Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des Geschäftsführers

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die vom einzigen Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung ist regelmässig als rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam anzusehen, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt. Beschluss des BayObLG vom 15.06.19993Z BR 35/99 NJW Heft 36/1999, Seite VIII Zurück

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Arbeitsrechtliche Ansprüche bei Strohmannfirma

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Arbeitsrechtliche Ansprüche bei Strohmannfirma 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird vom Geschäftsführer einer GmbH eine Strohmannfirma gegründet, die als scheinbare Subunternehmerin der GmbH für die Erledigung eines Auftrages Arbeitskräfte einstellt, damit die GmbH nicht als Arbeitgeber auftreten muss, kann diese Konstruktion rechtsmissbräuchlich sein mit der Folge, dass ein betroffener Arbeitnehmer im Wege der Durchgriffshaftung […]

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Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung

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Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Serienabmahnungen zur Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche, die sich gegen eine Vielzahl vermeintlicher Störer richten und offensichtlich allein dem Zweck der Bereicherung dienen, sind rechtsmissbräuchlich. Der Abgemahnte ist daher nicht verpflichtet, die geltend gemachten Abmahnkosten zu erstatten. Urteil des LG München I vom 08.12.19999 HK O 14840/99 NJW-CoR 2000, 175 Zurück

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Rechtsmittelauftrag an Rechtsanwalt per E-Mail

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Rechtsmittelauftrag an Rechtsanwalt per E-Mail 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat ein Mandant seinem Rechtsanwalt den Auftrag zur Berufungseinlegung erteilt und wird die Rechtsmittelfrist deshalb versäumt, weil die E-Mail nicht auf dem Kanzleirechner einging, kann ein so genannter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden. Dann besteht die Möglichkeit, die Rechtsmitteleinlegung trotz Fristversäumnis nachzuholen. […]

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Rechtsprobleme bei Leasingverträgen

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Rechtsprobleme bei Leasingverträgen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein mittlerweile beträchtlicher Anteil von privaten Neufahrzeugen wird durch Leasingverträge finanziert. Dabei können zahlreiche Rechtsprobleme auftauchen.Vertragsschluss Leasingverträge sind für die vereinbarte Laufzeit einzuhalten, auch wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Leasingnehmers (LN) z.B. wegen Arbeitsplatzverlust verschlechtern. Unüberlegt abgeschlossene Verträge können jedoch nach dem Verbraucherkreditgesetz widerrufen werden (Frist in […]

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Rechtsstreit wegen DM 1,65

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Rechtsstreit wegen DM 1,65 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies die Klage eines Rechtsanwaltes ab, der gegen einen ehemaligen Mandanten im Mai 1998 eine Mahnbescheid über DM 402,50 beantragt hatte. Nach Zahlung dieser Summe nahm der Anwalt zwar den Antrag zurück, forderte jedoch nunmehr von dem Mandanten Anfang Juli 1998 12 […]

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Rechtsweg bei Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger über das Verwaltungsgericht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für eine Zahlungsklage des Vermieters gegen seinen Mieter sind die ordentlichen Gerichte (Amtsgericht und Landgericht) zuständig. Liegt jedoch eine rechtsverbindliche Kostenübernahmeerklärung eines Sozialhilfeträgers vor, so muss der Vermieter seinen Zahlungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger in der Regel beim Verwaltungsgericht geltend machen. Beschluss des LG […]

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Rechtzeitige Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH konnten ‚Gesellschafterbeschlüsse … nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Protokolls oder – bei Berichtigung – nach Zugang des berichtigten Protokolls angefochten werden‘. In einer Gesellschafterversammlung wurde das handschriftliche Protokoll von allen Beteiligten überprüft und nach einvernehmlicher […]

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Rechtzeitige Erfüllung eines Prozessvergleichs

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Rechtzeitige Erfüllung eines Prozessvergleichs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat sich die beklagte Partei eines Verfahrens in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, den geschuldeten Geldbetrag bis zu einem bestimmten Tag auf das Konto der Klägerpartei zu zahlen, reicht es für eine pünktliche Zahlung aus, wenn die überweisung rechtzeitig auf dem Konto des Prozessbevollmächtigten des Klägers eingeht. Ein […]

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Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln eines KG-Gesellschafterbeschlusses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich gibt es bei einer Kommanditgesellschaft (KG) zwar keine Frist zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen. Daraus folgt aber nicht, dass sich jeder Gesellschafter zu jedem beliebigem Zeitpunkt auf einen Beschlussmangel berufen kann. Die Gesellschafter sind vielmehr auch in einer KG auf Grund ihrer Treuepflicht […]

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Rechtzeitige Zahlung bei Vergleich

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Rechtzeitige Zahlung bei Vergleich 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Haben die Prozessparteien in einem Vergleich vereinbart, der Gläubiger verzichte für den Fall, dass der Schuldner bis zu einem bestimmten Tag einen Teilbetrag an den Prozessbevollmächtigten des Gläubigers zahlt, auf seine Restforderung, so wird der Vergleich auch dann wirksam, wenn der Schuldner den überweisungsauftrag erst an dem […]

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Rechtzeitigkeit gerichtlicher Maßnahmen

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Rechtzeitigkeit gerichtlicher Maßnahmen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorausgesetzte Eilbedürftigkeit kann auch dann noch gegeben sein, wennder Antragsgegner die beanstandete Werbeangabe bereits mehr als drei Jahre benützt hat, der Antragsteller aber glaubhaft macht, dass er keine Kenntnis von der Benutzung und/oder der Unrichtigkeit der Werbeangabe hatte. Urteil […]

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Redaktionelle Werbung, Haftung

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Redaktionelle Werbung, Haftung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unternehmen haben naturgemäß ein großes Interesse daran, daß über ihr Unternehmen oder ihre Produkte in den redaktionellen Teilen von Presseorganen berichtet wird. Wie sieht es jedoch mit der Haftung aus, wenn in einem Presseartikel unrichtig oder irreführend informiert wird? Die Tatsache, daß ein Gewerbetreibender der Presse […]

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Referendariat ja, aber wo?

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Referendariat ja, aber wo? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Studentinnen und Studenten, die endlich dem Ende ihrer universitären Laufbahn entgegenstreben, sollten trotz Examensstress rechtzeitig an ihre Bewerbung für eine Referendarstelle denken. Denn die Wartezeiten sind in vielen Bundesländern ohnehin schon lang genug (immerhin bis zu 22 Monaten).Viele Bundesländer stellen im Frühjahr (Februar-Mai) und im Herbst (Oktober-November) […]

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Registergerichtliche Prüfung bei GmbH-Mantelkauf

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Registergerichtliche Prüfung bei GmbH-Mantelkauf 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich ist es rechtlich zulässig, den vorhandenen Mantel einer GmbH zu verwenden bzw. aufzukaufen, um Zeitverluste sowie Kosten und Risiken einer Neugründung zu vermeiden. Ist die Verwertung des „Mantels“ aber als wirtschaftliche Neugründung einer Gesellschaft anzusehen, müssen zum Schutz des Rechtsverkehrs zumindest sinngemäß dieselben Vorschriften […]

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