Urteile

Pflicht des Architekten zur Baugrundprüfung

Pflicht des Architekten zur Baugrundprüfung 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Architekt ist im Rahmen eines Architektenvertrages verpflichtet, die […]

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Pflicht zur Zahlung des Semestertickets für Studenten

Pflicht zur Zahlung des Semestertickets für Studenten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg kann ein Student […]

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Pflichten des Aufsichtsrats

Pflichten des Aufsichtsrats 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Pflichten des Aufsichtsrats bei Verdacht existenzgefährdender Geschäftspraktiken des Vorstands Der Aufsichtsrat […]

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Pfändbarer Rückforderungsanspruch

Pfändbarer Rückforderungsanspruch 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Ehemann übertrug seiner Ehefrau unentgeltlich ein Haus. Er ließ sich ein […]

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Pfändung des Firmenwagens einer Einpersonen-GmbH

Pfändung des Firmenwagens einer Einpersonen-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Gläubiger erwirkte einen vollstreckbaren Titel gegen den Geschäftsführer […]

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Pfändung gegen Gesellschafter

Pfändung gegen Gesellschafter 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Klausel in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, wonach ein Gesellschafter dann […]

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Pfändung von Lohn- bzw. Einkommensteuererstattungsansprüchen

Pfändung von Lohn- bzw. Einkommensteuererstattungsansprüchen 01. Juli 2008 Steuerrecht Bei der Pfändung von Lohn- bzw. Einkommensteuererstattungsansprüchen ist der Gläubiger nicht […]

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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei BGB-Gesellschaft als Drittschuldner

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei BGB-Gesellschaft als Drittschuldner 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Will ein Gläubiger eine Forderung pfänden, die […]

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Pkw-Verkauf als “Vorführwagen”

Pkw-Verkauf als “Vorführwagen” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autohändler darf ein auf ihn zugelassenes Fahrzeug auch dann als ‘Vorführwagen’ bezeichnen, […]

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Plakate an Bauzäunen gebührenpflichtig

Plakate an Bauzäunen gebührenpflichtig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Not macht bekanntlich erfinderisch. Um die leeren Kassen etwas aufzufüllen, […]

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Politikerschelte in Anzeigenwerbung

Politikerschelte in Anzeigenwerbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Schmerzmittelhersteller ‘Togal’ prangerte in einer Anzeigenserie die Geldverschwendung sowie fehlenden […]

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Politische oder religiöse Werbung auf Taxi

Politische oder religiöse Werbung auf Taxi 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im […]

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Polizeiverordnung gegen das Betteln

Polizeiverordnung gegen das Betteln 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg darf in einer Polizeiverordnung das Betteln […]

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Polizist mit Erinnerungslücke

Polizist mit Erinnerungslücke 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In der mündlichen Verhandlung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes vernahm das Amtsgericht den Polizeibeamten, der […]

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Portokosten umsatzsteuerfrei

Portokosten umsatzsteuerfrei 01. Juli 2008 Steuerrecht übernehmen Serviceunternehmen wie z.B. Werbeagenturen oder Lettershops den Versand von Briefsendungen für ihre Kunden, […]

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