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Notwendige Angaben bei GmbH-Satzungsänderung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einer eintragungspflichtigen GmbH-Satzungsänderung reicht bei der Anmeldung grundsätzlich die Bezugnahme auf die beim Gericht eingereichten Urkunden über die Abänderung nicht aus, wenn die änderungen die Firma, den Sitz, den Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, die Person des Geschäftsführers, dessen Vertretungsbefugnis sowie die […]

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Notwendige Angaben bei Handelsregistereintragung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Bei einem Antrag auf Handelsregistereintragung müssen sich sämtliche notwendigen Angaben aus der Anmeldung selbst ergeben. Es reicht nicht aus, wenn einzutragende Tatsachen lediglich aus den beigefügten Unterlagen ersichtlich sind. In einem derartigen Fall ist das Registergericht berechtigt, die beantragte Handelsregistereintragung abzulehnen. Beschluss des OLG Celle […]

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Nutzung eines Wegerechts durch Angehörige 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein Grundstückseigentümer hatte dem Eigentümer eines dahinter liegenden Grundstücks ein durch eine Grunddienstbarkeit abgesichertes Wege- und Fahrtrecht eingeräumt. Der Eigentümer des vorderen Grundstückes ärgerte sich darüber, dass der ca. 40 Meter lange Weg über sein Grundstück ständig vom Bruder des Grundstücksnachbarn befahren wurde. Der […]

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Nutzung von Teileigentum als Speisegaststätte 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht In der notariellen Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage war die Nutzung eines Teileigentums als ‚Café‘ beschränkt worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg ist von dem Begriff ‚Café‘ der Betrieb einer bis 4 Uhr morgens geöffneten Speisegaststätte nicht gedeckt. Dies gilt selbst dann, wenn – wie […]

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Allgemeine Regelungen des Nutzungsrechts 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nutzungsrecht (Lizenz) ist das vom Urheber eingeräumte Recht, ein Werk (z. B. Bild, Text, Computerprogramm) auf gewisse Arten zu nutzen. Nutzungsrechte können zum einen zur Wahrnehmung übertragen werden (z. B. Verwertung durch GEMA). Zum anderen kann dem Berechtigten das Recht zur unmittelbaren Nutzung eingeräumt werden. […]

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Nutzungsrecht an Fotos 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien abzudrucken, so erstreckt sich diese Nutzungseinräumung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht auf eine später erschienene CD-ROM-Ausgabe der Jahrgangsbände derselben Zeitschrift. Der Urheber kann daher, falls keine Einigung über die zusätzlich zu entrichtenden Lizenzgebühren erzielt […]

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Nutzungsänderung eines Kur-Cafés 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Enthält die Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage eine Nutzungsbeschränkung von gewerblichen Räumen auf die Verwendung als „Kur-Café, im Untergeschoss als Weinstube“, ist damit der Betrieb eines Speise- und Pilslokals mit Musikunterhaltung nicht vereinbar. Beschluss des BayObLG vom 28.09.2000; Az.: 2 Z BR 55/00 Zurück

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Objektüberwachung durch Architekten 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Ein zur Bauaufsicht (Objektüberwachung) verpflichteter Architekt hat sich nach Fertigstellung von Estricharbeiten vor Beginn der anschließenden Parkettverlegung zumindest durch eine sogenannte Gitternetzprüfung darüber Klarheit zu verschaffen, dass der Estrichboden als Untergrund für den vorgesehenen Belag geeignet ist. Unterlässt der Architekt schuldhaft eine entsprechende Prüfung, ist er […]

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Offenbarungspflicht bei Schwarzarbeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Leisten Schuldner die eidesstaatliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) werden in aller Regel ‚Nebeneinkünfte‘ aus Schwarzarbeit nicht angegeben. Der Gläubiger hat das Recht, bei nicht vollständiger eidesstaatlicher Versicherung Nachbesserung zu verlangen. Vermutet der Gläubiger Einkünfte aus Schwarzarbeit, so sind jedoch Anhaltspunkte anzugeben, aus denen sich der Verdacht für derartige Einkünfte […]

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Offenbarungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers für Beschädigungen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ist ein Gebrauchtwagenhändler bei einem Gebrauchtwagenkauf verpflichtet, den Käufer ungefragt auf die Beschädigung bei tragenden Fahrzeugteilen hinzuweisen. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn diese Beschädigungen vor dem Verkauf auf fachgerechte Weise behoben worden sind. Auch dann ist nach der Verkehrsanschauung der […]

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Offene Handelsgesellschaft 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine offene Handelsgesellschaft (oHG), wenn bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Gesetzliche Regelungen der oHG finden sich in den §§ 105 bis 160 HGB. Grundform der oHG […]

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Offentsichtlicher Vorschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein gewerblicher Gebrauchtwagenhändler ist nicht verpflichtet, von ihm angebotene Fahrzeuge generell zu überprüfen. Liegen jedoch augenscheinliche Anhaltspunkte – hier eine unsaubere Schweißnaht – vor, die beim öffnen der Motorhaube zumindest für einen Fachmann ohne weiteres erkennbar ist – muß der Händler weitergehende Untersuchungen anstellen und den Käufer auf den […]

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OLG Entscheidung bezüglich des Framing auf andere Webseiten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Klägerin erstellt und unterhält gegen Entgelt auf Ihrer Homepage Werbeseiten. Die Beklagte Internet-Service-Firma betreibt eine Info Homepage mit verschiedenen Links. Eine der gelinkten Seiten ist die der Klägerin. Sie richtet sich dagegen, dass ihre Seite von der Beklagten in einem […]

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Online Kunden sollen bei Unstimmigkeiten in ihrem Heimatland vor Gericht gehen können. 01. Juli 2008 Internationales Recht Die EU-Kommission will noch kurz vor ihrem endgültigen Rücktritt Kunden von Onlineshops die Möglichkeit eröffnen, jeweils im eigenen Heimatland vor Gericht gehen zu können, wenn es zu Unstimmigkeiten bei der Abwicklung von ECommerce – Geschäften kommt (´Empfangslandprinzip´). Noch […]

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Online-Auktion: Versteigerung ungebrauchter Waren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Online-Auktionen im Internet registrieren gerade in jüngster Zeit regen Zulauf. Dass derartige Versteigerungen rechtlich nicht unproblematisch sind, zeigt ein vom Landgericht Hamburg entschiedener Fall: Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen sah in den Internet-Auktionen einen Verstoß gegen § 34b Absatz 5, Nummer 5b GewO und […]

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