Urteile

RTL verstösst gegen Rechtsberatungsgesetz

RTL verstösst gegen Rechtsberatungsgesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In der RTL-Sendung ‘Wir kämpfen für Sie’ wurde von einem […]

Weiterlesen

Rufausbeutung der Bezeichnung “Champagner”

Rufausbeutung der Bezeichnung “Champagner” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Werbetext eines namhaften Computerherstellers “Champagner bekommen, Sekt bezahlen: IBM […]

Weiterlesen

Rufschädigung aufgrund ähnlicher Markennamen

Rufschädigung aufgrund ähnlicher Markennamen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 30.04.1998, Az.: I ZR 268/95) lag […]

Weiterlesen

Keine Grundstückswertversteuerungspflicht bei Ruhen eines Gewerbebetriebes

Keine Grundstückswertversteuerungspflicht bei Ruhen eines Gewerbebetriebes 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Vater und zwei Söhne betrieben eine Offene Handelsgesellschaft (OHG). […]

Weiterlesen

Ruhestörung durch Kirchenglocken

Ruhestörung durch Kirchenglocken 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das reine Zeitläuten dient, auch wenn es von einem Kirchturm aus geschieht, nicht […]

Weiterlesen

Rundfunkgebühr bei Zweitgeräten

Rundfunkgebühr bei Zweitgeräten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Erhebung einer Rundfunkgebühr für ein Autoradio im Geschäftswagen ist nach einem Urteil […]

Weiterlesen

Rundfunkgebühren für Ferienwohnung

Rundfunkgebühren für Ferienwohnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind für Zweitgeräte in Gästezimmern von Beherbergungsbetrieben ermäßigte Rundfunkgebühren in […]

Weiterlesen

Rundfunkgebührenbefreiung für Behinderte

Rundfunkgebührenbefreiung für Behinderte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Nachteilsausgleich “RF” (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) auch […]

Weiterlesen

Rundschreiben eines Optikers an Augenärzte

Rundschreiben eines Optikers an Augenärzte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Rundschreiben eines Optikerunternehmens an Augenärzte, in dem diese […]

Weiterlesen

Rückbuchungspflicht der Bank bei Widerspruch gegen Lastschrift

Rückbuchungspflicht der Bank bei Widerspruch gegen Lastschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bankkunde ist bei Einzugsermächtigungen durch Lastschriftverfahren […]

Weiterlesen

Rückerwerb eines verkauften Grundstücks

Rückerwerb eines verkauften Grundstücks 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird ein verkauftes Grundstück vom Verkäufer innerhalb von zwei Jahren seit der […]

Weiterlesen

Rückforderung eines Geschenks wegen groben Undanks

Rückforderung eines Geschenks wegen groben Undanks 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Schenker kann eine Zuwendung zurückfordern, wenn sich der Beschenkte […]

Weiterlesen

Rückgabe eines Leasingfahrzeugs

Rückgabe eines Leasingfahrzeugs 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Häufig wird bei Beendigung von Leasingverträgen der im Vertrag zugrunde gelegte […]

Weiterlesen

Rückgabe von Vorführwagen

Rückgabe von Vorführwagen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der französische Autohersteller Citroen kündigte den Händlervertrag mit einer deutschen Niederlassung. […]

Weiterlesen

Rückgaberecht zulässig

Rückgaberecht zulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zusage eines Einzelhändlers an seinen Kunden, er werde gekaufte Artikel innerhalb […]

Weiterlesen