Entfernung von Parkplätzen für Krankentransporte

Vor einer Praxis eines Facharztes für Chirurgie befanden sich eine Reihe von Parkplätzen, von denen zwei mit den Verkehrszeichen ‚eingeschränktes Halteverbot‘ und dem Zusatzschild ‚Krankentransporte frei‘ versehen waren. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde beseitigte die Schilder und ordnete statt dessen die Aufstellung von Parkuhren an. Der Arzt wandte sich gegen diese Maßnahme und bekam schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Recht.

Die Begründung der zuständigen Behörde, die beseitigte Parkregelung bevorzuge in unzulässiger Weise einzelne Verkehrsteilnehmer, ließ das Gericht nicht gelten. Vielmehr sieht die Straßenverkehrsordnung Ausnahmen von Verkehrsverboten zugunsten bestimmter Nutzerkreise durch Anbringung von Zusatzschildern wie ‚Lieferverkehr frei‘ oder ‚Krankenfahrzeuge frei‘ ausdrücklich vor. Schon aus diesem Grund konnte die Argumentation der Straßenverkehrsbehörde nicht durchgreifen. Das Gericht konnte daher offenlassen, ob nicht auch Gründe der Verkehrssicherheit – etwa die Abwehr von Gefahren, die durch das Halten von Fahrzeugen in zweiter Reihe beim Abtransport von nicht gehfähigen Patienten verursacht werden können – die ursprüngliche Verkehrsregelung rechtfertigen.

OVG Münster vom 12.02.1997; Az.: 25 B 2562/96