Urteile

Prozesskostenhilfe für Unternehmer

Prozesskostenhilfe für Unternehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens beantragte der Inhaber eines Unternehmens Prozesskostenhilfe, […]

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Prozesskostenhilfe trotz Grundstückseigentum

Prozesskostenhilfe trotz Grundstückseigentum 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Antragsteller, der einkommenslos und daher nicht in der Lage ist, die Kosten […]

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Prozesskostenhilfe: Einsatz eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück

Prozesskostenhilfe: Einsatz eines Miteigentumsanteils an einem Gartengrundstück 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In einem gerichtlichen Verfahren über die elterliche […]

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Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten eines Prozesses

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten eines Prozesses 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der […]

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Prozesskostenhilfe: keine Beiordnung eines Prozessagenten des Mietervereins

Prozesskostenhilfe: keine Beiordnung eines Prozessagenten des Mietervereins 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Kann eine Prozesspartei wegen ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse […]

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Prozesskosten für Räumungsklage keine außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten für Räumungsklage keine außergewöhnliche Belastung 01. Juli 2008 Steuerrecht Muß sich ein steuerpflichtiger Mieter gegen eine Räumungsklage zur Wehr […]

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Prozeßkostenhilfe für PKH-Prüfungsverfahren

Prozeßkostenhilfe für PKH-Prüfungsverfahren 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ob bei einem im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren geschlossenen Vergleich nur für diesen selbst oder für […]

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Prozeßkostenhilfe: Miteigentum an einem Gartengrundstück

Prozeßkostenhilfe: Miteigentum an einem Gartengrundstück 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In einem gerichtlichen Verfahren über die elterliche Sorge wurde einer einkommenslosen […]

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Prüffähigkeit einer Abschlagsrechnung

Prüffähigkeit einer Abschlagsrechnung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Abschlagsrechnung nach § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B ist prüffähig, wenn […]

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Prüfungs- und Rügepflicht trotz Prüfsiegels

Prüfungs- und Rügepflicht trotz Prüfsiegels 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ist ein Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, so […]

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Prüfungspflicht der Bank bei Barabhebung

Prüfungspflicht der Bank bei Barabhebung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bankangestellte müssen insbesondere bei Barabhebungen die Unterschrift des Abhebers […]

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Psychischer Kaufzwang durch Space Peep Weeks

Psychischer Kaufzwang durch Space Peep Weeks 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn Kunden wegen der reißerischen Ankündigung eines […]

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Publizitätspflicht: Deutsche Regierung unter Druck

Publizitätspflicht: Deutsche Regierung unter Druck 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der deutsche Gesetzgeber hat entsprechend einer EG-Richtlinie die Offenlegung […]

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Quellensteuer verfassungsgemäß

Quellensteuer verfassungsgemäß 01. Juli 2008 Steuerrecht Seit 1993 müssen in Deutschland Zins- und Kapitalerträge mit 30 % versteuert werden. Auf […]

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Rabatt bei Doppelpack

Rabatt bei Doppelpack 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein französischer Versandhandel bot in einem Bestellschein Kosmetika an, die Einkaufsvorteile […]

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