Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass „Leistungen der öffentlichen Hand“, die nachhaltig sind und gegen Entgelt erbracht werden, der Umsatzsteuer unterliegen, falls diese Beschäftigungen auf zivilrechtlicher Basis oder, wenn es um den Wettbewerb zu Privaten geht, auf öffentlich-rechtlicher Basis ablaufen. In diesem Zusammenhang genügt es, falls eine Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand eine nicht lediglich […]

Wegen Steuerhinterziehung von über 1,1 Millionen Euro in zwei Fällen verhängte das Landgericht Augsburg eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Diese Strafe wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch für unzureichend erachtet, weshalb diese Revision einlegte. 890.000 Euro Steuerersparnis Im ersten Fall ging es um den Angeklagten, der Geschäftsführer und Mitgesellschafter der P. GmbH im Jahre 2001 war. […]

Arbeitnehmer in Deutschland haben ein Recht auf den Bezug der sogenannten Entfernungspauschale für die Aufwendungen für Fahrten zwischen der eigenen Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte. Eine solche Pauschale kann jedoch generell lediglich für die kürzeste Strecke zwischen den beiden Standorten gefordert werden. Doch kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Pauschale für eine längere Distanz verlangt […]

Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass die Zuweisung der Identifikationsnummer und die in diesem Zusammenhang stattgefundene Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern gesetzeskonform sind. Viele sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht. Zuteilung der Identifikationsnummer rechtmäßig Doch die Interessen des Gemeinwohls dominieren und rechtfertigen diese Eingriffe. Durch diese Identifikationsnummern kann im Besteuerungsverfahren […]

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung durchgeführt werden muss, falls sich der Unternehmer im Nachhinein auf eine Steuerbefreiung des Unionsrechts bezieht, die keine Begründung im nationalen Recht besitzt. Vorsteuerberichtigung gemäß 15a UStG Konkret geht es um den Betreiber einer Spielhalle, der für den Kauf seiner Spiellautomaten die Vorsteuer abzog, weil laut nationalem Recht die […]

Ein Partyservice versorgt Gäste einer Veranstaltung auf Wunsch des Veranstalters mit Speisen. Doch welche Leistungen erbringt der Partyservice genau? Bereitet er die Speisen auch zu oder liefert er sie nur aus? Sind das Standardspeisen oder sind die Speisen auf die Wünsche der Gäste in komplexerer Art und Weise abgestimmt? Gilt der Regel- oder der ermäßigte […]