Urteile

Reise zu Beerdigung

Reise zu Beerdigung 01. Juli 2008 Steuerrecht Als die Eltern kurz nacheinander an Ihrem Wohnsitz in Italien verstarben, nahm der […]

Weiterlesen

Reiseaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers

Reiseaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat eine Dienstreise eines GmbH-Geschäftsführers trotz touristischer Programmpunkte einen überwiegend eigenbetrieblichen […]

Weiterlesen

Gewinnspiele mit integrierter Verkaufsveranstaltung wettbewerbswidrig

Gewinnspiele mit integrierter Verkaufsveranstaltung wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Weinhändler veranstaltete für seine Kunden ein Gewinnspiel. Auf […]

Weiterlesen

Reisekosten zum Gerichtstermin

Reisekosten zum Gerichtstermin 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Prozeßpartei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, hat einen Anspruch auf übersendung einer Fahrkarte, […]

Weiterlesen

Reisekosten, Neuregelung

Reisekosten, Neuregelung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ab 01.01.1996 gibt es für Dienstreisen keine Möglichkeit des Einzelnachweises mehr. Statt dessen gelten […]

Weiterlesen

Öffentlicher Dienst: Reisekostenerstattung eines Lehrers für Klassenfahrten

Öffentlicher Dienst: Reisekostenerstattung eines Lehrers für Klassenfahrten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O sind […]

Weiterlesen

Reklamehafte Übertreibung bei Lebensmittelwerbung

Reklamehafte Übertreibung bei Lebensmittelwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht übertreibende Werbeaussagen für Nahrungsmittel wie “was das Leben wirklich besser […]

Weiterlesen

Renovierung von Gewerberäumen

Renovierung von Gewerberäumen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Unternehmen mietete Gewerberäume in unrenoviertem Zustand an. Gleichwohl wurde im […]

Weiterlesen

Repräsentationskosten leitender Angestellter keine Werbungskosten

Repräsentationskosten leitender Angestellter keine Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Gibt ein Arbeitnehmer anläßlich des Antritts einer neuen herausgehobenen betrieblichen Stellung […]

Weiterlesen

Richterablehnung

Richterablehnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet […]

Weiterlesen

Richterablehnung wegen Verfahrensverzögerung

Richterablehnung wegen Verfahrensverzögerung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Verfahrensverzögerung durch den Richter rechtfertigt in der Regel nicht den Vorwurf auf […]

Weiterlesen

Richtige Firmierung bei Sachfirma

Richtige Firmierung bei Sachfirma 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine neu gegründete Gesellschaft mit der Bezeichnung ‘DAS BAD-GmbH… alles […]

Weiterlesen

Risiko bei gefälschten Schecks

Risiko bei gefälschten Schecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Abwälzen des Risikos von Scheckfälschungen auf den Kunden in […]

Weiterlesen

Riskante Spekulationsgeschäfte

Riskante Spekulationsgeschäfte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Landwirt wollte mit Aktienspekulationen gross hinaus. Er belastete sein landwirtschaftliches Anwesen […]

Weiterlesen

Rotary-Mitgliedschaft und Richterablehnung

Rotary-Mitgliedschaft und Richterablehnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Mitgliedschaft eines Richters im selben Rotary-Club wie eine der Parteien eines Zivilprozesses […]

Weiterlesen