Neuwageneigenschaft nach Überführungsfahrt

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

Neuwageneigenschaft nach Überführungsfahrt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Neufahrzeuges wollte die übliche Lieferzeit von acht Wochen nicht abwarten. Der Autohändler erklärte sich daraufhin bereit, bei einem anderen Händler einen Wagen mit der gewünschten Ausstattung zu beschaffen. Als der Wagen eintraf, lehnte der Käufer die Abnahme mit der Begründung ab, es handle sich nicht […]

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Neuwagenkauf nach fünfwöchiger Zulassung

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Neuwagenkauf nach fünfwöchiger Zulassung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kaufte einen Pkw, der davor gut fünf Wochen auf den Händler zugelassen war. Der Käufer behauptete, hiervon nichts gewußt zu haben und erklärte die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandelung). Das Oberlandesgericht Dresden gab dem Käufer im Prinzip recht, indem es feststellte, daß ein Auto, das bereits […]

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Neuwagenkauf: erhöhter Spritverbrauch

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Neuwagenkauf: erhöhter Spritverbrauch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verbraucht ein Neufahrzeug bedeutend mehr Treibstoff, als vom Hersteller in seiner Verbrauchsprognose angegeben wird, kann darin ein erheblicher Fahrzeugmangel liegen, der den Käufer zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt.Allerdings ist dem Autohersteller nach Auffassung des Bundesgerichtshofs eine Toleranzgrenze zwischen Soll- und Ist-Verbrauch eines Neuwagens von 10 Prozent einzuräumen. Einen […]

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Neuwagenkauf: kein Neuwagen bei veraltetem Modell

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Neuwagenkauf: kein Neuwagen bei veraltetem Modell 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist in der Regel nicht mehr „fabrikneu“, wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird. Der Käufer ist wegen dieses Mangels berechtigt, die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu verlangen. Urteil des BGH vom 16.07.2003VIII ZR 243/02DAR […]

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Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels

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Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht mehr als „fabrikneu‘ anzusehen ist, wenn in dem Zeitraum, in dem der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, ein Modellwechsel stattgefunden hat. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall ging es um den Kauf eines BMW der […]

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Neuwagenkauf: Nutzungsvorteil bei Rückgabe

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Neuwagenkauf: Nutzungsvorteil bei Rückgabe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bis zur Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen z. B. wegen erheblicher Mängel wird das Fahrzeug meist trotzdem eine Zeit lang genutzt. Auf den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat der Käufer sich daher den so genannten Nutzungsvorteil anrechnen zu lassen. Bei einem Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse […]

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Neuwagenkauf: Überhöhter Kraftstoffverbrauch

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Neuwagenkauf: Überhöhter Kraftstoffverbrauch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bereits im vergangenen Jahr wertete der BGH (VIII ZR 65/95) eine überschreitung der Verbrauchsangaben des Herstellers um 13 % als erheblichen Mangel, der den Neuwagenkäufer zur Kaufpreisminderung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt. In einer neueren Entscheidung setzen die Karlsruher Richter die Toleranzgrenze auf 10 % herab. Maßgebend hierbei […]

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Neuwagenunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Blechschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein vier Wochen alter Pkw mit einer Laufleistung von 750 Kilometer wurde von einem anderen Verkehrsteilnehmer beim Ausparken beschädigt. Die Kosten für die Lackierarbeiten betrugen mindestens 2.500 DM. Der geschädigte Halter des Fahrzeuges verlangte von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Abrechnung auf Neuwagenbasis. Bei einer Laufleistung […]

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Nicht angekommene Warensendung

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Nicht angekommene Warensendung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau kaufte bei einem Versandhandel ein Faksimile einer Kupferbibel zum Preis von 2178 DM. Das Versandhandelsunternehmen verschickte die Bibel an die auf der Bestellung angegebene Adresse. Inzwischen war die Bestellerin aber umgezogen, so dass die Sendung als unzustellbar zurückkam. Das Unternehmen ermittelte die neue Adresse der Kundin […]

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Nicht eingehaltene Ladungsfrist

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Nicht eingehaltene Ladungsfrist 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei der Einladung zu einer Eigentümerversammlung soll eine Einberufungsfrist von einer Woche eingehalten werden (§ 24 Abs. 4 WEG). Wird diese Frist nicht beachtet, sind in der Versammlung gefasste Beschlüsse jedoch nur dann unwirksam, wenn feststeht, dass sie ohne den Einberufungsmangel nicht ebenso gefasst worden wären. […]

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Nicht eingehaltene Scheckbestätigung

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Nicht eingehaltene Scheckbestätigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen verkaufte Waren im Wert von über 40.000 DM. Vor übergabe erkundigte sich der Verkäufer, ob die vom Käufer übergebenen Schecks gedeckt seien. Der Sachbearbeiter der Bank erklärte, die Schecks würden eingelöst. Entgegen dieser Auskunft scheiterte die Einlösung der Schecks letztlich doch mangels ausreichender Kontodeckung. […]

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Nicht eingetragene Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht grundbuchfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf jedenfalls dann nicht als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen werden, wenn die Gesellschaft nicht im Handelsregister geführt ist. Der Grundbucheintrag ist demnach nur unter den Namen der Gesellschafter möglich. Beschluss […]

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Nicht ernstgemeinte Übertreibung in Werbung

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Nicht ernstgemeinte Übertreibung in Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Slogan ‚Radio Diehl the best deal‘ stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine unzulässige Alleinstellungswerbung dar, sondern wird von den angesprochenen Verbrauchern wegen des Wortspiels als nicht ernst gemeinte übertreibung verstanden und ist somit nicht wettbewerbswidrig. Urteil des OLG Frankfurt am […]

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Nicht immer Umsatzsteuer bei Eigenentnahme

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Nicht immer Umsatzsteuer bei Eigenentnahme 01. Juli 2008 Steuerrecht Entnimmt der Unternehmer aus seinem Betrieb Dienstleistungen oder Waren, so unterliegt dieser sogenannter Eigenverbrauch grundsätzliche der Mehrwertsteuer. Abweichend hiervon teilt das Bundesfinanzministerium nun mit, daß von einer Besteuerung des Eigenverbrauchs abzusehen ist, wenn der entnommene Gegenstand bei der Anschaffung nicht dem Vorsteuerabzug unterlag. Beispiel: Ein Pkw, […]

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Nicht nachprüfbarer Preistest

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Nicht nachprüfbarer Preistest 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Werbeprospekt wies ein Verbrauchermarkt auf einen durchgeführten Preistest hin, bei dem in sechs verschiedenen Verbraucher- und Discountmärkten die Preise mehrerer Produkte verglichen wurden. Als Ergebnis des Tests wurde herausgestellt, daß alle Mitbewerber um 2,56 bis 6,37 % teurer waren. Die Namen der Mitbewerber wurden […]

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