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Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplatz verboten!

Wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied, können Fahrzeuge, die verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz stehen, sofort- ohne vorherige Halteranfrage, Wartezeit oder Nachforschung zum aktuellen Aufenthaltsort des Fahrers– abgeschleppt werden. Unberechtigtes Parken auf einem Behindertenparkplatz bleibt verboten!

Fahrer stellt PKW auf Behindertenparkplatz verbotswidrig ab

Im Fall ging es um einen Fahrer, der sein Fahrzeug im März 2000 gegen 20 Uhr auf einen Behindertenparkplatz abstellte. Er hatte keine Befugnis dazu. Als er gegen 20.35 Uhr zurückkehrte, fand er sein Fahrzeug nicht mehr vor. Dieses schleppte das Ordnungsamt ab. Zudem sollte er für das Entfernen eine Gebühr von 195,46 DM bezahlen. Er weigerte sich aber, die Gebühr zu leisten und klagte vor dem Verwaltungsgericht (VG).

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Die Klage wurde vom VG Schleswig-Holstein stattgegeben. Dieses entschied, dass die Abschleppmaßnahme durch das Ordnungsamt unverhältnismäßig gewesen und demnach rechtswidrig sei. Die Behörde wäre verpflichtet gewesen, eine Anfrage zum Halter des Fahrzeugs vorm Abschleppen des Fahrzeugs durchzuführen. Stattdessen ließ das Ordnungsamt das besagte Fahrzeug sofort entfernen. Gegen dieses Urteil legte die Behörde wiederum Berufung ein.

Falsches Parken behindert andere Verkehrsteilnehmer

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hob das Urteil aus erster Instanz auf. Es entschied zugunsten der betroffenen Behörde. Es vertrat die Ansicht, dass die Maßnahme den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprach. Das Ordnungsamt sei nicht verpflichtet gewesen, vor dem Abtransport eine Halteranfrage oder anderweitige Nachforschungen durchzuführen. Durch das Abstellen des Fahrzeugs auf den Behindertenparkplatz seien andere Verkehrsteilnehmer behindert, was wiederum zu sofortigem Handeln berechtigte.

Gemäß  der Ansicht des OVGs sind Fahrzeughalter verpflichtet, ohne die Befugnis zum Parken auf Behindertenparkplätze, diese freizuhalten. Behinderte Pkw-Fahrer haben ein Anrecht auf Behindertenparkplätze und müssen darauf vertrauen können, dass diese nicht missbräuchlich genutzt werden. Sollte ein Fahrzeug unberechtigt auf einen Behindertenparkplatz abgestellt worden sein, so kann dieses unverzüglich abgeschleppt werden. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob noch weitere Behindertenparkplätze zur Verfügung stehen.

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Quellen und Links:

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