Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ab dem 1. Januar existiert wieder die Pendlerpauschale- und auch rückwirkend können Pendler diese Pauschale für die Jahre 2007-2009 geltend machen. Ab dem Jahr 2010 ist mit einer Neuregelung zu rechnen. Die Richter  urteilten, dass eine Abschaffung der Pendlerpauschale gegen das Grundgesetz verstoße. Ab dem 1. Kilometer können somit wieder Fahrten […]

Auch Versicherungsmakler dürfen in Deutschland eine spezifische Rechtsberatung geben, sprich bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich beraten. Bisher war allerding nicht klar geregelt, ob eine solche Beratung von der Umsatzsteuer befreit ist. Dem ist nicht so: Das entschied das Bundesfinanzministerium (BFM) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder. […]

Schöne neue Welt oder doch eher Rundum-Digitalisierung des Alltags? Die Geldbörse des Ottonormalverbrauchers hat aufgrund der Vielzahl an Karten, die so unabkömmlich geworden sind, kaum noch Luft. Nun plant die Regierung eine elektronische Chipkarte mit digitaler Signatur, die jeder Arbeitnehmer besitzen muss. Am vergangenen Mittwoch brachte das Bundeskabinett den elektronischen Einkommensnachweis in Kartenform (Elena) auf […]

Das Jahressteuergesetz sieht im Referentenentwurf wichtige Änderungen im Datenschutz vor. Demnach soll in Zukunft auch für das Finanzamt eine Auskunftspflicht bestehen. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kann bisher jeder Bürger auf Antrag Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten erhalten. Die einzusehenden Daten belaufen sich über „Daten zu Person und Herkunft“, „Daten über den Empfänger der […]

Rentner unter 65 Jahren dürfen monatlich mehr verdienen. Die Neuregelung erlaubt nun einen Zuverdienst von 400 Euro statt bisher 355 Euro. Die vom Bundesgesetzblatt verkündete Gesetzesänderung soll laut der „Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin“ rückwirkend zum 1. Januar gültig sein. Über diese Änderung können sich jetzt vor allem Erwerbsminderungsrentner und Altersrentner jeweils vor dem 65. […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) hatte über die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten privater Krankenversicherungen zu entscheiden. Der Bundesfinanzhof legte dem BVerfG die entsprechende Regelung im Einkommensteuergesetz zur Prüfung vor, da man diese für verfassungswidrig hielt. Der Grundsatz der Steuerfreiheit für das notwendige Existensminimum, zu dem auch die Krankheitsvorsorge zähle, sah man als nicht eingehalten. Das […]