Der Bundesfinanzhof entschied am 30. Juni 2011, dass für Popcorn und Nachos im Kino der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG gelten soll – vorteilhaft für den Kinobetreiber. Der Verkauf dieser Speisen wurde nicht als Dienstleistung, sondern als Lieferung eingestuft. Charakteristisch für den Kinobesuch: Angebotene warme Nachos und […]

Kann einem Kläger steuerliche Entlastung zukommen, wenn er durch berufsbedingte Verlagerung des Wohnortes mit zwei Mietverhältnissen belastet ist? Kann dies als Werbungskosten angeführt werden und wenn ja, inwieweit? Die angefallenen Umzugsleistungen, die beispielsweise unter Werbungskosten fallen, wurden sofort als solche anerkannt, für die es geminderte Steuerabzüge gibt. Für die doppelte Mietleistung war es jedoch weit […]

Die deutsche Beteiligung am englischen „Private Equity (PE)-Fonds“ wurde vom Bundesfinanzhof am 24. August 2011 auch in Deutschland als steuerfrei beschlossen. Der Bundesfinanzhof machte mit seinem Urteil aber auch seinen prinzipiellen Standpunkt zu Auslandsanlagen deutlich, die Private Equity (PE)-Fonds betreffen. Die Beteiligung an außerbörslichem Kapital im Ausland Beteiligen sich Anleger an einem Private Equity (PE)-Fonds, […]

Der Fall Schreiber muss erneut vor dem Landgericht Augsburg verhandelt werden. Laut BGH hat das Gericht im letzten Jahr zu unrecht auf den Beweis verzichtet, ob Schreiber in Kanada Steuern gezahlt hat. Zuvor hatte das Landgericht Augsburg Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat nun das Urteil vom 05.05.2010 aufgehoben und […]

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes war bisher undefiniert und unbestimmt. Zu dessen Erörterung wurde nach der gefestigten Rechtsprechung der Finanzgerichte in aller Regel die Einteilung in Wirtschaftszweige durch die Statistikbehörden herangezogen. 2008 wurde schließlich im Investitionszulagengesetz 2010 gesetzlich festgelegt, dass die Bestimmung eines Gewerbes nach der vom statistischen Bundesamt festgelegten Klassifizierung der Wirtschaftszweige zu erfolgen […]

Nachdem eine Rechtsanwältin und eine GmbH gegen den Solidaritätszuschlag geklagt hatten, stellte der BFH fest, dass der Solidaritätszuschlag entgegen der Auffassung der Kläger verfassungskonform ist. Dazu führt der BFH die folgenden Argumente an: Der Solidaritätszuschlag sei eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer und daher rechtmäßig. Er stehe mit der Einkommens- und Körperschaftssteuer in einem angemessenen […]