Partnerschaftszusatz bei Formwechsel von OHG in GmbH

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Partnerschaftszusatz bei Formwechsel von OHG in GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach dem Partnerschaftsgesetz dürfen nur echte Partnerschaften den Zusatz ‚Partnerschaft‘ oder ‚und Partner‘ führen. Partnerschaft ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer Tätigkeit zusammenschliessen. Nach der übergangsvorschrift des § 11 Partnerschaftsgesetz dürfen Gesellschaften, die eine Partnerschaftsbezeichnung bei […]

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Pauschale Rückstellungen müssen belegt werden

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Pauschale Rückstellungen müssen belegt werden 01. Juli 2008 Steuerrecht Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs müssen Unternehmer, die für Garantieleistungen eine pauschale Rückstellung in der Bilanz bilden wollen, den Aufwand durch Erfahrungswerte aus dem eigenem Unternehmen belegen. Dies geschieht zweckmäßigerweise dadurch, dass entsprechende Durchschnittswerte aus den Vorjahren zu Grunde gelegt werden. Urteil des BFH vom 24.03.1999I […]

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Pauschale Verunglimpfung eines Geschäftspartners

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Pauschale Verunglimpfung eines Geschäftspartners 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verschickt ein Künstlervermittler mittels E-Mail unter anderem an Kunden eines bestimmten Künstlers und Redakteure diverser Fachzeitschriften eine mit „Warnung“ überschriebene Nachricht, mit der er darauf hinweisen will, dass er mit diesem Künstler „eine schlechte Erfahrung“ gemacht habe, stellt dies eine unlautere pauschale Herabsetzung dar. Der […]

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Pauschale Werbungskosten auch bei Garage

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Pauschale Werbungskosten auch bei Garage 01. Juli 2008 Steuerrecht Die pauschale Absetzung von 42 DM pro Quadratmeter können Vermieter auch für privatgenutzte Garagen geltend machen. Solange die Absicht zur Vermietung fortbesteht, schadet auch ein vorübergehender Leerstand nicht. Erlass des BundesfinanzministeriumsIV B 3-S 2214-40/97 DM Heft 1/98, Seite 107 Zurück

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Pauschalierte Vereinbarung eines Schadensersatzanspruchs 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bauherr und Architekt vereinbarten für die Architektenleistungen bei der Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses ein Honorar von 191.500 DM. Die allgemeinen Vertragsbestimmungen zum Architektenvertrag enthielten unter anderem eine Klausel, wonach bei einer Kündigung durch den Bauherrn (abgesehen von Fällen, in denen der Architekt einen wichtigen […]

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Pauschalpreisauftrag nach Kostenvoranschlag

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Pauschalpreisauftrag nach Kostenvoranschlag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Maler- und Stukkateurgeschäft erstellte im Auftrag eines Kunden auf der Grundlage eines Gutachtens ein Angebot für die Restaurierung einer Barockdecke. In dem Angebot hieß es: „…schätze ich den Kostenaufwand auf 38.500 DM netto mit allen Nebenarbeiten und Materialkosten ein“. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass nicht alle erforderlichen […]

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Pensionszusage als Teil der angemessenen Geschäftsführervergütung nach fünfjähriger Tätigkeit möglich 01. Juli 2008 Steuerrecht Eine GmbH darf einem Geschäftsführer, der bereits länger als fünf Jahre bei ihr beschäftigt ist, eine Pension als Teil der angemessenen Geschäftsführervergütung zusagen. Ein Zeitraum von fünf Jahren reicht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aus, um die Eignung, Befähigung und sachliche Leistung […]

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Pensionszusage nur mit Rückdeckungsversicherung

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Pensionszusage nur mit Rückdeckungsversicherung 01. Juli 2008 Steuerrecht Finanzbehörden und Finanzgerichte gehen häufig davon aus, daß Pensionszusagen ohne entsprechende Absicherung unbezahlbar und damit nicht ernst gemeint sind. Dementsprechend erkannte das Finanzgericht Köln Pensionsrückstellungen einer GmbH nicht an, weil zur Absicherung der Rentenverpflichtung keine Lebensversicherung abgeschlossen wurde. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sollte gegen […]

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Pensionszusage, frühzeitige

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Pensionszusage, frühzeitige 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Pensionszusage nach fünf JahrenEine GmbH darf einem Geschäftsführer, der bereits länger als fünf Jahre bei ihr beschäftigt ist, eine Pension als Teil der angemessenen Geschäftsführervergütung zusagen. Ein Zeitraum von fünf Jahren reicht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aus, um die Eignung, Befähigung und sachliche Leistung des Geschäftsführers als […]

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Personaleinkauf – Kontrollpflicht

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Personaleinkauf – Kontrollpflicht 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In größeren Einzelhandelsunternehmen ist es durchaus üblich, den Mitarbeitern vergünstigte Einkaufsmöglichkeiten zu bieten. Ein Unternehmen mit mehreren Läden ermöglichte den vergünstigten Einkauf, indem in den Sozialräumen Blanko-Einkaufsgutscheine auslagen. Jeder Arbeitnehmer konnte beliebig viele Berechtigungsscheine nutzen. Auf Klage eines Wettbewerbsvereins erklärte das OLG Köln diese Vergünstigungspraxis für […]

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Persönliche Haftung des Geschäftsführers aus Mietvertrag 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Geschäftsführer einer GmbH schloß einen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Im Rahmen eines Prozesses nahm der Vermieter den GmbH-Geschäftsführer persönlich in Anspruch. Dieser meinte, Mietvertragspartei sei nicht er, sondern ausschließlich die GmbH. Das Oberlandesgericht Köln kam im Wege der Auslegung des insoweit nicht […]

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Persönliche Haftung des Gesellschafters

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Persönliche Haftung des Gesellschafters 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach § 13 Absatz 2 GmbH-Gesetz ist eine persönliche Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gesetzlich ausgeschlossen. Im Wege der sogenannten Durchgriffshaftung muss jedoch der GmbH-Gesellschafter in besonderen Ausnahmefällen auch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich einstehen. Die Haftungsbeschränkung entfällt insbesondere, wenn die Berufung auf […]

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Persönlichkeitsfortbildung

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Persönlichkeitsfortbildung 01. Juli 2008 Steuerrecht Kosten für die Teilnahme an Persönlichkeitsseminaren, Rhetorikkursen und ähnlichen Veranstaltungen können nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen dann als Werbungskosten anerkannt werden, wenn der Teilnehmer den konkreten Nutzen für seinen Beruf nachweisen kann. Anerkannt wurden die Kursgebühren einer Haupt- und Grunschullehrerin für ein Supervisions-Seminar, in dem sie lernte, wie sie […]

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Persönlichkeitsrechtverletzung – Willi Lemke

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Persönlichkeitsrechtverletzung – Willi Lemke 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In seinen Memoiren brachte der ehemalige Präsident des hamburgischen Verfassungsschutzes den jetzigen Manager des Bundesligavereins Werder Bremen während dessen Studienzeit mit dem russischen Geheimdienst KGB in Verbindung. Der Verfassungsschutz trat damals an den Manager heran, um dessen angebliche KGB-Kontakte für seine Interessen zu nutzen. Das Oberlandesgericht Bremen […]

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Erhaltenes Pflegegeld kein der Einkommenssteuer unterliegendes Einkommen 01. Juli 2008 Steuerrecht Gibt ein Pflegebedürftiger das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung an seine Pflegeperson weiter, so sind die Einnahmen für diese zumindest dann nicht einkommenssteuerpflichtig, wenn die Pflegeleistung von Angehörigen oder Personen erbracht wird, die damit eine sogenannte sittliche Pflicht erfüllen. Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Bundesgesetzblatt I, 1995, […]

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