Urteile

Neuwageneigenschaft nach Überführungsfahrt

Neuwageneigenschaft nach Überführungsfahrt 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Käufer eines Neufahrzeuges wollte die übliche Lieferzeit von acht Wochen nicht abwarten. […]

Weiterlesen

Neuwagenkauf nach fünfwöchiger Zulassung

Neuwagenkauf nach fünfwöchiger Zulassung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer kaufte einen Pkw, der davor gut fünf Wochen auf den […]

Weiterlesen

Neuwagenkauf: erhöhter Spritverbrauch

Neuwagenkauf: erhöhter Spritverbrauch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Verbraucht ein Neufahrzeug bedeutend mehr Treibstoff, als vom Hersteller in seiner Verbrauchsprognose angegeben […]

Weiterlesen

Neuwagenkauf: kein Neuwagen bei veraltetem Modell

Neuwagenkauf: kein Neuwagen bei veraltetem Modell 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist in der Regel nicht […]

Weiterlesen

Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels

Neuwagenkauf: Neufahrzeug trotz Modellwechsels 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob ein als Neufahrzeug verkauftes Kraftfahrzeug nicht […]

Weiterlesen

Neuwagenkauf: Nutzungsvorteil bei Rückgabe

Neuwagenkauf: Nutzungsvorteil bei Rückgabe 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bis zur Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen z. B. wegen erheblicher […]

Weiterlesen

Neuwagenkauf: Überhöhter Kraftstoffverbrauch

Neuwagenkauf: Überhöhter Kraftstoffverbrauch 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bereits im vergangenen Jahr wertete der BGH (VIII ZR 65/95) eine überschreitung der […]

Weiterlesen

Neuwagenunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Blechschaden

Neuwagenunfall: Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Blechschaden 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein vier Wochen alter Pkw mit einer Laufleistung von 750 […]

Weiterlesen

Nicht angekommene Warensendung

Nicht angekommene Warensendung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Eine Frau kaufte bei einem Versandhandel ein Faksimile einer Kupferbibel zum Preis von […]

Weiterlesen

Nicht eingehaltene Ladungsfrist

Nicht eingehaltene Ladungsfrist 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Bei der Einladung zu einer Eigentümerversammlung soll eine Einberufungsfrist von einer […]

Weiterlesen

Nicht eingehaltene Scheckbestätigung

Nicht eingehaltene Scheckbestätigung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Unternehmen verkaufte Waren im Wert von über 40.000 DM. Vor […]

Weiterlesen

Nicht eingetragene Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht grundbuchfähig

Nicht eingetragene Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht grundbuchfähig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann […]

Weiterlesen

Nicht ernstgemeinte Übertreibung in Werbung

Nicht ernstgemeinte Übertreibung in Werbung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Slogan ‘Radio Diehl the best deal’ stellt nach […]

Weiterlesen

Nicht immer Umsatzsteuer bei Eigenentnahme

Nicht immer Umsatzsteuer bei Eigenentnahme 01. Juli 2008 Steuerrecht Entnimmt der Unternehmer aus seinem Betrieb Dienstleistungen oder Waren, so unterliegt […]

Weiterlesen

Nicht nachprüfbarer Preistest

Nicht nachprüfbarer Preistest 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht In einem Werbeprospekt wies ein Verbrauchermarkt auf einen durchgeführten Preistest hin, […]

Weiterlesen