Urteile

Online-Auktionen mit ungebrauchter Ware

Online-Auktionen mit ungebrauchter Ware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Online-Auktionen im Internet registrieren gerade in jüngster Zeit regen Zulauf. […]

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Online-Buchhandel

Online-Buchhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Angeboten einer Online-Buchhandels GmbH gehen Kaufinteressenten nicht ohne weiteres davon aus, dass […]

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Onlineauktionär haftet nicht für Markenrechtsverletzungen der Teilnehmer

Onlineauktionär haftet nicht für Markenrechtsverletzungen der Teilnehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein namhafter Hersteller von Luxusuhren klagte gegen […]

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Onlineshopping per Kreditkarte – die Bank, nicht der Kunde haftet

Onlineshopping per Kreditkarte – die Bank, nicht der Kunde haftet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wenn Sie im Internet […]

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Onlineshopping per Kreditkarte – die Bank, nicht der Kunde haftet!

Onlineshopping per Kreditkarte – die Bank, nicht der Kunde haftet! 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wenn Sie im Internet […]

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Ordnungsgemäße Angabe der Tagesordnung

Ordnungsgemäße Angabe der Tagesordnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung sind nur dann wirksam, wenn die Einberufung […]

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Ordnungsmittel bei mangelnder Provider-Kontrolle

Ordnungsmittel bei mangelnder Provider-Kontrolle 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wurde einem Internetanbieter auf Antrag eines Mitbewerbers eine bestimmte Gestaltung […]

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Ortszulage, Steuerpflicht

Ortszulage, Steuerpflicht 01. Juli 2008 Steuerrecht öffentlicher Dienst und Wirtschaftsunternehmen lockten nach dem Mauerfall Arbeitnehmer mit einer zusätzlichen Zulage damit, […]

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Parken mit rechtem Fahrzeugreifen auf Grünstreifen naturschädigend

Parken mit rechtem Fahrzeugreifen auf Grünstreifen naturschädigend 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf begeht jemand möglicherweise […]

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Parkverbot gegenüber Garageneinfahrt

Parkverbot gegenüber Garageneinfahrt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Anlieger einer Einbahnstraße beantragte bei der zuständigen Verkehrsbehörde, daß gegenüber seiner Garage […]

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Parküberwachung durch Kreidemarkierung

Parküberwachung durch Kreidemarkierung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Autofahrerin parkte ihren Wagen regelmäßig in der Innenstadt, wo die Parkhöchstdauer mittels […]

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Parteiausschluß wegen Sektenmitgliedschaft

Parteiausschluß wegen Sektenmitgliedschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Beschluß des CDU-Bundesparteitages, nach dem die Mitgliedschaft in der Scientology-Sekte mit der […]

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Parteifähigkeit einer Vor-GmbH

Parteifähigkeit einer Vor-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine gegründete, aber noch nicht ins Handelsregister eingetragene GmbH (sogenannte Vor-GmbH) […]

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Zur Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft

Zur Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das am 01.07.1995 in Kraft getretene Partnerschaftsgesellschaftsgesetz ermöglicht es, den […]

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Partnerschaftszusatz

Partnerschaftszusatz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft ist seit Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes […]

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