AGB: Wahlrecht der Gerichtsbarkeit

Verfasst von rechtsanwalt.com am 1. Juli 2008

AGB: Wahlrecht der Gerichtsbarkeit 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens, wonach dieses bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den staatlichen Gerichten und einem Schiedsgericht wählen kann, sind unwirksam. Eine solche Regelung hätte zur Folge, dass die Anrufung eines bestimmten Gerichts durch den Gegner jedem Fall ‚torpediert‘ werden könnte. Eine derartige Klausel kann […]

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AGB: Wirksamkeit eines Nachbesserungsrechts

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AGB: Wirksamkeit eines Nachbesserungsrechts 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen, können die Gewährleistungsansprüche (Minderung, Wandelung, Schadensersatz) auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt werden, sofern dem Käufer ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung die Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu […]

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AGB: „Das Aufreißen der Packung verpflichtet zum Kauf der Ware“ 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht über der Kasse eines Einkaufsmarkts für preiswerte Artikel des täglichen Bedarfs war ein Hinweisschild mit folgendem Inhalt angebracht: „Das Aufreißen der Verpackung verpflichtet zum Kauf der Ware“. Der Bundesgerichtshof erklärte diesen Hinweis für unwirksam und verurteilte den Betreiber des Einkaufsmarktes zur […]

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Aggressiver Kundenfang durch Ansprechen

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Aggressiver Kundenfang durch Ansprechen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Auch noch so scharfer Wettbewerb, wie er zum Beispiel zwischen Schilderprägern in unmittelbarer Nähe einer Kfz-Zulassungsstelle besteht, rechtfertigt kein unlauteres Werbeverhalten. So beanstandete das Oberlandesgericht Celle, dass der Inhaber eines Prägegeschäfts einen Passanten auf der Straße ansprach, um diesen zu veranlassen, sein Geschäft und nicht […]

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Akquirieren von Telefonkunden in öffentlichen Verkehrsräumen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Entgegen der älteren, aus dem Jahre 1995 herrührenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hält das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das gezielte, individuelle Ansprechen von Passanten in öffentlichen Verkehrsräumen zu Werbezwecken nicht mehr ohne weiteres, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstände für sittenwidrig.Werbeformen wie das im […]

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Akteneinsichtsrecht in Insolvenzverfahren

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Akteneinsichtsrecht in Insolvenzverfahren 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einem Gläubiger steht gegenüber dem Insolvenzgericht kein Anspruch auf Einsicht in das vom Insolvenzverwalter erstellte Sachverständigengutachten über die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17.12.19993 Va 11/99 NJW-RR 2000, 926 Zurück

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Aktienbesteuerung: „first in-first out“

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Aktienbesteuerung: „first in-first out“ 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Anleger besaß hundert Aktien eines bestimmten Unternehmens. Später kaufte er weitere 50 Aktien derselben Gesellschaft dazu. Innerhalb eines Jahres nach dem Hinzuerwerb der weiteren Wertpapiere verkaufte er aus seinem Bestand fünfzig Aktien mit Gewinn. Das Finanzamt ging davon aus, dass die zuletzt angeschafften Aktien zuerst wieder […]

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Aktiengesellschaft: keine Pflicht zur Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Hauptversammlung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Aktionärshauptversammlung gehört nicht zu den vom Gesetz vorgeschriebenen Erfordernissen einer wirksamen Einberufung. Den Aktionären steht es frei, die Dauer der Hauptversammlung etwa durch Vertagungsanträge auf ein zumutbares Maß zu beschränken. Eine Verletzung solcher […]

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Aktienverkauf: Stornierung einer ungerechtfertigten Gutschrift 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Aktienbesitzer ließ über seinen Broker nach kurzer Zeit seine fünfzig Aktien wieder verkaufen. Die sofortige Weiterveräußerung brachte ihm einen in dieser Höhe nicht erwarteten, satten Spekulationsgewinn. Der Börsenhändler hatte ihm nämlich infolge eines Versehens den Mehrerlös aus zweihundertfünfzig Aktien gutgeschrieben. Der Broker stornierte daher die […]

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Aktionäre dürfen Fahrtkosten absetzen

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Aktionäre dürfen Fahrtkosten absetzen 01. Juli 2008 Steuerrecht Das Saarländische Finanzgericht hat entschieden, dass Aktionäre Fahrtkosten zur Hauptversammlung auch dann voll von der Steuer absetzen können, wenn die Reise ausschließlich Informationszwecken dient. Das Gericht schränkte die Absetzbarkeit jedoch insoweit ein, dass die Aufwendungen die Erträge aus den gehaltenen Aktien deutlich übersteigen müssen. Die Absetzbarkeit der […]

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Alleinstellungsbehauptung durch „Technologieführerschaft“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Softwareunternehmen verkündete anlässlich einer Bilanzpressekonferenz, „das große Interesse an… vor allem auch von global agierenden Konzernen, zeigt unsere Technologieführerschaft in der Digitalökonomie“. Die Verwendung des Wortes „Technologieführerschaft“ rief ein Konkurrenzunternehmen auf den Plan, das sofort und mit Erfolg vor Gericht zog. Das Oberlandesgericht Hamburg teilte […]

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Alleinstellungswerbung einer Tageszeitung

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Alleinstellungswerbung einer Tageszeitung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Werbung für eine Tageszeitung mit dem Slogan „Die Stimme Berlins“ stellt nach Auffassung des Kammergerichts Berlin keine unzulässige Alleinstellungswerbung dar und ist deshalb wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Gerichts ist dem angesprochenen Verbraucherkreis klar, dass es auf dem Berliner Markt mehrere große Zeitungen […]

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Altersruhesitz im Ausland

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Altersruhesitz im Ausland 01. Juli 2008 Steuerrecht Wenn man sich innerhalb der Europäischen Union ein Haus als Altersruhesitz herrichtet und dort dann auch lebt, kommt man nicht in den Genuß der Eigenheimzulage, die normalerweise acht Jahre lang mit 5.000,- DM pro Jahr gewährt wird. Begründet wird dies damit, daß nur gezahlt wird, wenn sich das […]

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Altglascontainer

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Altglascontainer 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Als in ihrem Wohngebiet ein Altglascontainer aufgestellt werden sollte, versuchten die Anwohner dies zu verhindern. Sie schlugen dem Betreiber einen anderen Standort vor, der etwas weiter entfernt von dem Wohnräumen lag. Außerdem verlangten sie, dass der Container zur Lärmdämpfung mit Netzen oder Strickkonstruktionen auszustatten ist. Da der Betreiber dies verweigerte, […]

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Altunterwerfungen kündigen

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Altunterwerfungen kündigen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit der Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Klagebefugnis von Wettbewerbsschutzvereinen erheblich eingeschränkt. Die Vereine müssen unter anderem eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden derselben Branche als Mitglieder nachweisen. Durch dieses Gesetz verloren viele ‚Abmahnvereine‘ ihre Klagebefugnis. Wie ist jedoch zu verfahren, wenn gegenüber […]

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