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Online-Auktionen mit ungebrauchter Ware 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Online-Auktionen im Internet registrieren gerade in jüngster Zeit regen Zulauf. Dass derartige Versteigerungen rechtlich nicht unproblematisch sind, zeigt ein vom Landgericht Hamburg entschiedener Fall: Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen sah in den Internet-Auktionen einen Verstoß gegen § 34b Absatz 5, Nummer 5b GewO und […]

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Online-Buchhandel 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei Angeboten einer Online-Buchhandels GmbH gehen Kaufinteressenten nicht ohne weiteres davon aus, dass sämtliche Buchtitel auch sofort lieferbar sind. Wie ein Urteil des Landgerichts München I zeigt, ist jedoch auf die genaue Formulierung von Werbeaussagen zu achten: Die Werbeaussage „Über 4 Millionen internationale Buchtitel!“ beinhaltet nicht die Behauptung, […]

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Onlineauktionär haftet nicht für Markenrechtsverletzungen der Teilnehmer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein namhafter Hersteller von Luxusuhren klagte gegen den Betreiber einer Internetseite, auf der die Teilnahme an Onlineauktionen ermöglicht wird. Das Unternehmen beanstandete zahlreiche Markenrechtsverletzungen durch die ihm Rahmen der Auktionen angebotenen Uhren.Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage ab. Ein Anbieter von Internetauktionen […]

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Onlineshopping per Kreditkarte – die Bank, nicht der Kunde haftet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wenn Sie im Internet per Kreditkarte einkaufen, haftet bei falschen Abbuchungen die Bank, nicht Sie als Kunde! „br />Darauf wies die Rechtsanwaltskammer Koblenz kürzlich hin. Der Kunde haftet nicht, wenn die Zahlung beleglos, also ohne Unterschrift und ohne Geheimzahl […]

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Onlineshopping per Kreditkarte – die Bank, nicht der Kunde haftet! 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wenn Sie im Internet per Kreditkarte einkaufen, haftet bei falschen Abbuchungen die Bank, nicht Sie als Kunde. Darauf wies die Rechtsanwaltskammer Koblenz kürzlich hin. „br />Der Kunde haftet nicht, wenn die Zahlung beleglos, also ohne Unterschrift und ohne Geheimzahl, […]

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Ordnungsgemäße Angabe der Tagesordnung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung sind nur dann wirksam, wenn die Einberufung in der gesetzlichen oder satzungsmäßig vereinbarten Form erfolgt ist. Hierzu gehört auch die Mitteilung der Tagesordnungspunkte, die so hinreichend bestimmt sein müssen, dass den an der Beschlussfassung Beteiligten eine sachgerechte Vorbereitung und Teilnahme an der […]

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Ordnungsmittel bei mangelnder Provider-Kontrolle 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Wurde einem Internetanbieter auf Antrag eines Mitbewerbers eine bestimmte Gestaltung seiner Homepage gerichtlich untersagt, muss er durch entsprechende Kontrolle seines Providers sicherstellen, dass auch tatsächlich nur noch die Neufassung seiner Homepage und nicht mehr die alte, beanstandete Seite von Dritten aufgerufen werden kann. Anderenfalls kann […]

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Ortszulage, Steuerpflicht 01. Juli 2008 Steuerrecht öffentlicher Dienst und Wirtschaftsunternehmen lockten nach dem Mauerfall Arbeitnehmer mit einer zusätzlichen Zulage damit, ihre Arbeit künftig in den neuen Bundesländern auszuüben. Bei öffentlich Bediensteten verzichtete der Staat sogar auf eine Versteuerung der Zulage. Arbeitnehmer von privaten Wirtschaftsunternehmen mussten die Zulage versteuern. Hierin sah nun der Bundesfinanzhof eine Ungleichbehandlung. […]

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Parken mit rechtem Fahrzeugreifen auf Grünstreifen naturschädigend 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf begeht jemand möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit, für die er eine Geldbuße zahlen muß, wenn er in einem Landschaftsschutzgebiet mit den linken Fahrzeugreifen auf der Fahrbahn und mit den rechten Reifen auf einem Grünstreifen steht. Auch hierdurch kann die Natur […]

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Parkverbot gegenüber Garageneinfahrt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Anlieger einer Einbahnstraße beantragte bei der zuständigen Verkehrsbehörde, daß gegenüber seiner Garage eine weiße Markierung angebracht bzw. ein Verkehrsschild, das in diesem Bereich ein Parkverbot anordnet, aufgestellt wird. Die Behörde lehnte den Antrag ab. Der Widerspruch gegen den Bescheid blieb erfolglos. Auch die darauffolgende Klage des Anliegers […]

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Parküberwachung durch Kreidemarkierung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Autofahrerin parkte ihren Wagen regelmäßig in der Innenstadt, wo die Parkhöchstdauer mittels Parkscheibe überwacht wird. Um die Einhaltung der Höchstparkzeit zu kontrollieren, brachte das städtische Personal Kreidestreifen an den Reifen der parkenden Autos an. Hierdurch sah sich die Autofahrerin in ihrem Eigentumsrecht beeinträchtigt und ging gegen die […]

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Parteiausschluß wegen Sektenmitgliedschaft 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Beschluß des CDU-Bundesparteitages, nach dem die Mitgliedschaft in der Scientology-Sekte mit der CDU-Mitgliedschaft unvereinbar ist, verstößt nicht gegen das Gesetz. Dies entschied das Landgericht Bonn und wies zugleich daraufhin, daß es Aufgabe der staatlichen Gerichte nur sein kann, Parteiausschlußentscheidungen dahingehend zu überprüfen, ob diese willkürlich waren. Danach […]

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Parteifähigkeit einer Vor-GmbH 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine gegründete, aber noch nicht ins Handelsregister eingetragene GmbH (sogenannte Vor-GmbH) kann nicht nur – was seit langem anerkannt ist – verklagt werden (passive Parteifähigkeit), sondern auch im eigenen Namen klagen (aktive Parteifähigkeit). Die in Gründung befindliche GmbH hatte den Eintragungsantrag zurückgenommen. Somit bestand die GmbH […]

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Zur Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Das am 01.07.1995 in Kraft getretene Partnerschaftsgesellschaftsgesetz ermöglicht es, den Angehörigen der freien Berufe, sich in einer eigenen Rechtsform, nämlich der Partnerschaft zusammenzuschließen. Bis dahin war eine Kooperation nur in Form einer BGB-Gesellschaft möglich. Die Partnerschaft kommt vor allem für Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Angehörige der […]

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Partnerschaftszusatz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft ist seit Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes untersagt, die Bezeichnung ‚und Partner‘ zu verwenden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt dieses Verbot auch für Zusätze wie ‚plus Partner‘ oder ‚& Partner‘. Beschluss des BGH vom 21.04.1997II ZB 14/96 GmbHR 1997, 644 Zurück

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