Urteile

„today“ kein Warenzeichen

„today“ kein Warenzeichen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Dem Begriff ‚today‘ fehlt bei der Verwendung für Waren des täglichen […]

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„Stiftung“ als Vereinsname

„Stiftung“ als Vereinsname 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Bezeichnung eines Vereins als ‚Stiftung‘ ist irreführend, wenn der Verein […]

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Weiterer Lärmschutz für Anlieger einer U-Bahnhofbaustelle in Berlin?

Weiterer Lärmschutz für Anlieger einer U-Bahnhofbaustelle in Berlin? 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht „Die selbstlose, uneigennützige, auf keinen persönlichen Vorteil bedachte […]

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„Seit 1460“ nicht irreführend

„Seit 1460“ nicht irreführend 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine ostdeutsche Brauerei nahm nach mehreren Jahren Unterbrechung wieder den […]

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„Sehr geehrte Frauen und Herren“

„Sehr geehrte Frauen und Herren“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ob die Anrede weiblicher Personen als ‚Dame‘ diskriminierend und damit verfassungswidrig […]

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„Unglaubliche Weihnachtsüberraschung“

„Unglaubliche Weihnachtsüberraschung“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Werbeslogan ‚unglaubliche Weihnachtsüberraschung‘ in Verbindung mit der Schlagzeile ‚jetzt zum halben […]

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„Unser Computer des Jahres“

„Unser Computer des Jahres“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Computerfirma überschrieb in ihren Prospekten ein Gerät mit der […]

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10-Jahresvertrag über Telefonanlage unwirksam

10-Jahresvertrag über Telefonanlage unwirksam 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1985, dem die Instanzgerichte […]

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10 DM Schein für Zeitungshändler

10 DM Schein für Zeitungshändler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Zeitungsverlag führte eine umfangreiche Werbeaktion durch, um den […]

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0190-Nummer nur mit Hinweis auf Kosten

0190-Nummer nur mit Hinweis auf Kosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung gebührenpflichtiger 0190-Nummern hat sich mittlerweile auf […]

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„Ärztlicher Hotelservice“ in einem Telefonbuch ist nicht ohne Weiteres wettbewerbswidrig

„Ärztlicher Hotelservice“ in einem Telefonbuch ist nicht ohne Weiteres wettbewerbswidrig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Eintragung eines Unternehmens, […]

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„WM 94“ nicht markenrechtlich geschützt

„WM 94“ nicht markenrechtlich geschützt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht wies in einer Entscheidung daraufhin, daß die […]

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„Wesentliche Beteiligung“ an einer GmbH

„Wesentliche Beteiligung“ an einer GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gesellschafter war mit 23,88 % an einer in […]

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„Verängstigte“ Existenzgründer

„Verängstigte“ Existenzgründer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Verlag ließ sich zum Vertrieb seines ‚Handbuchs für Selbständige und Unternehmer‘ […]

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„Unsittliches“ Abfindungsangebot

„Unsittliches“ Abfindungsangebot 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Zur Abgeltung einer Darlehnsforderung in Höhe von 196.000 DM übersandte der Schuldner dem Darlehensgeber […]

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