Urteile

Amtsbonus für Schilderpräger

Amtsbonus für Schilderpräger 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Geschäft zur Anfertigung von Autoschildern mietete sich im Keller der […]

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Anbieten von Piratenkarten

Anbieten von Piratenkarten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer auf dem deutschen Markt sogenannte Piratenkarten zum dekodierten Empfang verschlüsselter […]

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Andauernde Verhandlungsunfähigkeit

Andauernde Verhandlungsunfähigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Weigerung eines Angeklagten, sich einer notwendigen Behandlung zu unterziehen, um seine Verhandlungsfähigkeit wiederherzustellen, […]

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Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses

Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt wird, steht […]

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Anfechtung eines Ankaufvertrages wegen arglistiger Täuschung

Anfechtung eines Ankaufvertrages wegen arglistiger Täuschung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer wollte seinen Gebrauchtwagen, einen Porsche, an einen Gebrauchtwagenhändler […]

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Anfechtung eines Arbeitsvertrages

Anfechtung eines Arbeitsvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verputzer gab in seinem Bewerbungsgespräch bei einem Malerbetrieb wahrheitswidrig an, nicht schwerbehindert […]

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Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs

Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Vergleich mit einer umfassenden Abgeltungsklausel, nach der alle Ansprüche zwischen den […]

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Anforderungen an Diebstahlschutz bei Kfz-Händler

Anforderungen an Diebstahlschutz bei Kfz-Händler 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kfz-Händler haftet nicht für den Diebstahl eines Fahrzeuges, das ein […]

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Anforderungen an Kfz-Sachverständigen

Anforderungen an Kfz-Sachverständigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Tätigkeit als Kfz-Sachverständiger erfordert als Qualitätsmerkmal nicht eine abgelegte Kfz-Meisterprüfung […]

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Anforderungen an Mängelrüge

Anforderungen an Mängelrüge 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mängelbeseitigungsverlangen eines Bauherrn ist auch dann wirksam, wenn er mit […]

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Anforderungen an Schätzungsbescheid

Anforderungen an Schätzungsbescheid 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an die […]

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Anforderungen an wirksame Unterschrift

Anforderungen an wirksame Unterschrift 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die unter eine Urkunde oder einen […]

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Angabe der “erreichbaren Wohnfläche”

Angabe der “erreichbaren Wohnfläche” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauträgerunternehmen bot in einer Zeitungsanzeige schlüsselfertige Häuser mit folgendem […]

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Angabe der ladungsfähigen Anschrift

Angabe der ladungsfähigen Anschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages (Kauf über Versandhandel oder Internet) hat […]

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Angabe der Wertstufe bei Oldtimer als Zusicherung

Angabe der Wertstufe bei Oldtimer als Zusicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn bei dem Kauf einer Sache eine vom Verkäufer […]

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