Rabatt bei Versandkosten

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Rabatt bei Versandkosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Versandunternehmen räumen Ihren Kunden häufig Nachlässe für Sammelbestellungen und gestaffelte Versandkosten ein, die bis zur gänzlichen Tragung der Versandkosten durch das Unternehmen gehen. Das OLG Stuttgart billigte in einer kürzlich ergangenen Entscheidung einen Mengenrabatt bis zu 5,6 % als kaufmännische Gepflogenheit. Darüber hinaus wurde auch auch […]

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Rabatt und Versandkosten

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Rabatt und Versandkosten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Versandunternehmen räumen Ihren Kunden häufig Nachlässe für Sammelbestellungen und gestaffelte Versandkosten ein, die bis zur gänzlichen Tragung der Versandkosten durch das Unternehmen gehen. Das OLG Stuttgart billigte in einer kürzlich ergangenen Entscheidung einen Mengenrabatt bis zu 5,6 % als kaufmännische Gepflogenheit. Darüber hinaus wurde auch auch […]

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Rankgerüst unterliegt Abstandsregelungen

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Rankgerüst unterliegt Abstandsregelungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat darauf hingewiesen, dass Abstandsregelungen nicht nur für Gebäude gelten, sondern auch für alle Objekte, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Bei der Beurteilung kommt es insbesondere darauf an, ob durch das Objekt die Gefahr der Brandübertragung, der Beeinträchtigung der Belichtung oder […]

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Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe

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Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wer für seine Prozeßkosten nicht selbst aufkommen kann, dem bewilligt das Gericht auf Antrag Prozeßkostenhilfe. Die Staatskasse übernimmt dann die für die Prozeßführung notwendigen Kosten. Je nach Einkommen des Antragstellers kann das Gericht festsetzen, daß die Prozeßkosten in (höchstens 48) Monatsraten zurückzuzahlen sind. Zu einer Ratenzahlung von monatlich […]

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Rechnungszusendung ohne Auftrag

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Rechnungszusendung ohne Auftrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zusendung einer Auftragsbestätigung und einer Rechnung ohne Erteilung eines entsprechenden Auftrages ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann wettbewerbswidrig, wenn dem Adressaten ein Widerrufsrecht eingeräumt wird. Das Gericht untersagte der Telekom eine derartige Praxis, die auf diesem Weg Kunden für ihr elektronisches Branchenbuch […]

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Rechnungszusendung ohne Auftrag unzulässig

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Rechnungszusendung ohne Auftrag unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Zusendung einer Auftragsbestätigung und einer Rechnung ohne Erteilung eines entsprechenden Auftrages ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann wettbewerbswidrig, wenn dem Adressaten ein Widerrufsrecht eingeräumt wird. Das Gericht untersagte der Telekom eine derartige Praxis, die auf diesem Weg Kunden für ihr elektronisches […]

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Recht am Bild bei Prominenten

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Recht am Bild bei Prominenten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bilder von sogenannten Personen der Zeitgeschichte dürfen ohne deren Einwilligung nur zu Informationszwecken öffentlich verbreitet werden Dieses Recht findet seine Grenzen dort, wo Bilder von Personen vornehmlich zu Werbezwecken verwendet werden. Der Bundesgerichtshof untersagte einem Musikverlag die Verwendung des Bildes bei der Herstellung einer […]

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Recht auf Girokonto

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Recht auf Girokonto 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mehrere Gläubiger eines in finanziellen Schwierigkeiten geratenen Girokontoinhabers ließen dessen Kontoguthaben pfänden. Dies nahm die kontoführende Bank zum Anlass, das Konto zu kündigen. Der Kontoinhaber setzte sich hiergegen erfolgreich zur Wehr. Er erwirkte im Wege einer einstweiligen Verfügung einen Gerichtsbeschluss, wonach ihm die Bank das Konto […]

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Rechtliche Einheit bei finanziertem Immobilienfondbeitritt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bilden mehrere Rechtsgeschäfte eine rechtliche Einheit, kann die Unwirksamkeit eines Vertrages das gesamte Rechtsgeschäft unwirksam machen.So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Fall, wo ein Geldanleger durch einen notariellen Vertrag einem geschlossenen Immobilienfond beitrat und seine Beteiligung durch ein Darlehen finanzierte. Der Anleger konnte […]

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Rechtsanwälte und Werbung

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Rechtsanwälte und Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Rechtsanwälte dürfen sich selbst nicht anpreisen, wenn der Slogan keine sachlichen Informationen enthält.Eine Kanzlei schaltete eine Anzeige mit dem Spruch „Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe“ in diversen Anzeigeblättern. Das Oberlandesgericht Köln wertete dies nicht mehr als berufsrechtlich zulässige Sachinformation. Vielmehr stellt der Slogan nach Auffassung der […]

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Rechtsfehlerhafter Mahnbescheid unterbricht nicht Verjährung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Werden in einem Mahnbescheid zugleich mehrere Forderungen geltend gemacht, so hat die Zustellung des Mahnbescheides nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn die einzelnen Forderungen hinreichend individualisiert wurden. Der geltend gemachte Anspruch muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so abgegrenzt werden, dass für den Schuldner erkennbar ist, […]

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Rechtsfragen bei Kauf eines gebrauchten Pkws

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Rechtsfragen bei Kauf eines gebrauchten Pkws 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit einer Reihe von Rechtsfragen anlässlich eines Gebrauchtwagenkaufs zu befassen. Der Käufer des Gebrauchtwagens kann aus dem vom Verkäufer verwendeten Begriff „aus zweiter Hand“ nicht die Zusicherung herleiten, das Fahrzeug habe nicht mehr als zwei Halter gehabt. Der Begriff „aus […]

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Rechtskraft eines Urteils bei Teilklage

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Rechtskraft eines Urteils bei Teilklage 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird eine Klage durch ein rechtskräftiges Urteil abgewiesen, steht dessen Rechtskraft der Erhebung einer neuen Klage entgegen. Hat der Kläger jedoch ausdrücklich nur eine Teilforderung gerichtlich geltend gemacht, so ist er auch nach Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils nicht gehindert, noch die Restforderung einzuklagen. Urteil des OLG […]

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Rechtskräftiger Bußgeldbescheid bindend

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Rechtskräftiger Bußgeldbescheid bindend 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einwendungen gegen die Richtigkeit eines Bußgeldbescheides können nur innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist erhoben werden. Ist der Bußgeldbescheid nach Ablauf der Frist rechtskräftig geworden, so ist auch die Verwaltungsbehörde an den Inhalt der Entscheidung gebunden. Ein eigener Beurteilungsspielraum steht ihr seit der Gesetzesänderung zum 01.01.1999 nicht mehr zu. Beschluss […]

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Rechtsmissbrauch bei Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei der rechtlichen Gestaltung wirtschaftlicher Vorgänge ist der Steuerpflichtige im Rahmen der Gesetze grundsätzlich frei. Er darf seine rechtlichen Verhältnisse so regeln, dass sich eine möglichst geringe Steuerlast ergibt. Eine unzulässige Umgehung ist erst dann gegeben, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die – gemessen […]

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