Urteile

Preisnachlassankündigung an der Kasse

Preisnachlassankündigung an der Kasse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handelsunternehmen, das durch Hinweisschilder im Verkaufsraum ankündigt, dass auf […]

Weiterlesen

Preisreduzierte Ausstellungsstücke

Preisreduzierte Ausstellungsstücke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Möbelhändler bot einige Möbel als Ausstellungsstücke zu einem niedrigeren Preis an. […]

Weiterlesen

Preisvergleich mit unverbindlicher Preisempfehlung

Preisvergleich mit unverbindlicher Preisempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn neben dem eigenen Preis […]

Weiterlesen

Pressespiegel per E-Mail unzulässig

Pressespiegel per E-Mail unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Köln erließ auf Antrag von drei bundesweit erscheinenden […]

Weiterlesen

Private Nutzung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge

Private Nutzung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge 01. Juli 2008 Steuerrecht Führt ein Steuerpflichtiger bei mehreren auch privat genutzten betrieblichen Fahrzeugen nur […]

Weiterlesen

Privater oder gewerblicher Wertpapierhandel?

Privater oder gewerblicher Wertpapierhandel? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der private An- und Verkauf von Wertpapieren selbst in größerem […]

Weiterlesen

Privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde

Privatwirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wird eine Gemeinde in Form eines Eigenbetriebs, der neben der […]

Weiterlesen

Produktinformationen als redaktionelle Berichte

Produktinformationen als redaktionelle Berichte 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Münchner Verleger eines Anzeigenblattes wurde wegen der Veröffentlichung eines […]

Weiterlesen

Produktinterview

Produktinterview 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer eines Vertriebsunternehmens gab einer Zeitschrift ein Interview, das im Rahmen eines […]

Weiterlesen

Programmzeitschrift, irreführender Titel

Programmzeitschrift, irreführender Titel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Verwendung des Titels ‘TV-More’ […]

Weiterlesen

Prospekthaftung gilt auch für Bauträgermodell

Prospekthaftung gilt auch für Bauträgermodell 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Finanz- und Anlageberater haften Kunden für die Richtigkeit ihrer Prospektangaben. Die […]

Weiterlesen

Prospektwerbung: Hinweis auf weitere Informationen im Innenteil

Prospektwerbung: Hinweis auf weitere Informationen im Innenteil 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Einschätzung der Karlsruher Richter erwartet kaum […]

Weiterlesen

Provider haftet für Urheberrechtsverletzung

Provider haftet für Urheberrechtsverletzung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Teledienstgesetz sieht vor, dass Diensteanbieter im Internet (Provider) für […]

Weiterlesen

Provider haftet für wettbewerbswidrige Werbung

Provider haftet für wettbewerbswidrige Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wirbt ein Internet-Anbieter auf seiner Homepage in wettbewerbswidriger Weise […]

Weiterlesen

Provisionsanspruch des Maklers bei Dritterwerb

Provisionsanspruch des Maklers bei Dritterwerb 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird ein Kaufvertrag über ein Grundstück, das von einem […]

Weiterlesen