Urteile

Rechtzeitigkeit gerichtlicher Maßnahmen

Rechtzeitigkeit gerichtlicher Maßnahmen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorausgesetzte Eilbedürftigkeit kann auch […]

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Redaktionelle Werbung, Haftung

Redaktionelle Werbung, Haftung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen haben naturgemäß ein großes Interesse daran, daß über ihr Unternehmen […]

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Referendariat ja, aber wo?

Referendariat ja, aber wo? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Studentinnen und Studenten, die endlich dem Ende ihrer universitären Laufbahn entgegenstreben, sollten […]

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Registergerichtliche Prüfung bei GmbH-Mantelkauf

Registergerichtliche Prüfung bei GmbH-Mantelkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich ist es rechtlich zulässig, den vorhandenen Mantel einer GmbH […]

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Reise zu Beerdigung

Reise zu Beerdigung 01. Juli 2008 Steuerrecht Als die Eltern kurz nacheinander an Ihrem Wohnsitz in Italien verstarben, nahm der […]

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Reiseaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers

Reiseaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat eine Dienstreise eines GmbH-Geschäftsführers trotz touristischer Programmpunkte einen überwiegend eigenbetrieblichen […]

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Gewinnspiele mit integrierter Verkaufsveranstaltung wettbewerbswidrig

Gewinnspiele mit integrierter Verkaufsveranstaltung wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Weinhändler veranstaltete für seine Kunden ein Gewinnspiel. Auf […]

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Reisekosten zum Gerichtstermin

Reisekosten zum Gerichtstermin 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Prozeßpartei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, hat einen Anspruch auf übersendung einer Fahrkarte, […]

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Reisekosten, Neuregelung

Reisekosten, Neuregelung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ab 01.01.1996 gibt es für Dienstreisen keine Möglichkeit des Einzelnachweises mehr. Statt dessen gelten […]

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Öffentlicher Dienst: Reisekostenerstattung eines Lehrers für Klassenfahrten

Öffentlicher Dienst: Reisekostenerstattung eines Lehrers für Klassenfahrten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BAT-O sind […]

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Reklamehafte Übertreibung bei Lebensmittelwerbung

Reklamehafte Übertreibung bei Lebensmittelwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht übertreibende Werbeaussagen für Nahrungsmittel wie “was das Leben wirklich besser […]

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Renovierung von Gewerberäumen

Renovierung von Gewerberäumen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Unternehmen mietete Gewerberäume in unrenoviertem Zustand an. Gleichwohl wurde im […]

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Repräsentationskosten leitender Angestellter keine Werbungskosten

Repräsentationskosten leitender Angestellter keine Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Gibt ein Arbeitnehmer anläßlich des Antritts einer neuen herausgehobenen betrieblichen Stellung […]

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Richterablehnung

Richterablehnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet […]

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Richterablehnung wegen Verfahrensverzögerung

Richterablehnung wegen Verfahrensverzögerung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Verfahrensverzögerung durch den Richter rechtfertigt in der Regel nicht den Vorwurf auf […]

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