RTL verstösst gegen Rechtsberatungsgesetz

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

RTL verstösst gegen Rechtsberatungsgesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In der RTL-Sendung ‚Wir kämpfen für Sie‘ wurde von einem Fall berichtet, in dem eine Bank auf Initiative der Redaktion eine Frau, die einen Kreditvertrag für ihren ehemaligen Lebensgefährten abgeschlossen hatte, aus ihren Kreditverpflichtungen entliess. Darin sah das Landgericht Köln ‚eine unzweifelhaft unter das Rechtsberatungsgesetz […]

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Rufausbeutung der Bezeichnung „Champagner“

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Rufausbeutung der Bezeichnung „Champagner“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Werbetext eines namhaften Computerherstellers „Champagner bekommen, Sekt bezahlen: IBM Aptiva zum V…-Preis“ verstößt weder gegen das deutsch-französische Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben (Champagner) noch stellt er eine sittenwidrige Rufausbeute dar. Die Anlehnung an fremde Leistungen oder Markenbezeichnungen sowie deren Nachahmung ist im Wettbewerb […]

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Rufschädigung aufgrund ähnlicher Markennamen

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Rufschädigung aufgrund ähnlicher Markennamen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 30.04.1998, Az.: I ZR 268/95) lag ein Fall zur Entscheidung vor, der die markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassung des Begriffs ‚MacDog‘ und ‚MacCat‘ zum Gegenstand hatte. Geklagt hat die Firma McDonald´s, weil sie die Auffassung vertrat, dass die Bezeichnung ‚MacDog‘ oder ‚MacCat‘ […]

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Keine Grundstückswertversteuerungspflicht bei Ruhen eines Gewerbebetriebes 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Vater und zwei Söhne betrieben eine Offene Handelsgesellschaft (OHG). Der Vater stellte der OHG unentgeltlich ein Grundstück zur Verfügung. Die OHG war berechtigt, das Grundstück selbst zu nutzen, zu verpachten oder zu veräußern. Als der Vater starb, beschränkten sich die beiden Söhne als Gesellschafter […]

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Ruhestörung durch Kirchenglocken

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Ruhestörung durch Kirchenglocken 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das reine Zeitläuten dient, auch wenn es von einem Kirchturm aus geschieht, nicht der Religionsausübung, sondern der Zeitansage. Darin liegt nach einem Urteil des Landgerichts Aschaffenburg kein allgemein wichtiger Betrieb und es besteht auch keine Duldungspflicht des Eigentümers einer nahe gelegenen Eigentumswohnung, der durch das Glockenläuten erheblich gestört […]

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Rundfunkgebühr bei Zweitgeräten

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Rundfunkgebühr bei Zweitgeräten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Erhebung einer Rundfunkgebühr für ein Autoradio im Geschäftswagen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch dann nicht zu beanstanden, wenn das Fahrzeug auch privat genutzt wird. Die Klage eines betroffenen Autobesitzers blieb durch alle Instanzen erfolglos. Beschluss des BVerwG vom 06.02.19966 B 72/95 RdW Heft 10/96, Seite […]

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Rundfunkgebühren für Ferienwohnung

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Rundfunkgebühren für Ferienwohnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind für Zweitgeräte in Gästezimmern von Beherbergungsbetrieben ermäßigte Rundfunkgebühren in Höhe von 50 Prozent zu zahlen. Voraussetzung für die Gebührenermäßigung ist wie das Verwaltungsgericht Bayreuth klarstellt, dass es sich bei den Fernsehgeräten in den Zimmern tatsächlich um Zweitgeräte handelt. Dies setzt begrifflich voraus, dass sich […]

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Rundfunkgebührenbefreiung für Behinderte

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Rundfunkgebührenbefreiung für Behinderte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Nachteilsausgleich „RF“ (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) auch demjenigen zuzuerkennen ist, der wegen einer psychischen Störung ständig an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen kann. Urteil des BSG vom 28.06.2000; Az.: B 9 SB 2/00 R Zurück

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Rundschreiben eines Optikers an Augenärzte

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Rundschreiben eines Optikers an Augenärzte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Rundschreiben eines Optikerunternehmens an Augenärzte, in dem diese darüber informiert werden, dass in den Geschäften des Unternehmens trotz der verringerten Kostenbeteiligung der gesetzlichen Krankenversicherungen Brillen zum tarif angeboten werden, ist dann nicht als wettbewerbswidrig anzusehen, wenn die angeschriebenen ärzte dadurch weder zu standeswidrigem […]

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Rückbuchungspflicht der Bank bei Widerspruch gegen Lastschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde ist bei Einzugsermächtigungen durch Lastschriftverfahren berechtigt, Abbuchungen von seinem Konto innerhalb einer bestimmten Frist (meist 6 Wochen) zu widersprechen. Hierbei trifft die kontoführende Bank weder eine Prüfungspflicht noch ein Prüfungsrecht. Das Geldinstitut ist vielmehr selbst dann verpflichtet, auf den Widerspruch […]

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Rückerwerb eines verkauften Grundstücks

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Rückerwerb eines verkauften Grundstücks 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein verkauftes Grundstück vom Verkäufer innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer zurückgekauft, wird die Grunderwerbssteuer auf Antrag nicht festgesetzt oder wieder aufgehoben. Wichtig ist hierbei, dass innerhalb der Zweijahresfrist die Eintragung im Grundbuch beantragt wird. Hier machen die Gerichte selbst dann keine Ausnahme, […]

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Rückforderung eines Geschenks wegen groben Undanks 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Schenker kann eine Zuwendung zurückfordern, wenn sich der Beschenkte gegenüber dem Schenker groben Undanks schuldig gemacht hat (§ 530 BGB). Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker begründet jedoch nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks. Handelt es sich nicht um eine objektiv […]

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Rückgabe eines Leasingfahrzeugs

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Rückgabe eines Leasingfahrzeugs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Häufig wird bei Beendigung von Leasingverträgen der im Vertrag zugrunde gelegte Restwert beim Verkauf des Fahrzeuges nicht erreicht. Dies bedeutet für den Leasingnehmer, dass er noch die Differenz zwischen Restwert und Erlös nachzahlen muss, wenn die Leasinggesellschaft, wie üblich vertraglich vereinbart, die Verwertung des Kraftfahrzeugs übernimmt. […]

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Rückgabe von Vorführwagen

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Rückgabe von Vorführwagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der französische Autohersteller Citroen kündigte den Händlervertrag mit einer deutschen Niederlassung. Der Vertragshändler meinte, Citroen sei bei Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die im Betrieb noch vorhandenen Vorführwagen gegen entsprechende Vergütung zurückzunehmen. Das von dem Händler angerufene Landgericht stellte fest, dass in dem Vertrag lediglich eine Rücknahmepflicht […]

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Rückgaberecht zulässig

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Rückgaberecht zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zusage eines Einzelhändlers an seinen Kunden, er werde gekaufte Artikel innerhalb von 14 Tagen gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurücknehmen, ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Zumindest bei Elektrogeräten ist in einem Rückgaberecht keine unzulässige Zugabe zu sehen, wenn es sich im angemessenen Rahmen hält und für […]

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