Urteile

Politische oder religiöse Werbung auf Taxi

Politische oder religiöse Werbung auf Taxi 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im […]

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Polizeiverordnung gegen das Betteln

Polizeiverordnung gegen das Betteln 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg darf in einer Polizeiverordnung das Betteln […]

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Polizist mit Erinnerungslücke

Polizist mit Erinnerungslücke 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In der mündlichen Verhandlung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes vernahm das Amtsgericht den Polizeibeamten, der […]

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Portokosten umsatzsteuerfrei

Portokosten umsatzsteuerfrei 01. Juli 2008 Steuerrecht übernehmen Serviceunternehmen wie z.B. Werbeagenturen oder Lettershops den Versand von Briefsendungen für ihre Kunden, […]

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Powershopping unzulässig

Powershopping unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch neue Verkaufsmethoden im Internet müssen sich an den Vorschriften des Wettbewerbsrechts […]

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Preisangabe bei gebührenpflichtigem Telefonauskunftsdienst

Preisangabe bei gebührenpflichtigem Telefonauskunftsdienst 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ob Preise für Dienstleistungen über gebührenpflichtige Telefonnummern angegeben werden müssen, […]

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Preisangabe durch ?-Symbol

Preisangabe durch ?-Symbol 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler, der in einer Werbeanzeige den Preis für einen Neuwagen […]

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Preisangabe mit Eurosymbol

Preisangabe mit Eurosymbol 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln stellt eine Preisangabe in Euro auch […]

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Preisangaben in Immobilienanzeigen

Preisangaben in Immobilienanzeigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Werbung für eine Immobilie, die nur den Quadratmeterpreis nicht aber den […]

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Preisauszeichnung im Schaufenster

Preisauszeichnung im Schaufenster 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach der sogenannten Preisangabenverordnung ist ein Kaufmann, der den Verbrauchern Waren […]

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Preisempfehlung

Preisempfehlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Unter Preisempfehlung ist die Empfehlung eines Unternehmens an seine Abnehmer, beim Weiterverkauf bestimmte […]

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Preisermittlung bei Konkurrenzgeschäft

Preisermittlung bei Konkurrenzgeschäft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Spielwarengeschäft ließ durch mehrere Mitarbeiter bei einem Konkurrenzbetrieb die Preise […]

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Preisgegenüberstellung eines Autohändlers

Preisgegenüberstellung eines Autohändlers 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung eines Kfz-Händlers ist als irreführend und damit wettbewerbswidrig zu […]

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Preiskampf bei Telefonbuch-CD

Preiskampf bei Telefonbuch-CD 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit Jahren prozessiert die Telekom gegen den Tele-Info-Verlag, um den Vertrieb […]

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Preisnachlass bei “Happy Hour” von 25% illegal!

Preisnachlass bei “Happy Hour” von 25% illegal! 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein größeres Augenoptik – Filial – Unternehmen […]

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