Ein Mediengestalter hat eine Facebook-Seite erstellt, bei der es so aussah, als sei sie vom Ordnungsamt Magdeburg konzipiert und als wolle dieses so Informationen veröffentlichen. Welche Konsequenzen hat solch eine Fälschung? Wer glaubt, dass so etwas keine Folgen hat – da das Internet immer noch den Anschein erweckt, man sei hier anonym unterwegs und habe […]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob es zulässig ist, fiktive Einkünfte einem Unterhaltsverpflichteten zuzurechnen. Das heißt, dass einem Unterhaltspflichtigen bei der Berechnung seines Einkommens nicht nur die tatsächlichen Einkünfte, sondern auch fiktive Einkünfte zugerechnet werden, die er nach der Auffassung des Gerichts in der Lage wäre zu erzielen. Drei Verfassungsbeschwerden vor […]

Immer mehr junge Frauen entscheiden sich nach ihrem Abitur dazu, als Au-pair im Ausland zu arbeiten. Doch ab wann kann man diesen Sprachaufenthalt als Berufsausbildung ansehen? Der Bundesfinanzhof urteilte, dass dies nur dann als berufliche Ausbildung klassifiziert werden kann, wenn mindestens zehn Stunden in der Woche ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht erfolgt. Kindergeld nur bei Berufsausbildung In […]

Interessant ist vorliegender Fall deshalb, weil der Geschiedenenunterhalt seit dem 1.1.2008 eigentlich dem Grundsatz der Eigenverantwortung unterliegt. Der Aufstockungsunterhalt greift dann, wenn der geringer verdienende geschiedene Ehegatte den bisherigen Lebensstandard nicht allein aus seinen Einkünften halten kann. Dieser erhält dann „3/7 des Unterschiedbetrages zwischen den monatlichen Einkünften als Unterhalt“. Das OLG Brandenburg entschied aber, dass durchaus […]

Im Rahmen des Systemwechsels legte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest, dass das Kindergeld nicht mehr als Einkommen der Eltern, sondern allein dem Kind zusteht. Grundsätzlich sind beide Elternteile zur Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt) verpflichtet. Sind die Eltern jedoch getrennt, trifft den einen Elternteil die Betreuungspflicht und der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt […]

Der Bundesfinanzhof entschied am 9.06.2011 (AZ: III R 28/09), dass die Praktikumsvergütung eines Studenten für dessen Anspruch auf Kindergeld nachteilig angerechnet wird. Diese wird bei den für den Jahresgrenzbetrag (2005: 7.680 €; Heute: 8.004 €) schädlichen Einnahmen dazu gerechnet. Streitfall Im verhandelten Fall absolvierte ein Student, der seinen unveränderten Lebensmittelpunkt im Haus der Eltern hatte, ein Praktikum […]