Urteile

Notwendige Angaben bei GmbH-Satzungsänderung

Notwendige Angaben bei GmbH-Satzungsänderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer eintragungspflichtigen GmbH-Satzungsänderung reicht bei der Anmeldung grundsätzlich die […]

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Notwendige Angaben bei Handelsregistereintragung

Notwendige Angaben bei Handelsregistereintragung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem Antrag auf Handelsregistereintragung müssen sich sämtliche notwendigen Angaben […]

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Nutzung eines Wegerechts durch Angehörige

Nutzung eines Wegerechts durch Angehörige 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückseigentümer hatte dem Eigentümer eines dahinter liegenden Grundstücks […]

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Nutzung von Teileigentum als Speisegaststätte

Nutzung von Teileigentum als Speisegaststätte 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In der notariellen Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage war die Nutzung […]

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Allgemeine Regelungen des Nutzungsrechts

Allgemeine Regelungen des Nutzungsrechts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nutzungsrecht (Lizenz) ist das vom Urheber eingeräumte Recht, ein Werk […]

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Nutzungsrecht an Fotos

Nutzungsrecht an Fotos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien […]

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Nutzungsänderung eines Kur-Cafés

Nutzungsänderung eines Kur-Cafés 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Enthält die Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage eine Nutzungsbeschränkung von gewerblichen Räumen auf […]

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Objektüberwachung durch Architekten

Objektüberwachung durch Architekten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein zur Bauaufsicht (Objektüberwachung) verpflichteter Architekt hat sich nach Fertigstellung von […]

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Offenbarungspflicht bei Schwarzarbeit

Offenbarungspflicht bei Schwarzarbeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Leisten Schuldner die eidesstaatliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) werden in aller Regel ‘Nebeneinkünfte’ aus […]

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Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers für Beschädigungen

Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers für Beschädigungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ist ein Gebrauchtwagenhändler bei einem […]

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Offene Handelsgesellschaft

Offene Handelsgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma […]

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Offentsichtlicher Vorschaden

Offentsichtlicher Vorschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler ist nicht verpflichtet, von ihm angebotene Fahrzeuge generell zu überprüfen. Liegen […]

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OLG Entscheidung bezüglich des Framing auf andere Webseiten

OLG Entscheidung bezüglich des Framing auf andere Webseiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Klägerin erstellt und unterhält gegen […]

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Online Kunden sollen bei Unstimmigkeiten in ihrem Heimatland vor Gericht gehen können.

Online Kunden sollen bei Unstimmigkeiten in ihrem Heimatland vor Gericht gehen können. 01. Juli 2008 Internationales Recht Die EU-Kommission will […]

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Online-Auktion: Versteigerung ungebrauchter Waren

Online-Auktion: Versteigerung ungebrauchter Waren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Online-Auktionen im Internet registrieren gerade in jüngster Zeit regen Zulauf. […]

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