Amtsbonus für Schilderpräger

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Amtsbonus für Schilderpräger 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Geschäft zur Anfertigung von Autoschildern mietete sich im Keller der Kfz-Zulassungsstelle eines Landratsamtes ein. Nach unterschiedlichen Schätzungen verkaufte der Betrieb 75 bis 94 % aller von der darüber gelegenen Zulassungsstelle neu vergebenen Kennzeichen. Ein Mitbewerber, der seinen Laden in der Nähe der Zulassungsstelle hatte, klagte […]

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Anbieten von Piratenkarten

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Anbieten von Piratenkarten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wer auf dem deutschen Markt sogenannte Piratenkarten zum dekodierten Empfang verschlüsselter Sendungen von Pay-TV-Veranstaltern anbietet, handelt wettbewerbswidrig. Das OLG Frankfurt untersagte daher den Vertrieb der Karten. Dem Einwand des Anbieters, der von ihm verwendete Schlüssel sei mittlerweile von jedermann über Computer-Mailboxen abrufbar, folgte das Gericht nicht. […]

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Andauernde Verhandlungsunfähigkeit

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Andauernde Verhandlungsunfähigkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Weigerung eines Angeklagten, sich einer notwendigen Behandlung zu unterziehen, um seine Verhandlungsfähigkeit wiederherzustellen, stellt nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kein schuldhaftes Handeln dar. Besteht daher die Verhandlungsunfähigkeit fort, ist das Verfahren vorläufig einzustellen. LG Nürnberg-Fürth vom 30.10.1998; Az.: 13 KLs 302 Js 18679/94 Zurück

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Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses

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Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt wird, steht im Grundsatz nicht im Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung, sondern erst dann, wenn Ansprüche gegen den (ausgeschiedenen) Verwalter erkennbar in Betracht kommen und kein Anlass besteht, auf die danach möglichen Ansprüche zu verzichten. Beschluss des […]

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Anfechtung eines Ankaufvertrages wegen arglistiger Täuschung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer wollte seinen Gebrauchtwagen, einen Porsche, an einen Gebrauchtwagenhändler verkaufen. Er äußerte hierbei recht konkrete Preisvorstellungen. Da der Händler den Wagen jedoch noch begutachten lassen wollte, ließen die Vertragsparteien in dem ansonsten ausgefüllten Ankaufvertrag den Betrag offen, von dem laut Vertrag noch ein bestimmter […]

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Anfechtung eines Arbeitsvertrages

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Anfechtung eines Arbeitsvertrages 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Verputzer gab in seinem Bewerbungsgespräch bei einem Malerbetrieb wahrheitswidrig an, nicht schwerbehindert zu sein. Da die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft uneingeschränkt zulässig war, konnte der Handwerksbetrieb den Arbeitsvertrag anfechten, als sich nach einer längeren Erkrankung herausstellte, dass der neue Mitarbeiter als Schwerbehinderter (60 %) anerkannt war. Die […]

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Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs

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Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Vergleich mit einer umfassenden Abgeltungsklausel, nach der alle Ansprüche zwischen den Parteien erledigt sein sollen, ist nicht wegen Irrtums anfechtbar, wenn eine der Parteien bei Abschluss darüber irrte, dass noch weitere Verfahren zwischen den Vertragsschließenden schwebten. Ein derartiger Motivirrtum fällt auch nicht unter § 119 Abs. […]

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Anforderungen an Diebstahlschutz bei Kfz-Händler

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Anforderungen an Diebstahlschutz bei Kfz-Händler 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kfz-Händler haftet nicht für den Diebstahl eines Fahrzeuges, das ein Kunde zum Weiterverkauf auf dem ausreichend beleuchteten und an einer belebten Ausfallstrasse am Rande einer Innenstadt gelegenen Verkaufsgelände abgestellt hat, wenn er das Lenkradschloss eingerastet, die Fahrzeugtüren abgeschlossen und die Schlüssel vor einem Zugriff von […]

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Anforderungen an Kfz-Sachverständigen

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Anforderungen an Kfz-Sachverständigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Tätigkeit als Kfz-Sachverständiger erfordert als Qualitätsmerkmal nicht eine abgelegte Kfz-Meisterprüfung oder eine ähnliche Fortbildung. Erwartet wird jedoch ein uneingeschränkt fundiertes Fachwissen. Wer sich als Kfz-Sachverständiger anbietet, trägt die Darlegungslast dafür, daß er die für die ordnungsgemäße Erstattung von Kfz-Schadens- und Bewertungsgutachten erforderliche Sachkunde besitzt, die […]

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Anforderungen an Mängelrüge

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Anforderungen an Mängelrüge 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Mängelbeseitigungsverlangen eines Bauherrn ist auch dann wirksam, wenn er mit einer hinreichend genauen Bezeichnung der ‚Mangelerscheinungen‘, das heisst der ‚Symptome‘ des Mangels diesen selbst bezeichnet. Er braucht die Ursachen der Symptome nicht näher zu bezeichnen. Unschädlich ist auch, wenn der Bauherr zusätzlich – möglicherweise andere […]

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Anforderungen an Schätzungsbescheid

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Anforderungen an Schätzungsbescheid 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an die Begründung eines Schätzungsbescheides zu stellen sind. Anlass war ein Fall, in dem ein Gewerbetreibender zwar seine Umsatzsteuervoranmeldungen, aber nicht seine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte. Das Finanzamt erließ daraufhin einen Schätzungsbescheid, bei dem es einen Jahresumsatz von […]

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Anforderungen an wirksame Unterschrift

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Anforderungen an wirksame Unterschrift 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die unter eine Urkunde oder einen Schriftsatz im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gesetzte Unterschrift zwar nicht lesbar sein. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug vorliegen, der „einmalig“ ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als […]

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Angabe der „erreichbaren Wohnfläche“

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Angabe der „erreichbaren Wohnfläche“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Bauträgerunternehmen bot in einer Zeitungsanzeige schlüsselfertige Häuser mit folgendem Werbetext an: ‚ … mit insgesamt 114 Quadratmetern erreichbarer Wohnfläche … Aktionspreis … DM … DG zum Ausbau vorbereitet‘. Ein Mitkonkurrent hielt diese Anzeige für irreführend, weil der aufgeführte Preis die angegebene Wohnfläche nicht beinhaltete. […]

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Angabe der ladungsfähigen Anschrift

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Angabe der ladungsfähigen Anschrift 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages (Kauf über Versandhandel oder Internet) hat der Unternehmer seinem Kunden unter anderem eine ladungsfähige Anschrift mitzuteilen (§ 1 BGB-InfoV). Das Oberlandesgericht Hamburg stellte klar, dass hierunter allein die Postanschrift (Ort, Straße, Hausnummer) des Händlers zu verstehen ist. Die Angabe eines Postfaches […]

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Angabe der Wertstufe bei Oldtimer als Zusicherung

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Angabe der Wertstufe bei Oldtimer als Zusicherung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wenn bei dem Kauf einer Sache eine vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaft fehlt, kann der Käufer sogar Schadensersatz fordern. Eine Zusicherung liegt vor, wenn der Verkäufer erklärt, daß er für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft einstehen möchte. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln ist von […]

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