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Nicht zugegangenes Widerrufsschreiben 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Mann kaufte einen gebrauchten Pkw. Da der Kaufpreis finanziert wurde, stand ihm nach dem Verbraucherkreditgesetz ein Widerrufsrecht zu, von dem er auch Gebrauch machte. Am letzten Tag der einwöchigen Widerrufsfrist schickte er seine Widerrufserklärung per Telefax an den Autohändler. Am darauf folgenden Tag fragte er dort vorsorglich […]

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Nicht-EU-Bürger als GmbH-Geschäftsführer 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Grundsätzlich können Ausländer auch dann zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden, wenn sie im Ausland wohnen. Dabei muss allerdings sichergestellt werden, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachkommen können. Dies ist bei einem Nicht-EU-Bürger nur der Fall, wenn für ihn jederzeit die Möglichkeit besteht, nach […]

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Nichtbeachtung titulierter Ansprüche durch Wohnungseigentümerbeschluss 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, mit dem festgestellt wird, dass ein für einen Wohnungseigentümer rechtskräftig titulierter Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung erfüllt ist, obwohl tatsächlich erhebliche Maßabweichungen vorliegen, ist nichtig. Beschluss des OLG Hamm vom 24.01.2001; Az.: 15 W 405/00 Zurück

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Bürgschaft für nichtig erklärt 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Arzthelferin (monatliches Bruttogehalt 1.800 DM) stellte sich als Bürgin für ihren Ehemann, einen privaten Bauträger, bis zu einem Betrag von 1,6 Millionen DM zur Verfügung. Nachdem der Ehemann das ihm gewährte Darlehen nicht zurückzahlen konnte, wurde die Frau von der Bank in Höhe von […]

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Nichtige Steuerschätzung 01. Juli 2008 Steuerrecht Da Verjährung drohte, schätzte das Finanzamt kurzerhand die Steuerschuld eines Unternehmens. Ohne hinreichende Begründung wurden Rückstellungen lediglich ‚aus Sicherheitsgründen‘ aufgelöst. Das Finanzgericht Niedersachsen missbilligte diese Vorgehensweise der Finanzbeamten, die bei der Schätzung offenbar bewusst Fehler in Kauf nahmen. Die Richter erklärten den gesamten Steuerbescheid für nichtig. Für das betroffene […]

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Nichtiger Beratervertrag 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Arzt beauftragte einen Unternehmensberater, für die geplante Praxisgründung öffentliche Fördermittel zu beschaffen. Die Parteien schlossen einen ‚Beratervertrag‘. Die Mittelbeschaffung gelang nicht. Gleichwohl stellte der Unternehmensberater ein Honorar von über 20.000 DM in Rechnung. Grund für das Scheitern der Bemühungen war, dass das Land Sachsen-Anhalt derartige Mittel für ärzte […]

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Nichtigkeit einer Tantiemevereinbarung („Cash-Flow“) 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine vor der Aufhebung des § 86 Aktiengesetz (AktG) im Juli 2002 mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft geschlossene Tantiemevereinbarung, die an den „Cash-Flow“ (Geldbewegungen innerhalb eines Unternehmens) anknüpft und diesen ausdrücklich als „Jahresüberschuss gem. § 86 AktG + Abschreibungen + ergebnisneutrale Subventionen“ definiert, ist hinsichtlich […]

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Nichtigkeit eines Architektenvertrages wegen Schmiergeldzahlungen 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Eine Wohnbaugesellschaft schloss mit einem Architekten einen Vertrag über die Sanierung von Grossplattenbauten. Auf das vereinbarte Honorar von insgesamt 5.000.000 DM erhielt der Architekt eine Abschlagszahlung von 1.300.000 DM. Ab Vertragsschluss zahlte der Architekt mehrere Monate lang jeweils 5.000 DM Schmiergelder an den Geschäftsführer […]

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Nichtzuklärende Brandursachen 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In den Räumen eines Baumarktes war es zu einem Brand gekommen durch den erhebliche Schäden an Einrichtung und Gebäude entstanden. In zwei Sachverständigengutachten war nicht zweifelsfrei zu klären, ob der Brand durch einen vom Mieter aufgestellten Strahler oder durch einen Defekt im Kabelschacht über den Räumen des Baumarktes entstanden […]

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Niederlage für „Metro“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muß der Metro-Konzern künftig durch entsprechende Kontrollen sicherstellen, daß seine gewerblichen Kunden in den Großmärkten keine Privateinkäufe tätigen. Ansonsten droht den Filialen der Verlust ihres Status als Großhandel. Die Richter sahen in dem angefochtenen Urteil keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Bereits […]

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Niederlage für McDonalds 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Jahre 1995 wurde ein Tierfutterhersteller vom Oberlandesgericht München (Aktenzeichen 6 U 6211/94) verurteilt, die Verwendung der Produktbezeichnungen ‚MAC Dog‘ bzw. ‚MAC Cat‘ zu unterlassen. In der Revisionsinstanz hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Richter sahen in der Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen keine Verwechslungsgefahr mit […]

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Niessbrauch an Gesellschaftsanteil 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch wenn der Mitgesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den Niessbrauch an seinem Gesellschaftsanteil an einen anderen Gesellschafter überträgt, verliert der den Niessbrauch Einräumende nicht das Recht, bei Beschlüssen, welche die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, selber abzustimmen. Urteil des BGH vom 09.11.1998II ZR 213/97 WM 1999, […]

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Nießbraucher hat kein Stimmrecht 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Entgegen der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamburg und des Kammergerichts Berlin vertritt das Oberlandesgericht Hamm die Auffassung, dass auch dann, wenn eine Eigentumswohnung mit einem Nießbrauchsrecht belastet ist, allein dem Wohnungseigentümer das Stimmrecht in allen Angelegenheiten zusteht, die die Nutzung der Wohnung oder die Verwaltung des […]

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Notar-Sozius als Makler 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Nach der Bundesnotarordnung ist es einem Notar verboten, Grundstücksgeschäfte zu vermitteln. Dadurch soll verhindert werden, dass Notare, die im Rahmen von Immobiliengeschäften zur Beurkundung hinzugezogen werden, eigene wirtschaftliche Interessen am Abschluss derartiger Verträge besitzen.Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gilt das Verbot, als Makler aufzutreten, auch für […]

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Notarielle Beurkundung eines Provisionsversprechens gegenüber Makler 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Verpflichtet sich der Erwerber eines Unternehmens gegenüber dem Vermittlungsmakler zur Zahlung einer Provision ohne tatsächlich eine Gegenleistung dafür zu erhalten, so bedarf dieses selbstständige Provisionsversprechen nach den gesetzlichen Regelungen über die Schenkung zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Der Makler verwirkt im übrigen […]

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