Reise zu Beerdigung

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Reise zu Beerdigung 01. Juli 2008 Steuerrecht Als die Eltern kurz nacheinander an Ihrem Wohnsitz in Italien verstarben, nahm der Sohn kurzerhand das nächste Flugzeug, um die Beerdigung zu organisieren und den Nachlaß zu regeln. Die Reisekosten machte er bei seiner Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Finanzamt und – in letzter Instanz – Bundesfinanzhof lehnten […]

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Reiseaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers

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Reiseaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat eine Dienstreise eines GmbH-Geschäftsführers trotz touristischer Programmpunkte einen überwiegend eigenbetrieblichen Charakter, so ist sie nicht als lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu beurteilen. Maßgebend sind stets die gesamten Umstände des Einzelfalls. So kam beispielsweise dem Umstand Bedeutung zu, dass der Geschäftsführer die Reise ohne Begleitperson unternommen hatte. […]

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Gewinnspiele mit integrierter Verkaufsveranstaltung wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Weinhändler veranstaltete für seine Kunden ein Gewinnspiel. Auf den Teilnahmescheinen wurde als Hauptgewinn ein einwöchiger Ferienaufenthalt für zwei Erwachsene und zwei Kinder in ausgewählten Ferienanlagen in Deutschland, Österreich oder Spanien angekündigt. Der Gewinner erhielt einen Gutschein, auf dem sich folgender Hinweis befand: „Während […]

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Reisekosten zum Gerichtstermin

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Reisekosten zum Gerichtstermin 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Prozeßpartei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, hat einen Anspruch auf übersendung einer Fahrkarte, um einer Verhandlung ihrer Sache vor einem auswärtigen Gericht beiwohnen zu können. Dieser Anspruch besteht unzweifelhaft dann, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat. Das Oberlandesgericht München bejahte den Erstattungsanspruch auf Reisekosten […]

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Reisekosten, Neuregelung

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Reisekosten, Neuregelung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ab 01.01.1996 gibt es für Dienstreisen keine Möglichkeit des Einzelnachweises mehr. Statt dessen gelten folgende Pauschalbeträge: 10 DM bei Dauer der Reise mind. 10 Std., max. 14 Std.20 DM bei Dauer der Reise mind. 14 Std.46 DM für volle Tage bei mehrtägiger Abwesendheit Bei Auslandsreisen können Auslandstagegelder in Höhe […]

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Öffentlicher Dienst: Reisekostenerstattung eines Lehrers für Klassenfahrten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O sind einem Angestellten im öffentlichen Dienst diejenigen Auslagen zu erstatten, die ihm bei der Durchführung einer genehmigten Dienstreise entstehen. Dazu zählen auch die Aufwendungen eines Lehrers für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt. Bei der Beantragung […]

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Reklamehafte Übertreibung bei Lebensmittelwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht übertreibende Werbeaussagen für Nahrungsmittel wie „was das Leben wirklich besser macht“ oder „das Geheimnis für besseres, ausgefüllteres und aktives Leben“ fallen als allgemeine Anpreisungen, die inhaltlich nichtssagend sind, nicht unter die Werbebeschränkungen des Lebensmittelgesetzes und stellen auch keine irreführende Werbung im Sinne des § 3 […]

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Renovierung von Gewerberäumen

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Renovierung von Gewerberäumen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Unternehmen mietete Gewerberäume in unrenoviertem Zustand an. Gleichwohl wurde im Mietvertrag vereinbart, daß der Mieter bei seinem Auszug Schönheitsreparaturen durchzuführen hat, die im einzelnen genau bezeichnet waren. Beim Auszug ließ der Mieter die Räume in unrenoviertem Zustand zurück. Er meinte, er sei zu weiteren Schönheitsreparaturen […]

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Repräsentationskosten leitender Angestellter keine Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Gibt ein Arbeitnehmer anläßlich des Antritts einer neuen herausgehobenen betrieblichen Stellung Geschäftspartnern des Arbeitgebers und dessen Ehegatten einen Empfang, dann können diese Repräsentationskosten nicht als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer erfolgsabhängig bezahlt wird und somit der Empfang für seine […]

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Richterablehnung

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Richterablehnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Ein Familienrichter erließ ein Unterhaltsurteil. Hiergegen legte eine der Parteien Berufung ein. Inzwischen wurde der Richter zum Landgericht versetzt und mußte sich nun als Berufungsrichter mit derselben Sache […]

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Richterablehnung wegen Verfahrensverzögerung

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Richterablehnung wegen Verfahrensverzögerung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Verfahrensverzögerung durch den Richter rechtfertigt in der Regel nicht den Vorwurf auf Voreingenommenheit und damit eine Richterablehnung. Die Begründetheit einer Richterablehnung ist nach einem Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts auf ‚gröbliche, dem Beteiligten nicht mehr zumutbare Verzögerungen‘ beschränkt. Zur Begründung wurde unter anderem angeführt, daß eine Richterablehnung […]

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Richtige Firmierung bei Sachfirma

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Richtige Firmierung bei Sachfirma 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine neu gegründete Gesellschaft mit der Bezeichnung ‚DAS BAD-GmbH… alles aus einer Hand‘ beantragte die Eintragung im Handelsregister. Das Registergericht lehnte die Eintragung mangels ausreichender Individualisierung der GmbH ab. Zu Unrecht, befand das Bayerische Oberste Landesgericht. Nach § 4 Absatz 1 GmbHG muss eine Firma […]

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Risiko bei gefälschten Schecks

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Risiko bei gefälschten Schecks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Abwälzen des Risikos von Scheckfälschungen auf den Kunden in den Scheckbedingungen der Banken ist wegen Verstosses gegen das AGB-Gesetz unwirksam. Die meisten Banken und Sparkassen haben ihre Vertragsbedingungen bereits entsprechend geändert. Das Risiko der Scheckfälschung trägt daher grundsätzlich die Bank. Allerdings kann das Geldinstitut […]

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Riskante Spekulationsgeschäfte

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Riskante Spekulationsgeschäfte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Landwirt wollte mit Aktienspekulationen gross hinaus. Er belastete sein landwirtschaftliches Anwesen mit 1 Million DM, nahm bei seiner Bank in dieser Höhe einen Kredit auf und kaufte auf Anraten eines Vermögensberaters davon Aktien von australischen Unternehmen. Nach anfänglich bescheidenen Gewinnen erlitten die Aktien aufgrund des Währungssturzes […]

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Rotary-Mitgliedschaft und Richterablehnung

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Rotary-Mitgliedschaft und Richterablehnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Mitgliedschaft eines Richters im selben Rotary-Club wie eine der Parteien eines Zivilprozesses berechtigt die andere Verfahrenspartei nicht, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. OLG Frankfurt am Main vom 01.10.1997; Az.: 14 U 151/97 Zurück

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