Diesen Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erstmals auf der Grundlage des neuen Unterhaltsrechts über eine Zahlungsklage einer allein erziehenden Mutter. Seit dem ersten Januar 2008 sieht das gültige Unterhaltsrecht vor, dass nur in den ersten drei Jahren nach der Geburt Unterhalt bezahlt werden muss. Dabei wird nun kein Unterschied mehr zwischen ehelichen und nicht […]

Eine standesamtliche Heirat, ohne vor den kirchlichen Traualtar zu treten: Völlig normal im deutschen Heiratsalltag. Aber umgekehrt? Eine kirchliche Trauung, ohne vorher vor den Standesbeamten zu treten, war bisher gesetzlich verboten. Die Betonung liegt auf bisher, denn nun ist das Recht der Eheschließung geändert worden. Künftig darf sich ein Paar auch dann kirchlich trauen lassen, […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkte mit seinem Urteil die Rechte der Alleinerziehenden, wenn sie Grundschulkinder versorgen. Im vorliegenden Fall ging es um eine alleinerziehende, geschiedene Ehefrau, die erstmals nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit angenommen hatte. Während das Amtsgericht Duisburg in erster Instanz noch eine Vollzeittätigkeit für zumutbar gehalten hatte, revidierte der 2. Familiensenat diese Entscheidung und […]

Eine Scheidung ist nie eine leichte Angelegenheit. Erschwert wurde diese bislang zusätzlich durch komplizierte Regelungen wie mit dem sogenannten Versorgungsausgleich. Dabei handelt es sich um die Aufteilung der finanziellen Absicherung im Alter, die bislang ein aufwendiges und äußerst kompliziertes Prognoseverfahren nutzte. Nun verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf des Bundesministerium für Justiz, der dieses Verfahren ablösen […]

Heute sprach der der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zum sog. Scheinvaterregress. Dabei handelt es sich um Ansprüche eines Scheinvaters, der unwissentlich Unterhalt leistete, obwohl er nicht biologischer Vater der Kinder ist. Dieser kann, nach dem er Kenntnis darüber erhalten hat, dass er nicht Vater der unterhaltsbegünstigten Kinder ist, Erstattungsansprüche gegen den tatsächlichen Vater geltend machen. […]

Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, wird eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der BRD geschieden worden ist und bis zuletzt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestand. Die Rentenabsicherung wird seit dem 1. Juli 1977 über den Versorgungsausgleich durch die Aufteilung der Rentenanwartschaften gewährleistet. […]