Urteile

Private Nutzung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge

Private Nutzung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge 01. Juli 2008 Steuerrecht Führt ein Steuerpflichtiger bei mehreren auch privat genutzten betrieblichen Fahrzeugen nur […]

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Privater oder gewerblicher Wertpapierhandel?

Privater oder gewerblicher Wertpapierhandel? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der private An- und Verkauf von Wertpapieren selbst in größerem […]

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Privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde

Privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird eine Gemeinde in Form eines Eigenbetriebs, der neben der […]

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Produktinformationen als redaktionelle Berichte

Produktinformationen als redaktionelle Berichte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Münchner Verleger eines Anzeigenblattes wurde wegen der Veröffentlichung eines […]

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Produktinterview

Produktinterview 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer eines Vertriebsunternehmens gab einer Zeitschrift ein Interview, das im Rahmen eines […]

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Programmzeitschrift, irreführender Titel

Programmzeitschrift, irreführender Titel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Verwendung des Titels ‘TV-More’ […]

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Prospekthaftung gilt auch für Bauträgermodell

Prospekthaftung gilt auch für Bauträgermodell 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Finanz- und Anlageberater haften Kunden für die Richtigkeit ihrer Prospektangaben. Die […]

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Prospektwerbung: Hinweis auf weitere Informationen im Innenteil

Prospektwerbung: Hinweis auf weitere Informationen im Innenteil 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Einschätzung der Karlsruher Richter erwartet kaum […]

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Provider haftet für Urheberrechtsverletzung

Provider haftet für Urheberrechtsverletzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Teledienstgesetz sieht vor, dass Diensteanbieter im Internet (Provider) für […]

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Provider haftet für wettbewerbswidrige Werbung

Provider haftet für wettbewerbswidrige Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Internet-Anbieter auf seiner Homepage in wettbewerbswidriger Weise […]

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Provisionsanspruch des Maklers bei Dritterwerb

Provisionsanspruch des Maklers bei Dritterwerb 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück, das von einem […]

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Anspruch eines Maklers auf Verkaufsprovision gegen Vermittler nach Vertragsanfechtung

Anspruch eines Maklers auf Verkaufsprovision gegen Vermittler nach Vertragsanfechtung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zahlt ein Immobilienmakler infolge wirksamer […]

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Prozesskosten bei Anerkenntnis

Prozesskosten bei Anerkenntnis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht § 93 ZPO regelt, dass der Kläger die Prozesskosten zu tragen hat, wenn […]

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Prozesskosten keine Werbungskosten

Prozesskosten keine Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Eigentümer eines Gewerbegrundstücks klagte auf änderung des Bebauungsplanes, um einen geplanten Lebensmittelgroßmarkt […]

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Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit der Vollstreckung

Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit der Vollstreckung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Aussichtslosigkeit der Vollstreckung aus dem angestrebten Urteil kann zur Versagung […]

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