Powershopping unzulässig

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Powershopping unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch neue Verkaufsmethoden im Internet müssen sich an den Vorschriften des Wettbewerbsrechts messen lassen. Der Elektronikkonzern Philips klagte erfolgreich gegen einen Internetdienst, der Waren in Form des sogenannten Powershopping anbot. Die Besonderheit dieses Verkaufssystems besteht darin, dass ein Produkt (hier Fernseher) zunächst zu einem bestimmten Einzelpreis angeboten […]

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Preisangabe bei gebührenpflichtigem Telefonauskunftsdienst 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ob Preise für Dienstleistungen über gebührenpflichtige Telefonnummern angegeben werden müssen, hängt davon ab, ob es sich um eine reine Werbemaßnahme oder bereits um ein unmittelbares Vertragsangebot handelt. Im zweiten Fall ist die Angabe der anfallenden Gebühren zwingend.Diesen Fall bejahte das Oberlandesgericht München bei dem Fernsehspot […]

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Preisangabe durch ?-Symbol

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Preisangabe durch ?-Symbol 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler, der in einer Werbeanzeige den Preis für einen Neuwagen nur in Euro unter Verwendung des €-Symbols angibt, verstößt gegen die Preisangabenverordnung. Zweck dieser gesetzlichen Regelung ist es, Preiswahrheit und Preisklarheit zu gewährleisten. Zwar ist seit dem 01.01.1999 eine Preisangabe auch in Euro möglich, jedoch […]

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Preisangabe mit Eurosymbol

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Preisangabe mit Eurosymbol 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln stellt eine Preisangabe in Euro auch unter Verwendung des Eurosymbols keine Irreführung der Verbraucher nach § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar, da mittlerweile davon ausgegangen werden kann, dass dem Verbraucher das Eurozeichen im Zusammenhang mit Preisangaben hinreichend bekannt […]

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Preisangaben in Immobilienanzeigen

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Preisangaben in Immobilienanzeigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werbung für eine Immobilie, die nur den Quadratmeterpreis nicht aber den Endpreis angibt, oder die zwar die Endpreisangabe enthält, aber den Quadratmeterpreis blickfangmäßig hervorhebt, verstößt gegen die Preisangabenverordnung. Im konkreten Fall verneinte der Bundesgerichtshof allerdings einen Wettbewerbverstoß, da die beanstandete Werbung nicht geeignet war, den Wettbewerb […]

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Preisauszeichnung im Schaufenster

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Preisauszeichnung im Schaufenster 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der sogenannten Preisangabenverordnung ist ein Kaufmann, der den Verbrauchern Waren oder Leistungen anbietet, verpflichtet, die Endpreise anzugeben. über diese Vorschrift stolperte der Inhaber eines Brillengeschäfts, der in seinem Schaufenster die Brillengestelle nur mit dem Materialpreis auszeichnete. Auf zusätzlichen Schildchen stand der Hinweis ‚o.H.-ohne Handwerkerleistung‘. Auf […]

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Preisempfehlung

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Preisempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unter Preisempfehlung ist die Empfehlung eines Unternehmens an seine Abnehmer, beim Weiterverkauf bestimmte Preise zu fordern, zu verstehen. Die Zulässigkeit regelt § 23 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Danach sind unverbindliche Preisempfehlungen eines Unternehmens für die Weiterveräußerung seiner Markenwaren, die mit gleichartigen Waren anderer Hersteller im Preiswettbewerb stehen, zulässig, […]

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Preisermittlung bei Konkurrenzgeschäft

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Preisermittlung bei Konkurrenzgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Spielwarengeschäft ließ durch mehrere Mitarbeiter bei einem Konkurrenzbetrieb die Preise der angebotenen Waren ermitteln. Die Mitarbeiter begaben sich in den Laden des Konkurrenten und trugen die Einzelpreise in vorgefertigte Listen ein. Der betroffene Einzelhändler wollte dies nicht hinnehmen und klagte gegen seinen Mitkonkurrenten auf Unterlassung […]

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Preisgegenüberstellung eines Autohändlers

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Preisgegenüberstellung eines Autohändlers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Kfz-Händlers ist als irreführend und damit wettbewerbswidrig zu beanstanden, wenn er seinem Preis für einen Gebrauchtwagen einen höheren Neupreis gegenüberstellt ohne dabei anzugeben, ob dieser die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, der eigene frühere Neuwagenpreis oder der Neuwagenpreis eines anderen Händlers ist. Urteil des […]

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Preiskampf bei Telefonbuch-CD

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Preiskampf bei Telefonbuch-CD 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit Jahren prozessiert die Telekom gegen den Tele-Info-Verlag, um den Vertrieb dessen Telefonbuch-CD-ROM zu verhindern. Nun konterte der Verlag, weil die Telekom, die ihre elektronischen Telefonbücher bislang zu teuer und damit weit weniger erfolgreich anbot, die Preise weit unter den Einstandspreis senkte. Von 1992 bis 1994 […]

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Preisnachlass bei „Happy Hour“ von 25% illegal! 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein größeres Augenoptik – Filial – Unternehmen hatte eine 25 %ige Preisherabsetzung für eine sog. ‚Happy Hour‘ jeweils mittwochs bis freitags zwischen 13.00 h und 15.00 h angekündigt. Dies wurde ihm vom dem Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 13.11.1998 untersagt. Die Bewerbung […]

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Preisnachlassankündigung an der Kasse

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Preisnachlassankündigung an der Kasse 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Handelsunternehmen, das durch Hinweisschilder im Verkaufsraum ankündigt, dass auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Preisnachlass gewährt wird, handelt wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung wettbewerbswidrig. Urteil des BGH vom 25.02.1999I ZR 4/97 Betriebs-Berater 1999, […]

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Preisreduzierte Ausstellungsstücke

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Preisreduzierte Ausstellungsstücke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Möbelhändler bot einige Möbel als Ausstellungsstücke zu einem niedrigeren Preis an. Den Neupreis strich er durch und schrieb daneben den reduzierten Preis. Das Oberlandesgericht München wies die Klage eines Verbraucherschutzvereins zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Verbraucher geht davon aus, daß es sich bei ‚Ausstellungsstücken‘ nicht […]

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Preisvergleich mit unverbindlicher Preisempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn neben dem eigenen Preis die Preisempfehlung des Herstellers angegeben wird. Das OLG Braunschweig wies in einer Entscheidung jedoch daraufhin, daß die angegebene Preisempfehlung auch den Tatsachen entsprechen muß, da auch durchgestrichene Preise für den Verbraucher ein entscheidenes Kriterium bei […]

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Pressespiegel per E-Mail unzulässig

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Pressespiegel per E-Mail unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das Oberlandesgericht Köln erließ auf Antrag von drei bundesweit erscheinenden Tageszeitungen eine einstweilige Verfügung, wonach die Verbreitung elektronisch erstellter Pressespiegel per E-Mail gegen das Urheberrecht verstößt und damit unzulässig ist. Das Urheberrechtsgesetz erlaubt ausnahmsweise die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel in anderen Zeitungen oder anderen […]

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