Urteile

Psychischer Kaufzwang durch Space Peep Weeks

Psychischer Kaufzwang durch Space Peep Weeks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn Kunden wegen der reißerischen Ankündigung eines […]

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Publizitätspflicht: Deutsche Regierung unter Druck

Publizitätspflicht: Deutsche Regierung unter Druck 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der deutsche Gesetzgeber hat entsprechend einer EG-Richtlinie die Offenlegung […]

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Quellensteuer verfassungsgemäß

Quellensteuer verfassungsgemäß 01. Juli 2008 Steuerrecht Seit 1993 müssen in Deutschland Zins- und Kapitalerträge mit 30 % versteuert werden. Auf […]

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Rabatt bei Doppelpack

Rabatt bei Doppelpack 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein französischer Versandhandel bot in einem Bestellschein Kosmetika an, die Einkaufsvorteile […]

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Rabatt bei Versandkosten

Rabatt bei Versandkosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Versandunternehmen räumen Ihren Kunden häufig Nachlässe für Sammelbestellungen und gestaffelte Versandkosten […]

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Rabatt und Versandkosten

Rabatt und Versandkosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Versandunternehmen räumen Ihren Kunden häufig Nachlässe für Sammelbestellungen und gestaffelte Versandkosten […]

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Rankgerüst unterliegt Abstandsregelungen

Rankgerüst unterliegt Abstandsregelungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat darauf hingewiesen, dass Abstandsregelungen nicht nur für […]

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Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe

Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer für seine Prozeßkosten nicht selbst aufkommen kann, dem bewilligt das Gericht auf […]

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Rechnungszusendung ohne Auftrag

Rechnungszusendung ohne Auftrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zusendung einer Auftragsbestätigung und einer Rechnung ohne Erteilung eines entsprechenden […]

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Rechnungszusendung ohne Auftrag unzulässig

Rechnungszusendung ohne Auftrag unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zusendung einer Auftragsbestätigung und einer Rechnung ohne Erteilung eines […]

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Recht am Bild bei Prominenten

Recht am Bild bei Prominenten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bilder von sogenannten Personen der Zeitgeschichte dürfen ohne deren […]

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Recht auf Girokonto

Recht auf Girokonto 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere Gläubiger eines in finanziellen Schwierigkeiten geratenen Girokontoinhabers ließen dessen Kontoguthaben […]

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Rechtliche Einheit bei finanziertem Immobilienfondbeitritt

Rechtliche Einheit bei finanziertem Immobilienfondbeitritt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bilden mehrere Rechtsgeschäfte eine rechtliche Einheit, kann die Unwirksamkeit […]

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Rechtsanwälte und Werbung

Rechtsanwälte und Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Rechtsanwälte dürfen sich selbst nicht anpreisen, wenn der Slogan keine sachlichen […]

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Rechtsfehlerhafter Mahnbescheid unterbricht nicht Verjährung

Rechtsfehlerhafter Mahnbescheid unterbricht nicht Verjährung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Werden in einem Mahnbescheid zugleich mehrere Forderungen geltend gemacht, so hat […]

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