Vatergefühle nicht einklagbar! Es mutet recht skurril an, wenn man sich die Fakten dieses Falls anschaut. Ein Vater klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Urteil, das ihn dazu verpflichtete Zeit mit seinem unehelichen Sohn zu verbringen. Seine gerichtlich angeordnete Vaterpflicht verletze sein Persönlichkeitsrecht, klagte der Vater. Er war vom Oberlandesgericht Brandenburg dazu verurteilt worden, seinen […]

Frühere Klärung der Vaterschaft eines Kindes Hegte ein Vater Zweifel an der Vaterschaft seines Kindes, lief er Gefahr in eine rechtliche Zwickmühle zu geraten. Nach früherem Recht war ein heimlicher Vaterschaftstest illegal. Eine Klärung der Vaterschaft war nur im Rahmen einer Anfechtungsklage (§§ 1600ff. BGB a.F.) möglich. Diese musste jedoch innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis der […]

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit dem Urteil vom 08. Juni 2016 in seiner Entscheidung bekanntgegeben, dass eine Klinik im Internet für von ihr angebotene Schönheitsoperationen nicht mit Fotos werben darf. Die Klinik darf Patienten im Rahmen einer vergleichbaren Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff nicht auf Bildern zeigen.  Welcher Fall liegt hier zugrunde? Der Beklagte ist […]

Wenn ein Impressum fehlerhaft ist oder sogar komplett fehlt, kann es schnell zu einer Abmahnung kommen. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern hat oftmals auch eine hohe Geldstrafe zur Folge. Verstoß gegen die Impressumspflicht Obwohl es in den letzten Jahren bereits viele Gerichtsverhandlungen wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht gab, sollte man bei einer Abmahnung zunächst […]

Ein Impressum gehört auf jede seriöse Webseite. Es beinhaltet die wichtigsten Angaben zum Webseiten-Besitzer, wie beispielsweise die ladungsfähige Anschrift und dient damit auch dazu, dass rechtliche Ansprüche gegen diesen durchgesetzt werden können. Was muss ins Impressum? Was genau in einem Impressum stehen muss, ist abhängig davon, wofür eine Seite genutzt wird. Die inhaltlichen Vorgaben eines […]

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelten IP-Adressen als Personenbezogene Daten und sind damit schutzwürdig. Sie dürfen vom Bund dennoch zum Schutz vor Cyber-Attacken gespeichert werden. Dem Datenschutz unterliegen auch die sogenannten „dynamischen“ IP-Adressen. Mit ihrer Hilfe sind Nutzer über das Datum und die Uhrzeit eines Website-Besuchs identifizierbar. Klage von Piratenpolitiker Patrick Breyer hatte beim […]