Prozesskostenhilfe für Unternehmer

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Prozesskostenhilfe für Unternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens beantragte der Inhaber eines Unternehmens Prozesskostenhilfe, da er die Mittel für die Prozessführung angeblich nicht aufbringen konnte. Auch wenn ein Unternehmer momentan die Kosten für die Prozessführung nicht zahlen kann, ist ihm nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg die Prozesskostenhilfe zu […]

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Prozesskostenhilfe trotz Grundstückseigentum

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Prozesskostenhilfe trotz Grundstückseigentum 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Antragsteller, der einkommenslos und daher nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, darf die beantragte Prozesskostenhilfe nicht deshalb versagt werden, weil er Miteigentumsanteile an mehreren Grundstücken in Griechenland hat, deren Verwertung in angemessener Zeit nicht zu erwarten und auch nicht zumutbar ist. Beschluss des […]

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Prozesskostenhilfe: Einsatz eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In einem gerichtlichen Verfahren über die elterliche Sorge wurde einer einkommenslosen Frau die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Dies wurde damit begründet, dass die Frau Miteigentümerin eines Gartengrundstücks sei, das sie verwerten könne. Der Wert des Miteigentumsanteils betrug ca. 16.000 DM. Im Beschwerdeverfahren stellte […]

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Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten eines Prozesses 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies ist im § 114 […]

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Prozesskostenhilfe: keine Beiordnung eines Prozessagenten des Mietervereins 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kann eine Prozesspartei wegen ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse die Verfahrenskosten nicht (vollständig) aufbringen, bewilligt ihr das Gericht auf Antrag Prozesskostenhilfe. Voraussetzung ist zudem, dass die Rechtsverfolgung zumindest nicht aussichtslos oder mutwillig erscheint. Im Wege der Prozesskostenhilfe dürfen nur Rechtsanwälte und solche Rechtsbeistände und […]

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Prozesskosten für Räumungsklage keine außergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Muß sich ein steuerpflichtiger Mieter gegen eine Räumungsklage zur Wehr setzen, sind die dafür aufgewendeten Prozeßkosten nicht als Belastung absetzbar. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg jedenfalls dann, wenn dem verklagten Mieter zumutbar ist, eine andere Wohnung anzumieten. Urteil des FG Hamburg vom […]

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Prozeßkostenhilfe für PKH-Prüfungsverfahren

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Prozeßkostenhilfe für PKH-Prüfungsverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ob bei einem im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren geschlossenen Vergleich nur für diesen selbst oder für das Prüfungsverfahren insgesamt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen ist, ist umstritten. Das Oberlandesgericht Hamm vertritt die Auffassung, daß in einem derartigen Fall neben der Prozeßkostenhilfebewilligung für den Vergleich auch Prozeßkostenhilfe für das Prüfungsverfahren zu bewilligen ist. Die […]

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Prozeßkostenhilfe: Miteigentum an einem Gartengrundstück 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem gerichtlichen Verfahren über die elterliche Sorge wurde einer einkommenslosen Frau die beantragte Prozeßkostenhilfe versagt. Dies wurde damit begründet, daß die Frau Miteigentümerin eines Gartengrundstücks sei, das sie verwerten könne. Der Wert des Miteigentumsanteils betrug ca. 16.000 DM. Im Beschwerdeverfahren stellte das Oberlandesgericht Nürnberg klar, […]

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Prüffähigkeit einer Abschlagsrechnung

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Prüffähigkeit einer Abschlagsrechnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Abschlagsrechnung nach § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B ist prüffähig, wenn sie zumindest zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Rahmen eines Zivilprozesses und unter Berücksichtigung des Prozessvortrages des Auftragnehmers prüfbar ist. Für die Prüfbarkeit der Abrechnung kommt es auf das Verständnis eines Fachkundigen, z. B. […]

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Prüfungs- und Rügepflicht trotz Prüfsiegels

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Prüfungs- und Rügepflicht trotz Prüfsiegels 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer sofort Anzeige zu machen. Dies bestimmt § 377 HGB. Die Untersuchungspflicht entfällt nicht […]

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Prüfungspflicht der Bank bei Barabhebung

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Prüfungspflicht der Bank bei Barabhebung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bankangestellte müssen insbesondere bei Barabhebungen die Unterschrift des Abhebers genauestens überprüfen. Bei Abweichung zur Originalunterschrift auf der Scheckkarte muss die Vorlage des Personalausweises verlangt werden. Wird diese eingehende Prüfung unterlassen, muss die Bank nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt ihren Kunden den Schaden durch […]

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Psychischer Kaufzwang durch Space Peep Weeks

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Psychischer Kaufzwang durch Space Peep Weeks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn Kunden wegen der reißerischen Ankündigung eines Gewinnspiels als ‚Space Peep Weeks‘ ein Geschäft aufsuchen und dann aus Verlegenheit etwas kaufen, liegt hierin nicht ohne weiteres ein Wettbewerbsverstoß. Selbst wenn die Kunden die gekaufte Ware anderswo bequemer hätten erwerben können, ist nicht […]

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Publizitätspflicht: Deutsche Regierung unter Druck 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der deutsche Gesetzgeber hat entsprechend einer EG-Richtlinie die Offenlegung des Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften im Handelsgesetzbuch geregelt. In der Praxis läßt die Offenlegung insbesondere bei GmbHs weitestgehend zu wünschen übrig. Nicht einmal jede zehnte GmbH hält sich an das, was das Gesetz befiehlt. Zwar droht […]

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Quellensteuer verfassungsgemäß

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Quellensteuer verfassungsgemäß 01. Juli 2008 Steuerrecht Seit 1993 müssen in Deutschland Zins- und Kapitalerträge mit 30 % versteuert werden. Auf die Klage eines Ehepaares erklärte nun der Bundesfinanzhof die Quellensteuer für verfassungsgemäß. Die Kläger kündigten bereits jetzt Verfassungsbeschwerde an. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19.02.1997 Impulse Heft 5/97, Seite 121 Zurück

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Rabatt bei Doppelpack

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Rabatt bei Doppelpack 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein französischer Versandhandel bot in einem Bestellschein Kosmetika an, die Einkaufsvorteile im Sinne eines ‚zwei für eins Vorteils‘ vorsahen. Der Bundesgerichtshof entschied, daß derartige Angebotsformen rabattgesetzwidrig und damit unzulässig sind. Urteil des BGH vom 23.03.1995I ZR 221/92 GRUR 1995, 515 Zurück

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