Urteile

Nicht zugegangenes Widerrufsschreiben

Nicht zugegangenes Widerrufsschreiben 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann kaufte einen gebrauchten Pkw. Da der Kaufpreis finanziert wurde, stand ihm […]

Weiterlesen

Nicht-EU-Bürger als GmbH-Geschäftsführer

Nicht-EU-Bürger als GmbH-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich können Ausländer auch dann zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden, […]

Weiterlesen

Nichtbeachtung titulierter Ansprüche durch Wohnungseigentümerbeschluss

Nichtbeachtung titulierter Ansprüche durch Wohnungseigentümerbeschluss 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, mit dem festgestellt wird, dass […]

Weiterlesen

Bürgschaft für nichtig erklärt

Bürgschaft für nichtig erklärt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Arzthelferin (monatliches Bruttogehalt 1.800 DM) stellte sich als Bürgin […]

Weiterlesen

Nichtige Steuerschätzung

Nichtige Steuerschätzung 01. Juli 2008 Steuerrecht Da Verjährung drohte, schätzte das Finanzamt kurzerhand die Steuerschuld eines Unternehmens. Ohne hinreichende Begründung […]

Weiterlesen

Nichtiger Beratervertrag

Nichtiger Beratervertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Arzt beauftragte einen Unternehmensberater, für die geplante Praxisgründung öffentliche Fördermittel zu beschaffen. Die […]

Weiterlesen

Nichtigkeit einer Tantiemevereinbarung (“Cash-Flow”)

Nichtigkeit einer Tantiemevereinbarung (“Cash-Flow”) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine vor der Aufhebung des § 86 Aktiengesetz (AktG) im […]

Weiterlesen

Nichtigkeit eines Architektenvertrages wegen Schmiergeldzahlungen

Nichtigkeit eines Architektenvertrages wegen Schmiergeldzahlungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Wohnbaugesellschaft schloss mit einem Architekten einen Vertrag über […]

Weiterlesen

Nichtzuklärende Brandursachen

Nichtzuklärende Brandursachen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den Räumen eines Baumarktes war es zu einem Brand gekommen durch den erhebliche […]

Weiterlesen

Niederlage für “Metro”

Niederlage für “Metro” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muß der Metro-Konzern künftig durch entsprechende […]

Weiterlesen

Niederlage für McDonalds

Niederlage für McDonalds 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Jahre 1995 wurde ein Tierfutterhersteller vom Oberlandesgericht München (Aktenzeichen 6 […]

Weiterlesen

Niessbrauch an Gesellschaftsanteil

Niessbrauch an Gesellschaftsanteil 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn der Mitgesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den Niessbrauch […]

Weiterlesen

Nießbraucher hat kein Stimmrecht

Nießbraucher hat kein Stimmrecht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Entgegen der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamburg und des Kammergerichts Berlin […]

Weiterlesen

Notar-Sozius als Makler

Notar-Sozius als Makler 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach der Bundesnotarordnung ist es einem Notar verboten, Grundstücksgeschäfte zu vermitteln. […]

Weiterlesen

Notarielle Beurkundung eines Provisionsversprechens gegenüber Makler

Notarielle Beurkundung eines Provisionsversprechens gegenüber Makler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verpflichtet sich der Erwerber eines Unternehmens gegenüber dem […]

Weiterlesen