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Private Nutzung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge 01. Juli 2008 Steuerrecht Führt ein Steuerpflichtiger bei mehreren auch privat genutzten betrieblichen Fahrzeugen nur für einzelne der Fahrzeuge (ordnungsgemäß) ein Fahrtenbuch, so kann er für diese die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen ansetzen und für die anderen die so genannte Ein-Prozent-Regelung wählen. Eine einheitliche Ermittlungsmethode […]

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Privater oder gewerblicher Wertpapierhandel? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der private An- und Verkauf von Wertpapieren selbst in größerem Umfang begründet in der Regel keinen Gewerbebetrieb. Eine gewerbliche Betätigung setzt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedenfalls voraus, dass der Steuerpflichtige sich wie ein Händler verhält. Urteil des BFH vom 20.12.2000; Az.: 10 R 1/97 Zurück

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Privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird eine Gemeinde in Form eines Eigenbetriebs, der neben der Pflege öffentlicher Grünanlagen auch gegenüber Privatpersonen die Erledigung gärtnerischer Arbeiten anbietet, in unzulässiger Weise privatwirtschaftlich tätig, kann sie von privaten Mitbewerbern nach § 1 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) wegen Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch […]

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Produktinformationen als redaktionelle Berichte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Münchner Verleger eines Anzeigenblattes wurde wegen der Veröffentlichung eines Beitrages \’Modenschau im Salvator-Keller\‘, bei dem der Text von Anzeigen mehrerer Unternehmen umrahmt war, wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt. Der Verlag gab die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. In der In der Sonderbeilage ‚Auto 94‘ einer Tageszeitung, […]

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Produktinterview 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer eines Vertriebsunternehmens gab einer Zeitschrift ein Interview, das im Rahmen eines Artikels mit dem Titel ‚Was Vitamine für Sie tun können‘ veröffentlicht wurde. Das Interview war produktneutral gehalten. Ohne Wissen des Geschäftsführers wurde jedoch an anderer Stelle des Zeitungsartikels das von dem Vertriebsunternehmen angebotene Vitaminpräparat als […]

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Programmzeitschrift, irreführender Titel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Verwendung des Titels ‚TV-More‘ nicht nur Namensfunktion, sondern ist eine irreführende ’sprechende Kennzeichnung‘ im Sinne des § 3 UWG. Es ist nämlich davon auszugehen, daß zumindest nicht unerhebliche Teile des Publikums die pauschale Komparativwerbung (more=mehr) im Titel ‚TV-More‘ auch […]

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Prospekthaftung gilt auch für Bauträgermodell 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Finanz- und Anlageberater haften Kunden für die Richtigkeit ihrer Prospektangaben. Die zum Bauherrenmodell entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch auf den Erwerb im so genannten Bauträgermodell anwendbar.Die übertragung der Grundsätze der Prospekthaftung auf das Bauträgermodell ist deshalb gerechtfertigt, weil der Erwerber, der seine […]

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Prospektwerbung: Hinweis auf weitere Informationen im Innenteil 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Einschätzung der Karlsruher Richter erwartet kaum ein Verbraucher im Rahmen einer Werbeanzeige, dass es sich um einen Gesamtpreis (Endpreis) handelt, wenn durch ein nicht unauffälliges Sternchen oder einen entsprechenden Hinweis auf eine andere Stelle der Werbeangaben verwiesen wird. Im konkreten Fall […]

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Provider haftet für Urheberrechtsverletzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Teledienstgesetz sieht vor, dass Diensteanbieter im Internet (Provider) für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich sind, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Durch diese Regelung sind Internetprovider […]

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Provider haftet für wettbewerbswidrige Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Internet-Anbieter auf seiner Homepage in wettbewerbswidriger Weise (hier: unzulässige Werbung eines Reisebüros mit der Bezeichnung ‚last minute‘), kann auch der Betreiber des Internet-Servers, auf dem das Angebot betrieben wird, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, soweit ihm die wettbewerbswidrige Werbung seines Kunden […]

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Provisionsanspruch des Maklers bei Dritterwerb 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück, das von einem Makler einem Kunden nachgewiesen wurde, nicht von diesem selbst, sondern von einem von ihm aufgrund vorhandener Vollmacht vertretenen Dritten erworben, so steht dem Makler ein Provisionsanspruch gegenüber seinem Kunden zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn […]

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Anspruch eines Maklers auf Verkaufsprovision gegen Vermittler nach Vertragsanfechtung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Zahlt ein Immobilienmakler infolge wirksamer Anfechtung des von ihm vermittelten Kaufvertrages durch den Käufer die Maklerprovision zurück, so ist er seinerseits berechtigt, von seinem als Vermittler tätigen Angestellten die bereits an diesen ausgezahlte Verkaufsprovision zurückzuverlangen. In einem derartigen Fall verjährt […]

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Prozesskosten bei Anerkenntnis 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht § 93 ZPO regelt, dass der Kläger die Prozesskosten zu tragen hat, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Die Beweislast dafür, dass er keinen Anlass zur Klage gegeben hat, trägt der Beklagte. Er muss daher […]

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Prozesskosten keine Werbungskosten 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Eigentümer eines Gewerbegrundstücks klagte auf änderung des Bebauungsplanes, um einen geplanten Lebensmittelgroßmarkt bauen zu können. Er verlor das Verfahren. Nun wollte er wenigstens die Prozesskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Auch im Streit gegen das Finanzamt hatte der Grundstückseigentümer keinen Erfolg. Die […]

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Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit der Vollstreckung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Aussichtslosigkeit der Vollstreckung aus dem angestrebten Urteil kann zur Versagung der Prozesskostenhilfe führen. Voraussetzung für eine Versagung ist jedoch, dass die Aussichtslosigkeit der Vollstreckung wegen Vermögenslosigkeit des Schuldners ‚endgültig/dauernd‘ oder wenigstens ‚auf absehbare Zeit‘ feststeht. Dies ist nicht der Fall, wenn der Schuldner lediglich erklärt, […]

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