanzministerium Baden-Württemberg daraufhin, dass dieses Urteil über den entschiedenen Fall hinaus zunächst nicht angewendet […]

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Rückstellungen für Bürgschaften

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Rückstellungen für Bürgschaften 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen übernahm mehrere Bürgschaften für Darlehen, die ein Geschäftspartner (eine in Liechtenstein ansässige Aktiengesellschaft) an Dritte vergab, und bildete dementsprechende Rückstellungen. Das Finanzamt machte die Anerkennung der Rückstellungen von der Benennung der hinter der Aktiengesellschaft stehenden Personen abhängig. Demgegenüber entschied der Bundesfinanzhof, dass die Bildung […]

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Rücktrittsrecht bei Automietvertrag

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Rücktrittsrecht bei Automietvertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Immer wieder haben sich die Gerichte mit der Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu befassen. Im vorliegenden Fall traf es einen Autovermieter, der folgende Klausel in seinen AGB verwendete: \’Das Fahrzeug ist spätestens 15 Minuten nach dem vereinbarten Mietbeginn zu übernehmen. Danach ist der Vermieter nicht mehr an […]

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Rückwirkende Erhöhung eines Verbandsbeitrages

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Rückwirkende Erhöhung eines Verbandsbeitrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein kleines Unternehmen war Mitglied bei einem Verband der feinmechanischen und optischen Industrie. Als die Mitgliederversammlung den Halbjahresbetrag von 450 DM rückwirkend auf das zweite Halbjahr auf 1500 DM erhöhte, kündigte das Verbandsmitglied zum Jahresende. Der Vorstand des Verbandes war der Auffassung, dass eine außerordentliche Kündigung wegen […]

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Rücküberweisung der Stammeinlage

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Rücküberweisung der Stammeinlage 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Jeder Gesellschafter hat bei einer GmbH-Gründung an die Gesellschaft die geschuldete Stammeinlage zur freien Verfügung zu leisten. Bei einer Hin- und Herüberweisung des Einlagebetrages binnen weniger Tage ist diese Einlageverpflichtung nicht erfüllt, da dann nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung zur endgültigen freien Verfügung […]

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Anfechtung: Voraussetzungen der Rückzahlung der Maklerprovision 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Käufer eines Hausgrundstücks verlangte vom Makler die an diesen bereits gezahlte Provision zurück, weil der Kaufvertrag über das Grundstück im Einvernehmen mit dem Verkäufer wieder aufgehoben worden war. Mit dieser Argumentation fand er jedoch vor dem Oberlandesgericht Hamburg kein Gehör. Die Richter […]

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Zu Unrecht erhobene Maklerprovision ist in jedem Fall vom Makler zu erstatten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Stellt sich nach Zahlung einer Maklerprovision heraus, daß diese zu Unrecht erhoben wurde, kann sich der Makler nicht darauf berufen, daß er die Provision (teilweise) aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtungen an einen Untervermittler weitergereicht hat. Er ist uneingeschränkt […]

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