Urteile

AGB: unwirksame Vertragsstrafenklausel

AGB: unwirksame Vertragsstrafenklausel 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Bundesgerichtshof erklärte eine in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bauvertrag enthaltene Vertragsklausel, […]

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AGB: unwirksamer Gewährleistungsausschluss

AGB: unwirksamer Gewährleistungsausschluss 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kaufvertrages über Hard- und Software enthaltene […]

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AGB: Unzulässige Abkürzung der Verjährungsfrist

AGB: Unzulässige Abkürzung der Verjährungsfrist 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Unternehmen für Innenausbau wendete in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter […]

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AGB: Vorzeitige Werkvertragskündigung

AGB: Vorzeitige Werkvertragskündigung 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Kunde kann einen Werkvertrag bis zur Vollendung des Werkes gegen Zahlung der […]

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AGB: Wahlrecht der Gerichtsbarkeit

AGB: Wahlrecht der Gerichtsbarkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens, wonach dieses bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung […]

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AGB: Wirksamkeit eines Nachbesserungsrechts

AGB: Wirksamkeit eines Nachbesserungsrechts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen, können die Gewährleistungsansprüche (Minderung, […]

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AGB: “Das Aufreißen der Packung verpflichtet zum Kauf der Ware”

AGB: “Das Aufreißen der Packung verpflichtet zum Kauf der Ware” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht über der Kasse eines Einkaufsmarkts für […]

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Aggressiver Kundenfang durch Ansprechen

Aggressiver Kundenfang durch Ansprechen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch noch so scharfer Wettbewerb, wie er zum Beispiel zwischen […]

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Akteneinsichtsrecht in Insolvenzverfahren

Akteneinsichtsrecht in Insolvenzverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Gläubiger steht gegenüber dem Insolvenzgericht kein Anspruch auf Einsicht in […]

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Aktienbesteuerung: “first in-first out”

Aktienbesteuerung: “first in-first out” 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Anleger besaß hundert Aktien eines bestimmten Unternehmens. Später kaufte er weitere […]

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Aktiengesellschaft: keine Pflicht zur Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Hauptversammlung

Aktiengesellschaft: keine Pflicht zur Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Hauptversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Angabe der voraussichtlichen […]

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Aktienverkauf: Stornierung einer ungerechtfertigten Gutschrift

Aktienverkauf: Stornierung einer ungerechtfertigten Gutschrift 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Aktienbesitzer ließ über seinen Broker nach kurzer Zeit seine fünfzig […]

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Aktionäre dürfen Fahrtkosten absetzen

Aktionäre dürfen Fahrtkosten absetzen 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Saarländische Finanzgericht hat entschieden, dass Aktionäre Fahrtkosten zur Hauptversammlung auch dann […]

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Alleinstellungsbehauptung durch “Technologieführerschaft”

Alleinstellungsbehauptung durch “Technologieführerschaft” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Softwareunternehmen verkündete anlässlich einer Bilanzpressekonferenz, “das große Interesse an… vor […]

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Alleinstellungswerbung einer Tageszeitung

Alleinstellungswerbung einer Tageszeitung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung für eine Tageszeitung mit dem Slogan “Die Stimme Berlins” […]

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