Pflicht des Architekten zur Baugrundprüfung

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Pflicht des Architekten zur Baugrundprüfung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Architekt ist im Rahmen eines Architektenvertrages verpflichtet, die Eignung des Baugrundes zu prüfen bzw. prüfen zu lassen und den Bauherrn entsprechend zu beraten. Die Verletzung dieser Pflicht, da dem Architekten die Anfüllung des Baugeländes mit Bauschutt vom Abbruch des früheren Hospitals bekannt war, […]

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Pflicht zur Zahlung des Semestertickets für Studenten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg kann ein Student zur Zahlung eines erhöhten Semesterbeitrages zur Finanzierung eines Semestertickets verpflichtet sein, da es hierbei um die Wahrnehmung der sozialen Belange der Studierenden geht. Mit dem Semesterticket können die Studenten ihre Hochschule kostengünstig und mit geringem […]

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Pflichten des Aufsichtsrats

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Pflichten des Aufsichtsrats 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Pflichten des Aufsichtsrats bei Verdacht existenzgefährdender Geschäftspraktiken des Vorstands Der Aufsichtsrat ist auch schon bei vagen Gerüchten über „ungewisse und unkorrekte Geschäfte“ des Vorstandes verpflichtet, Prüfungen der Geschäftspraktiken vorzunehmen, wenn der Inhalt der Gerüchte von existenzieller Bedeutung für die Gesellschaft ist. Liegen dem Aufsichtsrat Anhaltspunkte dafür […]

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Pfändbarer Rückforderungsanspruch

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Pfändbarer Rückforderungsanspruch 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Ehemann übertrug seiner Ehefrau unentgeltlich ein Haus. Er ließ sich ein lebenslanges Nießbrauchsrecht einräumen und behielt sich das jederzeitige Rückforderungsrecht vor. Wörtlich hieß es: „Dem Ehemann wird von der Ehefrau das Recht eingeräumt, jederzeit von ihr ohne Angabe von Gründen die Rückübertragung und Rückauflassung des überlassenen […]

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Pfändung des Firmenwagens einer Einpersonen-GmbH

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Pfändung des Firmenwagens einer Einpersonen-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gläubiger erwirkte einen vollstreckbaren Titel gegen den Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter einer GmbH. Der Gläubiger versuchte daraufhin, den Firmenwagen der GmbH zu pfänden. Der Geschäftsführer vertrat die Auffassung, dass wegen einer ihn persönlich treffenden Verbindlichkeit nicht in Gegenstände der GmbH vollstreckt werden könne […]

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Pfändung gegen Gesellschafter

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Pfändung gegen Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Klausel in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, wonach ein Gesellschafter dann gegen Zahlung einer Abfindung aus der Gesellschaft ausscheidet, wenn sein Gesellschaftsanteil von einem Gläubiger gepfändet und die Vollstreckungsmassnahme nicht innerhalb von sechs Wochen aufgehoben wird, ist grundsätzlich zulässig und wirksam. Dies gilt auch dann, wenn […]

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Pfändung von Lohn- bzw. Einkommensteuererstattungsansprüchen 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei der Pfändung von Lohn- bzw. Einkommensteuererstattungsansprüchen ist der Gläubiger nicht berechtigt, die Lohnsteuerkarte des Schuldners herauszuverlangen, da er für diesen keinen Steuererstattungsantrag stellen kann. Beschluss des LG Augsburg vom 15.03.2000; Az.: 5 T 920/00 Zurück

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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei BGB-Gesellschaft als Drittschuldner 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Will ein Gläubiger eine Forderung pfänden, die seinem Schuldner gegen einen Dritten (Drittschuldner) zusteht, und ist dieser eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft (Erbengemeinschaft, BGB-Gesellschaft), so ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auf folgende Besonderheiten zu achten: Steht auf der Drittschuldnerseite eine Gesamthandsgemeinschaft, muss der […]

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Pkw-Verkauf als „Vorführwagen“

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Pkw-Verkauf als „Vorführwagen“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autohändler darf ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug auch dann als ‚Vorführwagen‘ bezeichnen, wenn der Pkw gelegentlich auch Werkstattkunden für die Dauer der Reparaturzeit zur Verfügung gestellt wurde. Dem Käufer steht wegen dieses Umstandes kein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung zu, wenn nachweislich keine Zulassung als Mietfahrzeug erfolgt war. […]

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Plakate an Bauzäunen gebührenpflichtig

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Plakate an Bauzäunen gebührenpflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Not macht bekanntlich erfinderisch. Um die leeren Kassen etwas aufzufüllen, forderte die Stadt Frankfurt am Main für die Werbung an Bauzäunen im öffentlichen Strassenraum eine Sondergebühr. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte gegen die Sondergebühr, die bei Dauernutzung jährlich 180 DM pro Quadratmeter und bei tageweiser Nutzung […]

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Politikerschelte in Anzeigenwerbung

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Politikerschelte in Anzeigenwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Schmerzmittelhersteller ‚Togal‘ prangerte in einer Anzeigenserie die Geldverschwendung sowie fehlenden Fleiß, fehlende Pünktlichkeit und fehlendes Verantwortungsgefühl von Beamten und Abgeordneten an. In den Anzeigen wurden die Negativbeispiele jeweils den Gepflogenheiten in der privaten Wirtschaft und insbesondere dem Betrieb des werbenden Unternehmens gegenübergestellt. Die Rüge eines […]

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Politische oder religiöse Werbung auf Taxi

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Politische oder religiöse Werbung auf Taxi 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr vom 21.06.1975 (BOKraft) läßt die Fremdwerbung an Taxen und Mietwagen grundsätzlich zu, verbietet jedoch politische sowie religiöse Werbung. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte jetzt dieses Verbot politischer und religiöser Werbung an Taxen für verfassungsgemäß. Beschluß des […]

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Polizeiverordnung gegen das Betteln

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Polizeiverordnung gegen das Betteln 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg darf in einer Polizeiverordnung das Betteln auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen nicht in allen Erscheinungsformen untersagt werden. Ein Verbot ist nur zulässig, soweit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung es erfordert. Durch das Betteln in einer nicht aufdringlichen […]

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Polizist mit Erinnerungslücke

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Polizist mit Erinnerungslücke 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In der mündlichen Verhandlung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes vernahm das Amtsgericht den Polizeibeamten, der den Verkehrsverstoß zur Anzeige gebracht hatte. Dieser konnte sich an die konkrete Verkehrssituation nicht mehr erinnern und nahm deshalb seinerseits auf die Anzeige Bezug. Daraufhin verhängte das Gericht gegen den Autofahrer eine Geldbuße von 3000 […]

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Portokosten umsatzsteuerfrei

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Portokosten umsatzsteuerfrei 01. Juli 2008 Steuerrecht übernehmen Serviceunternehmen wie z.B. Werbeagenturen oder Lettershops den Versand von Briefsendungen für ihre Kunden, muß für die Portokosten keine Umsatzsteuer berechnet werden. Die verauslagten Portokosten sind nur ‚durchlaufende Kosten‘, vorausgesetzt der Kunde erscheint auf den Postsendungen als Absender. Impulse Heft 5/97, Seite 121 Zurück

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