Urteile

Rechtsfragen bei Kauf eines gebrauchten Pkws

Rechtsfragen bei Kauf eines gebrauchten Pkws 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit einer Reihe von Rechtsfragen […]

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Rechtskraft eines Urteils bei Teilklage

Rechtskraft eines Urteils bei Teilklage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird eine Klage durch ein rechtskräftiges Urteil abgewiesen, steht dessen Rechtskraft […]

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Rechtskräftiger Bußgeldbescheid bindend

Rechtskräftiger Bußgeldbescheid bindend 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einwendungen gegen die Richtigkeit eines Bußgeldbescheides können nur innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist erhoben […]

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Rechtsmissbrauch bei Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen

Rechtsmissbrauch bei Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der rechtlichen Gestaltung wirtschaftlicher Vorgänge ist der Steuerpflichtige […]

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Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des Geschäftsführers

Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des Geschäftsführers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die vom einzigen Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter einer GmbH erklärte […]

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Arbeitsrechtliche Ansprüche bei Strohmannfirma

Arbeitsrechtliche Ansprüche bei Strohmannfirma 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird vom Geschäftsführer einer GmbH eine Strohmannfirma gegründet, die als […]

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Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung

Rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Serienabmahnungen zur Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche, die sich gegen eine Vielzahl vermeintlicher Störer richten und […]

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Rechtsmittelauftrag an Rechtsanwalt per E-Mail

Rechtsmittelauftrag an Rechtsanwalt per E-Mail 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat ein Mandant seinem Rechtsanwalt den Auftrag zur Berufungseinlegung erteilt und […]

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Rechtsprobleme bei Leasingverträgen

Rechtsprobleme bei Leasingverträgen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein mittlerweile beträchtlicher Anteil von privaten Neufahrzeugen wird durch Leasingverträge finanziert. Dabei können […]

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Rechtsstreit wegen DM 1,65

Rechtsstreit wegen DM 1,65 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies die Klage eines Rechtsanwaltes ab, der […]

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Rechtsweg bei Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger über das Verwaltungsgericht

Rechtsweg bei Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger über das Verwaltungsgericht 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Für eine Zahlungsklage des Vermieters gegen seinen Mieter […]

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Rechtzeitige Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses

Rechtzeitige Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH konnten ‘Gesellschafterbeschlüsse … nur innerhalb […]

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Rechtzeitige Erfüllung eines Prozessvergleichs

Rechtzeitige Erfüllung eines Prozessvergleichs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Hat sich die beklagte Partei eines Verfahrens in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, […]

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Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln eines KG-Gesellschafterbeschlusses

Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln eines KG-Gesellschafterbeschlusses 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich gibt es bei einer Kommanditgesellschaft (KG) zwar […]

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Rechtzeitige Zahlung bei Vergleich

Rechtzeitige Zahlung bei Vergleich 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Haben die Prozessparteien in einem Vergleich vereinbart, der Gläubiger verzichte für den […]

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