Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich mit dem erst seit einigen Wochen geltenden neuen Unterhaltsrecht befassen. Eine Mutter zweier Kinder im Alter von 16 und 7 Jahren hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Nach 17 Ehejahren wird sie nun in wenigen Wochen geschieden sein. Die in Teilzeit arbeitende Frau würde nach der neuen Rechtslage zwar Unterhalt für ihre beiden […]

Der Bundestag berät heute abschließend über neue Regeln zur Feststellung von Vaterschaften. Vätern soll es bei Zweifeln leichter gemacht werden herauszufinden, ob sie der tatsächliche Erzeuger ihres Kindes sind. An der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass heimliche Vaterschaftstest verboten sind, ändert sich nichts. Einen Grund heimlich das Genmaterial des Kindes einzuholen, um die Vaterschaft zu prüfen […]

Das geänderte Unterhaltsrecht wird auch auf alte Fälle angewandt. Das berichtet die Berliner Morgenpost. So sollen Scheidungen, die nach dem 30. Juni 1977 vollzogen wurden, verhandelt werden können. Zwar prüfe man jeden Fall, bevor er verhandelt wird, aber die Gerichte würden sich auf eine wahre Flut von Klagen einstellen. Laut Morgenpost hätten unter anderem gerade […]

Mit dem 01.01.2008 tritt das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, einer neuen sozialen Realität gerecht zu werden. So sollen Kinder ungeachtet der Frage, ob es sich um eheliche oder uneheliche Kinder handelt, in Fragen des Unterhalts stets gleich behandelt werden. Veränderungen gibt es ebenfalls beim Unterhalt erziehender Elternteile. Auch hier steht […]

Nach Angaben von n-tv und der Financial Times Deutschland soll noch diese Woche eine neue Unterhaltsregelung verabschiedet werden. Danach sollen der Unterhalt für Kinder und erziehende Elternteile unabhängig von der Art des Familienstandes berechnet werden.  Das bedeutet, dass Kinder aus nichtehelichen Verhältnissen stets gleich behandelt werden sollen wie Kinder aus einer Ehe. Reicht das Einkommen […]

Nachdem die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf zum Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwiliigen Gerichtsbarkeit (FamFG) von einem – noch im Referententwurf enthaltenen – vereinfachten Scheidungsverfahren ohne Anwaltszwang mangels Durchsetzbarkeit im Bundestag Abstand genommen hatte, hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seinem Vorschlag für eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf die Einführung […]